Zahlt Beihilfe auch Gutachterkosten?

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canettini
Beiträge: 15
Registriert: 29. Okt 2011, 13:38
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Zahlt Beihilfe auch Gutachterkosten?

Beitrag von canettini »

Hallo liebe Kollegen,

mal eine Frage ins Blaue hinein:
Zahlt die Beihilfe iegtl. auch die Kosten für ein Sachverständigengutachten,
das vom Gericht einegholt wurde (Sachverständiger Arzt sollte beurteilen, ob eine Betreuung
notwendig ist, oder nicht)´

Grüße
c.
Blue Ice Ultra
Beiträge: 764
Registriert: 22. Sep 2011, 18:42
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Re: Zahlt Beihilfe auch Gutachterkosten?

Beitrag von Blue Ice Ultra »

Das von Dir genannte Gutachten wurde nicht für Beihilfezwecke erstellt und ist demnach davon auch ausgeschlossen. Im übrigen ist im Rahmen der Betreuerbestellung ein fachpsychiatrisches / fachärztliches Gutachten obligat, die Kosten dafür werden vom Gericht übernommen. Mich wundert das Du danach fragst.
canettini
Beiträge: 15
Registriert: 29. Okt 2011, 13:38
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Re: Zahlt Beihilfe auch Gutachterkosten?

Beitrag von canettini »

Hallo Blue Ice Ultra,

danke für deine Antwort.

dass die Aufwendungen höchstwahrscheinlich nicht beihilfefähig sindd kann ich mir gut
vorstellen.
Hier in Bayern müssen die Betreuten /wenn Sie vermögend sind) die Gutachterkosten allerdings
immer selbst zahlen.
Sie haben in Ihrer Person ja die Betreuung veranlasst.
Wieso sollten die Kosten dafür den deutschen Steuerzahler (also uns allen) Auferlegt werden?

Beste Grüße
c.
Blue Ice Ultra
Beiträge: 764
Registriert: 22. Sep 2011, 18:42
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Re: Zahlt Beihilfe auch Gutachterkosten?

Beitrag von Blue Ice Ultra »

Das ist im Rahmen der Betreuungsverfahrens von dem Umstand abhängig ob die Betreute als vermögend gilt oder nicht. Gemeinhin (also auch in Bayern) sind die Regelungen dazu aber so, das die Kosten zunächst vom AG übernommen werden und dann im Rahmen der Kostenrechnung (Als Auslagen) für rechtliche Betreuung vom Betreuten zu begleichen sind. Immer unter der Voraussetzung das die Betreute vermögend ist. Gilt die Betreute nicht als vermögend, werden die Kosten für den Gutachter vom AG genommen bzw. das Betreuungsverfahren als kostenfrei geführt.
canettini
Beiträge: 15
Registriert: 29. Okt 2011, 13:38
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Re: Zahlt Beihilfe auch Gutachterkosten?

Beitrag von canettini »

genau.
korrekt.
Die Auslagenrechnung des Gerichtes liegt dann wieder bei
mir auf dem Tisch.
So viele beihilfeberechtigte Betreute gibt es ehrlich gesagt nicht hier bei mir.
Aber ich habe es mir zu Angewohnheit gemacht, sicherheitshalber jeden schmarrn
bei der Beihilfe einzureichen (sichert einen ab gegenüber Angehörigen des Betreuten)
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