Engagierter Vorruhestand 2025 - geht es weiter?

[AnneB]

Hallo , hat jemand den Text für den Antrag auf ER und kann ihn hier mal einstellen?

Das ging (zumindest bei der Telekom) per Link bzw. im Employee-Portal. Die Möglichkeit der Antragsstellung ist aber bereits geschlossen.

[Alfons]

Abstimmung durch, ohne Aussprache, hat eine Minute gedauert. Irre

[Derrick]

Super dass es durch den BT durch ist dann noch der BR, da der sich ja schon mal mit dem Thema befasst hat und keine Einwände hatte, sollte das eingentlich nur noch Formsache sein.

[611erMan]

LOL. proT-in hat scheinbar den Bundesrat aufgelöst und ist da schon einen Schritt weiter... Und ich dachte immer das der Bundespräsident die Gesetze gegenzeichnet ..

Gruß 611erMan

[AnneB]

Abstimmung durch, ohne Aussprache, hat eine Minute gedauert. Irre

https://www.bundestag.de/mediathek/vide ... id=7644488 falls es jemand noch mal anschauen will

[FG-Freak]

Schon traurig wenn man das Video sieht, wie wenig "Volksvertreter" anwesend sind
Da sind ja mehr Zuschauer anwesend !

[Alfons]

Und wichtig, die populistische AfD war dagegen.

[Derrick]

Hallo, hab mal die nachträgliche Dokumentation vom Bundestag angschaut. Kann es tatsächlich sein, dass das Gesetz keine zweiten Durchlauf im BR benötigt?

Hier steht bei dem Gesetz, dass es KEINE Zustimmungsbedürftigkeit gibt
https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz ... ost/324823

Hier schreibt der BT auch, das Gesetz ist verabschiedet, im Vorgangsverlauf ist erst der BR und dann der BT aufgeführt, der Vorgang endet dann nach dem Beschluss von letzter Woche.

Auf den BR-Seiten steht bei der Drucksache 363/25 in aktualisierter Version vom 25.9. dass man den Beschluss (!) gefasst hat, keine Einwände zu erheben
https://dserver.bundestag.de/brd/2025/0363-25B.pdf

Die KI sagt zu Gesetzen, die KEINE Zustimmungsbedürftigkeit haben:
Gesetze, die keine Zustimmung des Bundesrates benötigen, sind sogenannte
Einspruchsgesetze. Sie sind der Grundfall in der deutschen Gesetzgebung, da Gesetze nur dann der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, wenn das Grundgesetz dies ausdrücklich vorschreibt. Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat zwar Einspruch einlegen, aber der Bundestag kann diesen mit einer Mehrheit überstimmen.

Der BT hat mit einer Mehrheit für das Gesetz gestimmt, demnach könnte der BR das gar nicht mehr ablehnen. Zumindest lese ich das so. Dann müsste nur noch der BP unterzeichnen, und danach die Veröffentlichung erfolgen.

Das passt dann auch zu der Seite, wo man schreibt, das Gesetz ist Verabschiedet, aber noch nicht verkündet (wobei da aber von einem Zustimmungsgesetz gesprochen wird)
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=989

Bin etwas verwirrt....

[LittlePiet]

Nach einer KI-Analyse bekam ich folgendes Ergebnis:

Der Gesetzentwurf zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutschen Post AG (Drucksache 21/1893) ist ein *Zustimmungsgesetz* und muss daher vom Bundesrat aktiv gebilligt werden, bevor der Bundespräsident es ausfertigen kann.

Warum Zustimmungspflicht?

Das Gesetz betrifft:
- Beamtenrechtliche Regelungen, insbesondere die Versetzung in den Ruhestand.
- Organisationshoheit des Bundes, da Aufgaben zwischen privatisierten Unternehmen und öffentlicher Verwaltung übertragen werden.
- Energiepolitische Rahmenbedingungen**, mit Auswirkungen auf die Bundeskompetenz.

Diese Inhalte greifen in verfassungsrechtlich relevante Bereiche ein, die eine Zustimmung des Bundesrates erforderlich machen. Laut offizieller Klassifikation handelt es sich um ein **Zustimmungsgesetz**.

Status im Bundesrat

- Der Bundesrat hat den Entwurf bereits beraten (Plenarberatung am 26.09.2025, TOP 25).
- Es wurden **keine Einwendungen** erhoben.
- Damit ist die Zustimmung erfolgt und der Weg zur Ausfertigung durch den Bundespräsidenten frei.

Fazit für den Ablauf

1. Bundestag: Zweite und dritte Beratung → angenommen.
2. Bundesrat: Zustimmung erforderlich → erfolgt.
3. Bundespräsident: Kann nun das Gesetz ausfertigen und im Bundesgesetzblatt verkünden.

[LittlePiet]

Nach Prüfung unserer Anträge sollen die Antragsteller auch das Ergebnis der Arbeitgeberentscheidung vorbehaltlich der gesetzlichen Grundlage per Mail erfolgen. Bisher liegt mir diese Entscheidung noch nicht vor.
Wie sieht das bei Euch aus?

[FG-Freak]

Die Mail hab ich vor ca. 2 Wochen bekommen vom Arbeitgeber.

[Derrick]

Nach einer KI-Analyse bekam ich folgendes Ergebnis:

Der Gesetzentwurf zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutschen Post AG (Drucksache 21/1893) ist ein *Zustimmungsgesetz* und muss daher vom Bundesrat aktiv gebilligt werden, bevor der Bundespräsident es ausfertigen kann.

Warum Zustimmungspflicht?

Das Gesetz betrifft:
- Beamtenrechtliche Regelungen, insbesondere die Versetzung in den Ruhestand.
- Organisationshoheit des Bundes, da Aufgaben zwischen privatisierten Unternehmen und öffentlicher Verwaltung übertragen werden.
- Energiepolitische Rahmenbedingungen**, mit Auswirkungen auf die Bundeskompetenz.

Diese Inhalte greifen in verfassungsrechtlich relevante Bereiche ein, die eine Zustimmung des Bundesrates erforderlich machen. Laut offizieller Klassifikation handelt es sich um ein **Zustimmungsgesetz**.

Status im Bundesrat

- Der Bundesrat hat den Entwurf bereits beraten (Plenarberatung am 26.09.2025, TOP 25).
- Es wurden **keine Einwendungen** erhoben.
- Damit ist die Zustimmung erfolgt und der Weg zur Ausfertigung durch den Bundespräsidenten frei.

Fazit für den Ablauf

1. Bundestag: Zweite und dritte Beratung → angenommen.
2. Bundesrat: Zustimmung erforderlich → erfolgt.
3. Bundespräsident: Kann nun das Gesetz ausfertigen und im Bundesgesetzblatt verkünden.

d.h. dann doch, der ER ist bis 2026 gesetzestechnisch verlängert, denn es gibt ja nicht den mindesten Grund warum der BP das nicht unterzeichnen sollte.

Statt Maßband kann man dann den Arbeitstagezähler schon mal nutzen
https://www.timeanddate.de/datum/arbeitstage-zaehler

[611erMan]

Hallo, hab mal die nachträgliche Dokumentation vom Bundestag angschaut. Kann es tatsächlich sein, dass das Gesetz keine zweiten Durchlauf im BR benötigt?

[...delete some stuff...]

Hier steht bei dem Gesetz, dass es KEINE Zustimmungsbedürftigkeit gibt

[...delete some stuff...]

Bin etwas verwirrt....

Okay, ich greife am zu äußersten ... Logik ...

Das Gesetzt geht in den BR, dieser stimmt zu. Jetzt geht das Gesetz im den BT wird hier zu 100% verändert .. Kein Problem der BR hat ja zugestimmt?
Nein, deswegen geht das Gesetz nach der Abstimmung wieder in den BR.

Gruß 611erMan

[Alfons]

Ich habe folgende Infos bekommen :

1. 19.12.2025 ist BR Termin, alle stehen bereit zur Urkundenversendung. Es kann aber passieren das einige erst zum 30.1.2026 in den Ruhestand gehen können.
2. Meine Führungskraft meinte das keine Eile geboten sei, nächstes Jahr gibt es vermutlich auch mehr Budget wie Anträge. Könnte mir sogar überlegen den Antrag zurückzuziehen da vermutlich der Druck steigt und Prämien ausgelobt werden.

[611erMan]

Nach einer KI-Analyse bekam ich folgendes Ergebnis:

Der Gesetzentwurf zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutschen Post AG (Drucksache 21/1893) ist ein *Zustimmungsgesetz* und muss daher vom Bundesrat aktiv gebilligt werden, bevor der Bundespräsident es ausfertigen kann.

Warum Zustimmungspflicht?

Das Gesetz betrifft:
- Beamtenrechtliche Regelungen, insbesondere die Versetzung in den Ruhestand.
- Organisationshoheit des Bundes, da Aufgaben zwischen privatisierten Unternehmen und öffentlicher Verwaltung übertragen werden.
- Energiepolitische Rahmenbedingungen**, mit Auswirkungen auf die Bundeskompetenz.

Diese Inhalte greifen in verfassungsrechtlich relevante Bereiche ein, die eine Zustimmung des Bundesrates erforderlich machen. Laut offizieller Klassifikation handelt es sich um ein **Zustimmungsgesetz**.

Status im Bundesrat

- Der Bundesrat hat den Entwurf bereits beraten (Plenarberatung am 26.09.2025, TOP 25).
- Es wurden **keine Einwendungen** erhoben.
- Damit ist die Zustimmung erfolgt und der Weg zur Ausfertigung durch den Bundespräsidenten frei.

Fazit für den Ablauf

1. Bundestag: Zweite und dritte Beratung → angenommen.
2. Bundesrat: Zustimmung erforderlich → erfolgt.
3. Bundespräsident: Kann nun das Gesetz ausfertigen und im Bundesgesetzblatt verkünden.

Bestes Beispiel das man ChatGPT nicht blind vertrauen sollte

Gruß 611erMan