Bundesbesoldungs- und –versorgungsangemessenheitsgesetz (-BBVAnG-)

[Allium]

inwiefern bezieht sich denn das BBVanG auch auf Versorgungsempfänger ?

[Aufsteiger85]

Ich denke, da wirst du dich selbst mal durchkämpfen müssen. Den Referentenentwurf findest du hier:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gese ... onFile&v=3

In Artikel 2 geht es um Änderungen im Beamtenversorgungsgesetz.

[Saxxo]

Irgendwann kommt ein neues Urteil vom Bundesverfassungsgericht mit Vorgaben..
und dann kann sich die Regierung nicht mehr "wegducken".

Das wird aber noch eine Weile brauchen

[Acta]

https://www.dbb.de/artikel/bund-stoppt- ... m-dbb.html

und der dazugehörige Zeitungsartikel der FAZ (Hinweis: Plus-Artikel):
https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 93353.html

[Acta]

Aktuellster Entwurf vom 20.08.2024:

Quelle:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gese ... onFile&v=2