BBVAngG hier die amtsangemessenen Alimentation

[p.langen70]

Hallo zusammen,

bei dem Thema der amtsangemessenen Alimentation tut sich im Bund noch nicht viel.

Während sämtliche Bundesländer das schon längst umgesetzt haben, geht der Bund mit Arroganz und Missachtung gegen das Urteil des Verfassungsgerichts vor und verzögert unnötig die Umsetzung.

Mittlerweile haben viele Bundesbeamte Abgeordnete über die Abgeordnetenwatch angeschrieben, vor allem um für das Thema zu sensibilisieren.

Vielleicht hat der ein oder andere auch Lust und Zeit sich sich daran zu Beteiligen und sich an einen Abgeordneten zu wenden, um ihn an der Umsetzung der Rechtsprechung der höchsten richterlichen Instanz zu erinnern.

Danke

[Mainstream1]

Auf gar keinen Fall!
Was glaubt ihr, wo das Mehr bei den einen wieder eingespart wird. Und wenn man schon dabei ist, kann man ja direkt noch viel mehr einsparen.
Also Ball flach halten.

[PublicHeini]

Mittlerweile hat sich eine Gruppe gebildet, die eine Kanzlei damit beauftragt hat, zu klagen.

[sulzfluh]

Mittlerweile hat sich eine Gruppe gebildet, die eine Kanzlei damit beauftragt hat, zu klagen.

Das kann ich auch als nicht betroffener Versorgungsempfänger des Landes NRW nur unterstützen.

Man muss hier nicht dem "Mainstream" folgen nach dem Motto:" Der deutsche Michel, Schnauze halten und malochen".

[wtorrixx]

In dem Zusammenhang argumentiere ich aktuell auch über das Problem der "Ruhegehaltsfähigen Polizeizulage". Seit dem die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig geworden ist, wartet eine große Anzahl an Ruheständler auf die Anerkennung und die damit verbundene Auszahlung. Zur amtsangemessenen Alimentation gehören auch die ruhegehaltsfähigen Zulagen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil eine Prüfprozedur entwickelt. Die Lebenshaltungskosten für eine in Bayern lebende 4 köpfige Fam. betragen 3.800€ netto, daraus resultiert eine amtsangemessene Alimentation in Höhe von 4350 € netto. Tatsächlich werden in der untersten Besoldungsgruppe inkl. Familienzuschlag nur 2860€ gezahlt, was ca. 35% unter der vom Gericht festgelegten Mindestalimentation liegt. Dies ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

[Mainstream1]

Allenfalls in München. Ganz Bayern sicher nicht.
Warum fängt man dann bei einer Bundesbehörden an, wenn es so wenig ist?
Das Problem ist eher, dass es die Wohnungfürsorge gerade in teuren Orten nicht mehr gibt. Man hat da alles vor 22 Jahren begonnen zu verramschen. Die verbilligte Miete war ein echter Ausgleich und man bekam auch Wohnungen. Ein schwerwiegender Fehler, das fast alles aufzugeben.

[PublicHeini]

der neue Referentenentwurf ist online.

https://oeffentlicher-dienst.info/g/bbvangg

[Aufsteiger85]

Halte ich zumindest für verfassungsrechtlich fragwürdig. Damit wird das Abstandsgebot abermals zumindest ansatzweise unterlaufen...

[Herm]

Ich hab das nur überflogen...

Ledige Beamte und Versorgungsempfänger bekommen nichts...
alle anderen ein paar Krümel..und die in der Großstadt ein
paar Krümel mehr. (Je mehr Kinder umso besser)

Stimmt das so ungefähr ?

[Aufsteiger85]

Der Familienzuschlag der Stufen 1 und 2 bleibt erhalten.

Ledige Beamte erhalten weiterhin ihre Besoldung lt. Tabelle + etwaige Zulagen.

Beamte und Versorgungsempfänger erhalten den Ergänzungszuschlag (nur), sofern sie noch berücksichtigungsfähige Kinder haben.

Ein alimentativer Ergänzungszuschlag wird Beamten, Richtern und Soldaten gewährt, denen unabhängig von ihrem Familienstand Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz für ein oder mehrere Kinder zusteht oder ohne Berücksichtigung der §§ 64 oder 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 oder 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde.

Dieser Ergänzungszuschlag wird abgeschmolzen, je höher die Besoldungsgruppe ist. D.h. der Ergänzungszuschlag wird um den Abschmelzbetrag gemindert, was im Ergebnis bei vielen eine 0 oder sehr geringe Beträge bedeuten wird, die nicht im Raum München leben oder maximal A6-A7 sind.

Abschmelzbeträge.png

Edit: Und die Änderung der Beihilfesätze für Kinder und Angehörige auf 90% und für den Beihilfeberechtigten selbst auf 70% ab dem ersten Kind scheint auch vom Tisch zu sein.

[Aufsteiger85]

Rechenbeispiele (nur für alimentativen Ergänzungszuschlag):

A7, 2 Kinder, Mietenstufe IV(z.B. Berlin): Grundgehalt + FZ Stufe 2 + 12 (1. kind) + 12 (2. Kind) - 32 (Abschmelzbetrag) = Bleibt bei Grundgehalt + FZ Stufe 2, da der Abschmelzbetrag größer ist, als der kumulierte Ergänzungszuschlag.

A7, 2 Kinder, Mietenstufe V (z.B. Bonn): Grundgehalt + FZ Stufe 2 + 83 (1. Kind) + 83 (2. Kind) - 32 = Grundgehalt + FZ Stufe 2 + 132 (83 + 83 -32).

A13, 2 Kinder, Mietenstufe V (z.B. Bonn): Grundgehalt + FZ Stufe 2 + 83 (1. Kind) + 83 (2. Kind) - 219 = Bleibt bei Grundgehalt + FZ Stufe 2, da Abschmelzbetrag größer ist, als der kumulierte Ergänzungszuschlag.

Führt zu der paradoxen Situation, dass Beamte mit Eigentum in gefragten Gegenden (die also quasi durch Geburt bzw. Erbschaft ohnehin schon bessergestellt sind) trotz nicht monatlich zu zahlender Miete ein deutliches Plus verzeichnen, andere, die in weniger gefragten Gegenden zur Miete wohnen möglicherweise gar nicht profitieren. Natürlich muss man irgendein Kriterium heranziehen, um das geplante Modell umzusetzen. Dennoch halte ich das für verfassungsrechtlich bedenklich.

[Tequila]

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von Dirk Wiese
SPD
• 11.11.2024
Sehr geehrter Herr T.,
zum aktuellen Zeitpunkt liegen uns noch keine abschließenden Informationen dazu vor, welche Gesetze in der verkürzten Wahlperiode noch beschlossen werden können, da die Opposition aus CDU/ CSU bisher kein konstruktive Rolle eingenommen hat. Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund (BBVAngG) wurde bedauerlicherweise vor der notwendigen Entlassung des ehemaligen Finanzministers Lindner noch nicht vom Bundestag in der ersten Lesung behandelt. Da uns bisher nur ein Referentenentwurf vorliegt, wird es aufgrund der zeitlichen Engpässe sehr schwierig, das BBVAngG noch in dieser Wahlperiode abzuschließen.
Ich bedauere, Ihnen - Stand heute - keine erfreulicheren Nachrichten übermitteln zu können.
Beste Grüße
Dirk Wiese

[Mainstream1]

Die Antwort war doch zu erwarten gewesen.Da kommt auch 2025 nichts mehr oder nur noch Verschlechterungen, die, wenn es "gut läuft'" , zeitlich befristet sind.

[Tequila]

Ja, bei der momentanen Haushaltslage wird es wohl so kommen. Sehr ärgerlich.

Meine Freundin ist Landesbeamtin in NRW und hat mir vor etlicher Zeit schon erzählt, dass sie eine große Nachzahlung erhalten hat.

Die Länder scheinen mir da bemühter gewesen zu sein.

[stuntmanmike]

also der bund sowie länder halten sich seit jahren nicht an recht und gesetz. der bürger soll das aber weiter tun... da werde ich mir mal meine gedanken zu machen.