Senatorengesetz

[Klaus]

Wie wohl allgemein bekannt, befinden sich die Berliner Beamten am Ende der föderalen Besoldungsskala. Wie aber sieht es denn nun mit der Führungsspitze der Stadt, den Senatorinnen und Senatoren, aus?

Sie bekommen Amtsbezüge. Geregelt ist das im sog. Senatorengesetz. § 11. Man glaubt es kaum: Als Rechtsgrundlage wird das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung vor dem 1. Juli 1997 genannt. Neben B 11 und Familienzuschlag bekommen sie auch noch einen Ortszuschlag der Stufe1. Das ist kein Uraltgesetz, das man vergessen hat zu "renovieren". Das ist Stand April 2012!

Demnach beziehen die Damen und Herren ihre Bezüge nach dem Bundesrecht! Und das ist ja bekanntlich wesentlich günstiger als das Berliner Landesrecht.

Eigentlich kaum zu glauben.

Und die Versorgung?

Natürlich haben sie als Höchstsatz 75 Prozent. Und selbstverständlich dürfen sie auch mit 55 in den Ruhestand.


http://gesetze.berlin.de/default.aspx?v ... Einh%2Ehtm

Aber eigentlich ist das ja alles gar nicht möglich und ich habe das nur einfach falsch verstanden.

[afo1]

Wo ist das Problem? Engagiere dich in der Politik und werde Senator. So einfach ist das!

[Klaus]

Offenbar ein Thema, das niemanden interessiert.

Wie ist das denn in den anderen Bundesländern? Verordnen da die Politiker auch ihren Beamten Kürzungen und nehmen sich selbst davon aus?

Ich kann mich noch gut an die Worte des ehemaligen Innensenators Körting (SPD) erinnern, der gesagt hat, die Pensionen der Beamten seien eigentlich viel zu hoch. Da müsse noch mehr gekürzt werden.

Wenn dann aber die Senatoren weiterhin für sich selbst an einen Ruhegehaltsatz von 75 Prozent festhalten und sogar mit 55 abschlagsfrei in Pension gehen dürfen, ist das, gelinde gesagt, ein Skandal!

Für mich unverständlich, dass da keiner mal die Finger in die Wunde legt. Auch die Berliner Gewerkschaften schauen verschämt auf den Boden und schweigen demütig. Was für ein elendiges Duckmäusertum!

[afo1]

Offenbar ein Thema, das niemanden interessiert.

So ist es wohl

[Mikesch]

Für mich unverständlich, dass da keiner mal die Finger in die Wunde legt. Auch die Berliner Gewerkschaften schauen verschämt auf den Boden und schweigen demütig. Was für ein elendiges Duckmäusertum!

Die Versorgung der Politiker generell ist es, die für mich zum Himmel stinkt.
Ab und zu sieht man mal was verhalten Kritisches im TV, aber grundsätzlich scheint es keine Sau zu interessieren.
Die Presse ist oft "sponsored by", da also auch nichts oder nur wenig.
Aus der Politik selbst kommt natürlich nichts, die wären ja auch blöd

Also werde Politiker

[Klaus]

Na ja, so einfach ist das aber nun auch wieder nicht.

Wenn der Herr Wowereit beispielsweise den Berliner Landesbeamten (und letztlich nicht allein denen) diese Föderalismusreform überstülpt mit dem gewollten Ergebnis, dass sie in der "Hitliste" der deutschen Beamten den letzten Platz einnehmen, sich selbst aber nach Bundesniveau bezahlen lässt, dann ist das skandalös.

Die Beamten selbst wissen davon überhaupt nichts. Woher auch. Selbst in der Gesetzessammlung des Walhalla- Verlages taucht dieses ominöse Gesetz nirgends auf. Am schlimmsten finde ich, dass auch innerhalb der Gewrkschaften da kein Interesse besteht, die Sache publik zu machen. Ist doch irgendwie seltsam. Warum wird das totgeschwiegen?

Klar, dass das hier nach der Föderalismusreform niemanden interessiert, es sei denn, er ist Beamter in Berlin. Und die gibt es hier offenbar nicht.

Solidarität innerhalb der Beamtenschaft auch nicht.