Reaktivierung bei der Telekom

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Schwapau
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Reaktivierung bei der Telekom

Beitrag von Schwapau »

Hallo und guten Abend,

wer hat Erfahrungen mit der Reaktivierung von Beamten bei der Deutschen Telekom AG ?
Gibt es Grundsatzurteile bei Reaktivierungswünschen ?
Kann die Telekom sich auf die wirtschaftliche Situation berufen?
Kann die Telekom behaupten, dass es keine amtsangemessene Posten bei der Telekom gibt?

Über Antworten und Erfahrungen würde ich mich freuen - vermutlich geht eine Reaktivierung
nur mit der Durchsetzung einer Klage.
Ich habe eine Reaktivierungsantrag bereits gestellt und die Antwort erhalten, dass kein
amtsangemessener Posten im Unternehmen für mich zur Verfügung steht.


Vielen Dank für die Kommentare
Schwapau
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Re: Reaktivierung bei der Telekom

Beitrag von Schwapau »

Ich habe eine Untersuchung beim BAD gehabt - dieser hat (lt. eigener persönlicher Auskunft) im Gutachten
sinngemäß geschrieben, dass ich wieder dienstfähig bin.

Darauf habe ich ich Telekom wieder angeschrieben, die sich aber bis heute noch nicht schriftlich dazu geäußert
hat.
Die Untersuchung ist 12 Wochen her - mein Anschreiben habe ich nachweislich vor 8 Wochen versendet.

Auf bisherige Nachfrage teilt die Telekom mir mit, dass kein amtsangemessener Arbeitsplatz vorhanden ist...
auf nochmalige und letztmalige Nachfrage habe ich jetzt eine Frist bis zum 07.09.12 mit Rechtsbelehrung
gesetzt.
Schwapau
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Re: Reaktivierung bei der Telekom

Beitrag von Schwapau »

Hallo Mitsumo,

über PST ist bei der Reaktivierung nichts gelaufen...die vorletzte DUU vor der (zwangsweisen) Versetzung in den Ruhestand
lief über PST - die letzte entscheidende DUU wurde vom SBR eingeläutet - ich war bei der PBM NL und dort ist der SBR für
mich zuständig - bzw. war zuständig.

Ich denke dass je nach Zugehörigkeit der PST Aufgaben übertragen bekommen hat - das entscheidet denn die jeweilige
Org.-Einheit selber, ob diese Aufgaben an einen anderen Dienstleister "verkauft" werden.
Bei der PBM NL ist es auf jeden Fall der SBR selber - das ist jedenfalls mein letzter Stand.
Schwapau
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Re: Reaktivierung bei der Telekom

Beitrag von Schwapau »

Hallo Grubi_Scheibenklar,

also die Erfolgsaussicht sehe ich als sehr sehr gut - habe mal ein Grundsatzurteil herausgesucht:
BVerwG 2 C 68.08

Wenn der Arzt (BAD Betriebsarzt oder Amtsarzt) eine Dienstfähigkeit attestiert, dass wird es die Telekom
schwer haben, Gründe für eine Nichtreaktivierung zu finden.
Im Zweifelsfall muss man aber klagen um sein Recht einzufordern. Die Erfolgsaussicht ist nahe an 100 %
unter Berücksichtigung der Bescheinigung der Dienstfähigkeit.

Zu den Teilzielen:
a.) die Telekom muss die Teilnahme am Arbeitsplatz gewährleisten - wenn Sie dazu nicht in der Lage ist
und keinen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen kann, ist das ein Problem der Telekom. Mit der Reaktivierung
fließen natürlich auch wieder die Dienstbezüge - egal ob Einsatz oder nicht.

b.) Für die Amtsangemessenheit hat die Telekom zu sorgen - es liegt ein gesetzlicher Auftrag vor.
Ansonsten das Gleiche wie a.)

c.) Sie Bezüge werden auf die normalen ursprünglichen Bezüge innerhalt des Statusamtes wieder gezahlt.
Sollte ja klar sein - ab wann diese aber gezahlt werden, wenn die Telekom sich weigert und man klagen muss,
kann ich nicht genau sagen.
Aber spätestens mit Klageerhebung. Ich glaube sogar früher, mit Setzen der Frist und Schreiben des Anwaltes
und Aufforderung der Reaktivierung.

Hier gilt aber der Hinweis, dies nur mit einem Anwalt durchzuziehen. Spätestens wenn die Telekom dem
Reaktivierungsantrag/-Schreiben/-Aufforderung nicht folgt, würde ich unverzüglich einen Anwalt einschalten.

Wenn man mal googelt, kann man sich auch die Erfolgsaussichten bei den bisherigen Urteilen ansehen. Bei
allen Fällen bei denen die Dienstfähigkeit durch einen Arzt bescheinigt wurde, hat die Telekom die jeweiligen
Prozesse sang und klanglos verloren.
Hier liegt ja auch das o. a. Grundsatzurteil vom BVerG vor und da kann die Telekom sich Ihre Erfolgsaussichten
auch selber ausrechnen - also, in diesem Falle immer klagen und der Telekom zeigen, wie ihr gesetzlicher Auftrag
aussieht.
Schwapau
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Re: Reaktivierung bei der Telekom

Beitrag von Schwapau »

Hallo Mitsumo,

also mein Ansprechpartner war bisher der SBR - der SBR war auch derjenige, der die DDU beauftragt hat - somit ist für mich
der erst Ansprechpartner der SBR.
Ich weiß ja nicht, ob oder wen die Telekom mit dieser Dienstleistung evtl. beauftragt - das interessiert mich auch nicht.
Wenn mich der SBR an die PST verweist, ist das was anderes.

Wenn ich in den nächsten 2 Wochen keine Rückmeldung erhalte, werde ich diese Angelegenheit sowieso vom Anwalt klären
lassen.
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Bundesfreiwild
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Re: Reaktivierung bei der Telekom

Beitrag von Bundesfreiwild »

Nokiel(SBR-Leiter) ist der Dienstherr aller T-Beamten und PST sein ausführendes Ressort.
PST macht also sowieso nur das, was Nokiel "denkt".
Derzeit sieht es so aus, dass alle Reaktivierungsansinnen über Anwalt und Gericht laufen mussten, da der Konzern ja aber auch üüüberhaupt kein Interesse an einer Rückführung von bereits "deaktivierten" Beamten hat.
Schwapau
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Re: Reaktivierung bei der Telekom

Beitrag von Schwapau »

Hallo - ich habe in vorletzten Beitrag das Grundsatzurteil bezüglich der Reaktivierung geschrieben.

Das Problem ist nur, dass letztendlich nur eine Klage hilft, um der Telekom auf die Sprünge zu helfen.
Wenn der Dienst- oder Amtsarzt die Dienstfähigkeit bestätigt, dann ist die Aussicht auf Erfolg bei
einer Klage für die Reaktivierung gleich 100 % - es gab noch keinen Fall, bei dem ein Kläger unter
diesen Voraussetzungen die Klage verloren hat.

Sollte die Telekom dennoch den Klageweg eingehen wollen, müßten eigentlich die Aktionäre die
Telekom auf Schadenersatz verklagen, da hier Geld für einen sinnlosen Prozess ausgegeben wird.
Das macht natürlich keiner, da die Kosten für einen Prozess wesentlich niedriger sind als die Kosten
für den Beamten, der dann reaktiviert werden muss.

Aber mit dem Klageweg kann die Telekom aber auch schon einen Teil der Reaktivierungs-Willigen
abwimmeln.
Es muss mal ein Grundsatz-Urteil gefällt werden, bei dem die Telekom eine empfindliche Strafe bekommt,
wenn Sie den Wunsch auf Reaktivierung eines Beamten wider besseren Wissens verhindert und somit
unnötige Prozesskosten produziert und der Dienstherrn-Pflicht somit nicht unmittelbar nachkommt.

Aber so lange diese Machenschaften der Telekom auch von den Politikern und von hohen Beamten des
BMF getragen werden, wird sich so schnell nichts ändern.

Et kütt wie et kütt - würde ein Kölner jetzt sagen !
Kater-Mikesch
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Re: Reaktivierung bei der Telekom

Beitrag von Kater-Mikesch »

Hallo Bundesfreiwild,

der Nokiel ist nicht der Dienstherr aller Bundesbeamten sondern nur der Dienstherr von den zur PBM NL Versetzten, die entweder
beschäftigungslos sind oder über die PBM NL zu einer anderen Org.-Einheit versetzt/zugewiesen wurden.

Es kann sein, dass unter Nokiel auch bestimmte Mitarbeiter der Vivento oder PST fallen - das ist aber nicht meine Baustelle, da
ich zur PBM NL versetzt bin...

PST ist der Dienstleister u. a. für den SBR - bestimmte Leistungen wurden an PST "verkauft", weil dort auch das Know-How ist
und die Kapazitäten sind.
Das ist aber nichts unübliches, denn PST übernimmt für viele Einheiten diese Arbeit...

Mein Rat ist: Klagen, klagen und nochmals klagen - und damit meine ich die Klage vor einem Gericht...nur diese Sprache versteht
die Deutsche Telekom...
Torquemada
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Re: Reaktivierung bei der Telekom

Beitrag von Torquemada »

Grubi_Scheibenklar hat geschrieben:Klagen?

Alternative
Bestimmung eines alternativen Lebensparadigmas, das einem mindestens das gleiche Einkommen beschert aber insgesamt die Lebensfreunde steigert.
------------------------
Also so ein sinnentleertes Geschwafel muss man erstmal in die Tastatur bekommen. Aber immer schön SCHEIN-sachlich "argumentieren" lieber Grubi-Verwirrbar....
Schwapau
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Re: Reaktivierung bei der Telekom

Beitrag von Schwapau »

Hallo Mitsumo,

warum kann mir das von der Telekom niemand sagen?

Vielen Dank
Kater-Mikesch
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Re: Reaktivierung bei der Telekom

Beitrag von Kater-Mikesch »

Hallo Mitsumo und hallo Schwapau,

die Spielchen der Telekom kennen wir doch - nichts genaues sagen und erst einmal so lange warten bis
der Mitarbeiter / ehemalige Mitarbeiter mit der Klage droht oder klagen muss.

Eins muss man doch mal sagen. Die Telekom ist froh über jeden Monat, den Sie kein Gehalt zahlen muss,
keine Rückstellung bilden muss und keinen Aufwand für den (reaktivierten) Mitarbeiter hat.
Ich habe mir mal das Grundsatzurteil vom BVerwG angesehen - das war so was von einer Klatsche für die
Telekom - da würde jeder mit rotem Gesicht aus dem Gericht laufen und sich schämen !!!

Ab so lange es nicht mal eine saftige Strafe für dieses rechtswidrige Verhalten der Telekom gibt, bleibt
es vermutlich so wie es ist.
Es sei denn, dass mal eine Beamter in einem Rechtsstreit erwirkt, dass eine Reaktivierung unter den
Umständen nicht möglich bzw. nicht zumutbar ist.
Somit muss dann die Telekom dem Staat Schadenersatz zahlen muss (da dieser ja die Pension übernimmt)
und dem Beamten den Unterschiedsbetrag vom den dem Gehalt und der Pension
plus dem Unterschied der Pension mit dem Eintritt ins gesetzliche Rentenalter als Schadenersatz zahlen
muss.

Da könnten schon über 20-30 Jahre einige hundert Tausend Euro pro Fall zusammen kommen. Plus den
Anwalts- und Gerichtskosten summiert sich das - und dann muss die Telekom eine Summe zahlen ohne
eine Gegenleistung zu haben...

Und diese Kosten muss die Telekom auch von den Aktionären argumentieren - das wäre sehr sehr schwierig,
da die Pensionäre ja heute anscheinend schon ein hoher Kostenfaktor für die Telekom ist...

Wäre mal eine super Sache...
Schwapau
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Re: Reaktivierung bei der Telekom

Beitrag von Schwapau »

Ich denke wir sollten hier die Situation sachlich beurteilen. Es bringt keinem etwas, andere Leute zu beleidigen
oder bloß zu stellen.

Nach meinen Erfahrungen ist es so, dass die Telekom sich auf jeden Fall wehrt, die Reaktivierungsanträge
so zu bearbeiten, wie es das Gesetz vorgibt.
Alleine schon die Tatsache, dass es im betriebswirtschaftlichen Sinne der Telekom nicht zugemutet werden kann,
einen Beamten zu reaktivieren ist schon lächerlich.
Wenn der Dienst- oder Amtsarzt einen Beamten für dienstfähig erklärt, dann MUSS die Telekom diesen Beamten
wieder einsetzen - und zwar auf einem amtsangemessenen Arbeitsplatz.

Das ergibt sich übrigens aus dem Grundsatzurteil - hier spielen wirtschaftliche Gründe keine Rolle - es sei denn,
dass es der Telekom so schlecht gehen sollte, dass sie am Rande des Ruins steht - das ist aktuell nicht der Fall.
Die Telekom hat einen gesetzlichen Auftrag, der erfüllt werden muss - ohne Wenn und Aber !

Wer das anders sehen sollte, kann dies gerne mit einer Gründen vortragen - diese sollten aber rechtlich fundiert
sein und bei einer Klage auch mit Aussicht auf Erfolg hinterlegt sein.

Nochmals, die Telekom hat eine gesetzliche Pflicht und eine Fürsorgepflicht des Dienstherrn - Punkt - Ende - Aus !
Kater-Mikesch
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Re: Reaktivierung bei der Telekom

Beitrag von Kater-Mikesch »

Wer kennt denn Beamte, die ohne Taktieren und ohne Zeitverzögerungen bei einem Reaktivierungsantrag
behandelt wurden?

Warum soll die Telekom denn einen Beamten "zurücknehmen", wenn der Bund die Pension bezahlt und die
Telekom dem Ziel, wieder einen Beamten entsorgt zu haben, erreicht hat?

Die Telekom wehrt sich mit Händen und Füßen, wenn dies nicht so wäre, dann müßten ja nicht so viele
Beamte vor dem VG klagen - und dann müßt eine solche Entscheidung nicht vor dem BVerwG entschieden
werden...
Denn eins ist klar, wenn ein Dienst- oder Betriebsarzt nach einer oder mehreren intensiven Untersuchungen
als dienstfähig attestiert, dann hat die Telekom diesen Beamten wieder zu reaktivieren.
Ohne wenn und aber - das ist der gesetzliche Auftrag...

Ihr könnt mir mal Bescheid geben, wenn ihr einen Beamten kennt, der auf eigenen Antrag ohne Komplikationen
reaktiviert wurde...

Danke
Kater-Mikesch
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Re: Reaktivierung bei der Telekom

Beitrag von Kater-Mikesch »

Hallo Mitsumo,

dass ist doch das Gleiche, nur mit umgekehrten Vorzeichen...hier verlangt die Telekom die sofortige Vollziehung und geht davon aus,
dass sich dem jeder beugt - also nichts Neues.
Egal ob gesundheitlich möglich oder nicht...
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Bundesfreiwild
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Re: Reaktivierung bei der Telekom

Beitrag von Bundesfreiwild »

Ich möchte DEN BEamten sehen, der reaktiviert wurde UND EINEN amtsangemessenen und echten Posten IM Konzern wieder bekommen hat. Beamte, die über Vivento rausgedrängelt wurden... da ist mir bislang keine einzige Reaktivierung zur Kenntnis gekommen!

Im Zweifelsfall wird der Beamte wieder auf die Payroll gesetzt, aber nur noch in Vivento-Bezirken beschäftigt, wie VCS oder VBS oder sitzt eben dann wieder als potentiell rauszutransportierender, überzähliger Beamter zu Hause und wartet auf ortsferne Zuweisungen, die ihn wieder so krank machen, dass die Dienstunfähigkeit erneut eintritt.
Da kennen die doch überhaupt keine Gnade mehr. Was derzeit -zumindest in Vivento- abgeht, hat mit Menschenwürde, Fürsorgepflicht oder auch nur gutem Willen seitens des AG absolut nichts mehr zu tun.
Zuletzt geändert von Bundesfreiwild am 29.08.2012 16:28, insgesamt 1-mal geändert.