
Politiker bekommen Luxuspensionen – ohne dafür einen eigenen Beitrag zahlen zu müssen. Und das auch schon ab 55! Für nur drei Ministerjahre gibt es ab 55 schon 2450 Euro Pension. Und wer gleichzeitig im Bundestag sitzt, kann auch noch Abgeordnetenpensionen (höchstens rd. 4800 Euro) anteilig kassieren. Das Gleiche gilt für vorangegangene Minister- oder Abgeordnetenzeiten in den Ländern. So kommt Finanzminister Hans Eichel (SPD) auf eine Traum-Pension von mehr als 11 000 Euro.
Berufspolitiker können darüber nur müde lächeln: Schon Abgeordnete können innerhalb Berlins kostenlos die Fahrbereitschaft des Bundestages nutzen. Mitglieder der Fraktionsspitzen bekommen sogar persönliche Dienstwagen. Dazu gibt es eine 1.-Klasse-Netzkarte der Deutschen Bahn, kostenlose Flüge mit der Lufthansa. Minister und Staatssekretäre haben personengebundene Dienstwagen mit Fahrer. Den Sprit zahlt der Staat. Allerdings müssen sie den geldwerten Vorteil wie in der Privatwirtschaft versteuern. Für Flüge steht ihnen sogar die Flugbereitschaft der Bundeswehr (Düsenjets, Airbusse, Hubschrauber) zur Verfügung. Dabei bleibt es auch in Zukunft!
Arbeitslose Minister können dagegen bis zu drei Jahre Übergangsgeld bekommen: drei Monate volles Amtsgehalt (12 820 Euro), danach die Hälfte. Abgeordnete können bis zu 18 Monate Übergangsgeld kassieren – 7009 Euro monatlich. Eine Vermögensanrechnung gibt es bei Politikern auch künftig nicht.
Abgeordnete in einigen Landtagen können sich dagegen 2006 auf kräftige Zuschläge freuen: In Mecklenburg-Vorpommern z. B. steigen die Diäten von 3972 auf 4420 Euro – plus 11,3 %. In Hessen gibt es statt 6490 ab Januar 6628 Euro – plus 2,1 %. Sachsen-Anhalt: statt bisher 4212 Euro 4487 Euro – plus 6,5 %!
Das ist doch alles ein Witz oder??? Ich frag mich echt wo wir uns mitlerweile befinden.
Viele Grüsse der Tag ist schon wieder versaut!!!