Beihilfe zahlt seit 3 Monaten nicht

[Ich bins...]

Hallo,

meine Tochter ist schwer krank und war fast 11 Monate bis Dezember 2018 im Krankenhaus. Die Schlussrechnung des Krankenhauses geht über ca. ca. 150.000 EUR, davon bereits einiges über Vorauszahlungen durch die Beihilfe erstattet. Offen sind noch ca. 72.000 EUR. Im folgenden auch noch Kosten für ambulante Betreuung und Medikamente von über 3.000 EUR, wöchentlich steigend.

Aktuell bezahlt die Beihilfe NICHTS!
Begründung: die Schlussrechnung ist fehlerhaft, und mit den Vorauszahlungen hätte sie schon zuviel gezahlt. Daher wird jetzt gar nichts mehr erstattet.

Unsere Rücksprache mit dem Krankenhaus ergab, das die Rechnung korrekt ist und die Beihilfe hier einen Fehler gemacht hat.

Kontaktversuche mit der Beihilfe sind sehr schwer, wegen der unmöglichen Sprechzeiten. Persönlicher Kontakt (wenn er denn zustande kommt) bringt einen immer an andere Ansprechpartner und der verweist wiederum auf andere Ansprechpartner. Selbst Abteilungsleiter auf der Beihilfe sind scheinbar nicht in der Lage hier Lösungen zu erzielen. Kommunikation per Email nicht erwünscht/erlaubt, wegen Datenschutz. Versuche die Beihilfe mit dem Krankenhaus direkt in Verbindung zu bringen um das Thema zu klären, sind bisher gescheitert, weil die Beihilfe wohl nicht auf dieses Angebot eingeht.

Kurzum: wir sind seit ca. 3 Monaten nicht in der Lage das Problem zu klären und sitzen auf Kosten von über 76.000 EUR fest.

Das Krankenhaus ist involviert, und mahnt zurzeit noch nicht. Keine Ahnung wie lange die noch stillhalten. Aber die Kosten für die ambulanten Dienste und Medikamente steigen und müssen bezahlt werden. Das summiert sich.

Frage: welche Wege gibt es diesen Vorfall zu eskalieren? Gibt es Ombudsmänner, Schlichtungsstellen, Beschwerdestellen? Oder hilft hier nur der Rechtsweg?

Es geht hier um die Beihilfe Landeskasse RLP.

Bin für jeden Ratschlag und Tipp dankbar.

Danke vorab.

[GFunkt]

Als erstes würde eine Dienstaufsichtsbeschwerde mit kurzer Fristsetzung zumindest androhen und ggf. auch einreichen. In RLP müsste hierfür das Finanzministerium zuständig sein. Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist zwar ein form- und fristloser Rechtsbehelf, aber kostenfrei. Erfahrungsgemäß kommen bei so was die unteren Ränge schneller in Fahrt. Ansonsten, falls Beihilfeanträge nicht innerhalb von 3 Monaten verbeschieden werden, käme ggf. auch eine Untätigkeitsklage in Betracht (§ 75 VwGO).

[Torquemada]

Ich vermute mal, dass es inen Beihilfebescheid gibt, in dem steht, dass sie nicht zahlt? Dann würde ich erst mal Widersprich gegen den Bescheid einlegen.

Richtig. Und dann erstmal prüfen, was da angeblich los ist. Solche Dinge müssen sachlich geprüft werden, ohne Emotionen am Telefon etc.

[Ruheständler]

... wenn schon eine Beschwerde eingereicht werden soll,dann aber eine ,,Fachaufsichtsbeschwerde,,und keine Dienstaufsichtsbeschwerde,letztere geht immer nur gegen eine Person und die Beihilfebescheide werden in der Regel immer ohne Namensnennung verschickt,zumindest bei mir so als Bundesbeamten.
Eine Fachaufsichtsbeschwerde ist somit ein adäquates Mittel, um persönlichen Unmut über eine gewisse Verfahrensweise eines Amtes oder einer Behörde zu äußern und somit die Behörde veranlassen soll sich mit dem Vorgang zu beschäftigen.
Gruß vom Ruheständler

[Silencium]

Wurde gegen den ablehnenden Beihilfebescheid Widerspruch eingelegt? Aus welchem Grund (genauer Wortlaut im Bescheid) hat die Beihilfestelle die Rechnung nicht erstattet? Ist die Formulierung im Beihilfebescheid als "endgültige" Verweigerung zu verstehen, oder wurde Gelegenheit gegeben, eine korrigierte Rechnung einzureichen?

[GFunkt]

...was ist eigentlich mit der Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn...muss er nicht unterstützend tätig werden oder darf er seinen Beamten mit einer existenzbedohenden Forderung "im Regen stehen lassen"?

Die jeweiligen Beihilfevorschriften konkretisieren die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Das scheint in diesem Fall aber nicht das Grundproblem zu sein.

[Ich bins...]

Erstmal vielen Dank für die Rückmeldungen.

zu den Fragen: es liegt aktuell noch KEIN Ablehnungs- oder überhaupt ein Bescheid vor. Die Begründung wurde telefonisch mitgeteilt. Daher ist ein Widerspruch m.E. auch nicht möglich.

Gestern gab es nochmal ein Telefongespräch mit einem Mitarbeiter der Beihilfe. Und wieder das gleiche Prozedere: man könne den Bearbeiter nicht nennen, ein in dem Fall involvierter Ansprechpartner ist nicht verfügbar, Vorgesetzte sind ebenfalls nicht im Hause. Man werde den Fall aber mit Dringlichkeit an die Kollegen weiterleiten. Das gleiche hatten wir schon 3 oder 4 mal. Nichts tut sich.

Zwischenzeitlich gab es auch mal eine Zahlung über einen viel zu hohen Betrag (134.000 EUR), der aber direkt wieder storniert wurde. Also vermutlich eine Fehlbuchung. Ob das mit der Bearbeitung unseres Falls zusammenhing, oder einem anderen ist nicht ersichtlich.

[GFunkt]

Wenn eine konkrete verantwortliche Person tatsächlich nicht zu benennen sein sollte , ist - wie Ruheständler schon geschrieben hat - eine Fachaufsichtsbeschwerde zunächst das adäquate Mittel.
Noch eine persönliche Anmerkung aus eigener Erfahrung: Es bringt in vielen Fällen nichts, nur per Telefon eine Klärung zu versuchen. Erst recht nicht, wenn man offensichtlich nur hingehalten wird. Im Zweifel hat man nichts in der Hand, schon gar nichts was man ggf. beweisen könnte. Immer alles schriftlich und mit Fristsetzung unter Androhung rechtlicher Schritte machen.

[Torquemada]

Noch eine persönliche Anmerkung aus eigener Erfahrung: Es bringt in vielen Fällen nichts, nur per Telefon eine Klärung zu versuchen. Erst recht nicht, wenn man offensichtlich nur hingehalten wird. Im Zweifel hat man nichts in der Hand, schon gar nichts was man ggf. beweisen könnte. Immer alles schriftlich und mit Fristsetzung unter Androhung rechtlicher Schritte machen.

Ich darf hier aus persönlicher Sicht eine Anmerkung machen. Solche sonderbaren Geschichten mit auffällig vielen Details sind oft völlige Zeitverschwendung für die Nerven und SPEKULIEREN bringt nichts !!

Ein Bescheid liegt doch überhaupt noch nicht vor. Die Klinik ist angeblich informiert. Was sollen diese dauernden Telefonate?

[Baumschubser]

3 Monate Bearbeitungszeit sind dennoch außergewöhnlich. Davon mal ab gibt es zumindest bei uns in Sachsen bei solchen Summen die Möglichkeit der Abtretung. Dann kümmern sich Krankenhaus, Beihilfe und PKV alleine um die Kosten. Denn über 100.000€ kann ja wohl kaum jemand vorstrecken und ich möchte solche Summen auch gar nicht über mein Girokonto laufen lassen.

[connigra]

Torquemada und Funk haben total Recht mit Ihren Aussagen.
Vor 20 Jahren war ich auch mal der Willkür der Sachbearbeiter ausgesetzt. Es wurde einfach nichts mehr erstattet - 50.000 Mark waren wir schon privat in Vorauskasse gegangen. Scheinbar sollte ich ausgehungert werden.
Es wurde gelogen, dass sich die Balken bogen, angeblich wäre eine Erstattung auf dem Weg - und wieder tat sich wochenlang nichts mehr. Telefonate und Schreiben waren zwecklos, nicht mal die Androhung einen Anwalt einzuschalten brachte etwas.

Wir erklärten sogar, die Bank hätten unsere Konten gesperrt, nichts tangierte die.
Erst nachdem ich den obersten Chef der Kasse (bei uns ist Kasse/Beihilfe eine Feststellungsstelle) eingeschalten hatte, wurde reagiert.
Es stellte sich heraus, das meine Sachbearbeiterin ohne rechtliche Grundlage gehandelt hatte. Einfach so, reine Willkür.
Ich war einfach zu teuer.
Ich hatte damals wahnsinnig Glück, dass der oberste Chef sich als Ansprechpartner anbot, wenn ein übereifriger Sachbearbeiter wieder mal seine Machtspielchen mit mir trieb.

Aus heutiger Sicht würde ich sofort einen Anwalt in Ihrem Fall einschalten. Die Rechtschutz übernimmt doch den Fall.
Allerdings einen Medizinanwalt, der sich hier auskennt.

[Ich bins...]

nochmals vielen Dank für die vielen Beiträge, Tipps und Infos. Wie werden jetzt vermutlich erstmal den Weg der Fachaufsichtsbeschwerde einlegen und dann weiter sehen.
Ich halte euch auf dem Laufenden.

[Ich bins...]

Kurze Info an die Interessierten: wir haben gestern eine Auszahlung über den offene Betrag von der Beihilfe bekommen und konnten jetzt alle offenen Rechnungen zahlen. Wir haben zwar noch keinen Bescheid, aber zumindest das Geld ist da. Nach "nur" 3 Monaten.

[connigra]

Herzlichen Glückwunsch - wenigstens habt ihr eine von vielen Sorgen los.

Als ob ihr nicht schon eure ganze Kraft für euer Kind brauchen würdet - müsst ihr euch auch noch mit der Beihilfe herumschlagen.
Alles erdenklich Gute für eure Familie.

[Ich bins...]

Herzlichen Glückwunsch - wenigstens habt ihr eine von vielen Sorgen los.

Als ob ihr nicht schon eure ganze Kraft für euer Kind brauchen würdet - müsst ihr euch auch noch mit der Beihilfe herumschlagen.
Alles erdenklich Gute für eure Familie.

Vielen herzlichen Dank!