Tim-1 hat geschrieben: 30. Mär 2026, 12:21
Felix Schreiner (CDU) schrieb auf Abgeordneten Watch am 24.03.26, das über die Amtsangemessene Alimentation debattiert wird.
Vor der Parlamentarischen Sommerpause (Juli+August) wird es jedoch kein Ergebnis geben!
Na das ist ja klasse
Jetzt wissen wir was "in einigen Wochen" vom BMI zu bedeuten hat.
Ja, ist wohl so. Ich denke der Wille vom BMI ist da, aber dessen Schwert ist stumpf. Es wird auf Zeit gespielt wo es nur möglich ist. Aber es wird sich etwas tun müssen. Ein geschätzter Kollege von mir - der meinst mit seiner Meinung gut in der Spur liegt sagte neulich "vor Herbst 2027 sehen wir wohl nichts ! Ich bleibe weiterhin optimistisch und eben zwangsweise geduldig. Ja richtig 2027. Die Frist zum Urteil liegt eh in 03/2027. Dann der ganze "Verwaltungskram" usw. ...
Ich sehe das ähnlich, mag sein der BMI hat da ernsthafte Absichten. Der Finanzminister wird es schwerlich in diesen Zeiten der Unruhe der wieder kehrenden Inflation, den nötigen Reformen in der Renten- und Krankenversicherung oben auf der Agenda haben.
Überall fehlt Geld.
Trotzdem erstaunlich, dass viele Länder zu mindest trotzdem angefangen haben, die Rechtsprechung umzusetzen.
