Tim-1 hat geschrieben: 30. Mär 2026, 12:21
Felix Schreiner (CDU) schrieb auf Abgeordneten Watch am 24.03.26, das über die Amtsangemessene Alimentation debattiert wird.
Vor der Parlamentarischen Sommerpause (Juli+August) wird es jedoch kein Ergebnis geben!
Na das ist ja klasse
Jetzt wissen wir was "in einigen Wochen" vom BMI zu bedeuten hat.
Ja, ist wohl so. Ich denke der Wille vom BMI ist da, aber dessen Schwert ist stumpf. Es wird auf Zeit gespielt wo es nur möglich ist. Aber es wird sich etwas tun müssen. Ein geschätzter Kollege von mir - der meinst mit seiner Meinung gut in der Spur liegt sagte neulich "vor Herbst 2027 sehen wir wohl nichts ! Ich bleibe weiterhin optimistisch und eben zwangsweise geduldig. Ja richtig 2027. Die Frist zum Urteil liegt eh in 03/2027. Dann der ganze "Verwaltungskram" usw. ...
Ich sehe das ähnlich, mag sein der BMI hat da ernsthafte Absichten. Der Finanzminister wird es schwerlich in diesen Zeiten der Unruhe der wieder kehrenden Inflation, den nötigen Reformen in der Renten- und Krankenversicherung oben auf der Agenda haben.
Überall fehlt Geld.
Trotzdem erstaunlich, dass viele Länder zu mindest trotzdem angefangen haben, die Rechtsprechung umzusetzen.
Gut. Heute ist der erste April. Bei mir aber nicht. Also "BMI" (derzeit CDU) ...was...??! Bundesbeamte .... Wir hören und lesen nun alle "hochsensibel" zu. Gute N8 @All
Hallo megamike , ja ich hab den Text des Fragestellers nicht mit kopiert, aber richtig : Es geht hier natürlich um Bundesbeamte ! Und die federführenden Ministerien sind BMI (CSU) und BMF (SPD), die müssen ja nun was tun, und ich denke schon da wird bald ein Gesetzesentwurf bekannt gegeben. Mal abwarten ...
Ich bleibe da ja auch weiterhin optimistisch Nun ja, viele hier kennen den "Behördenalltag" = das - wie Dinge verlaufen können bzw. deren Zeitverläufe. Ok, es ist wie es ist. Angenehme und gesunde Feiertage @ALL
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Aktuelle Nachrichten für Beamte und Angestellte - April 2026
„Liebe Leserinnen und Leser,
die Bundesbesoldung bleibt weiter in der Schwebe: Ein Referentenentwurf, der die Vorgaben durch das Bundesverfassung und die Anpassung nach demTVöD-Tarifergebnisses umsetzt, liegt noch nicht vor. Auf unsere Anfrage teilte das Bundesministerium des Innern gestern mit, es beabsichtige die „zeitnahe Vorlage" des Entwurfs – veröffentlicht werde er, „sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts gegeben wird." Wann das konkret der Fall sein wird, bleibt offen. Wir bleiben am Ball.“
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Tja. Interessant ist ja auch die geplante "steuerfreie Entlastung" wegen hoher Energiepreise durch eine Finanzspritze i. H. v. 1.000 Euro durch Arbeitgeber. Ist natürlich nicht bindend und so werden sich viele Arbeitgeber nicht daran halten. Im öffentlichen Dienst durfte das wohl völlig untergehen...denke ich.
Nun ja, viele hier kennen den "Behördenalltag" = das - wie Dinge verlaufen können bzw. deren Zeitverläufe. Ok, es ist wie es ist. Angenehme und gesunde Feiertage @ALL