Amtsangemessene Alimentation Widerspruch

[Rügen]

In den Printmedien ist zu lesen, dass Beamte Widerspurch bis zum 31.12.2025 einlegen sollen. Zum Beispiel stellt verdi auch in diesem Jahr wieder Musterschreiben bezüglich der Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation für die niedersächsischen Beamten und Beamtinnen sowie den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zur Verfügung:

https://nds-bremen.verdi.de/frauen-und- ... 7c31cd5b53

Frage: Gilt das nur für Landesbeamte oder auch für uns Bundesbeamte (Post und Telekom) und hat schon jemand Widerspruch eingelegt ?

[jemsor12]

Widerspruch kann für jeden Rechtskreis eingelegt werden. Dies betrifft die einzelnen Bundesländer und den Bund. Auf den Seiten der BANST ist ein Hinweis eingestellt. Ob Betroffene einen Widerspruch einlegen, muss jeder für sich selbst entscheiden. Unabhängig von dieser Entscheidung, dürften im Netz Widersprüche für das laufende Haushaltsjahr zu finden sein.

[Rügen]

Widerspruch kann für jeden Rechtskreis eingelegt werden. Dies betrifft die einzelnen Bundesländer und den Bund. Auf den Seiten der BANST ist ein Hinweis eingestellt. Ob Betroffene einen Widerspruch einlegen, muss jeder für sich selbst entscheiden. Unabhängig von dieser Entscheidung, dürften im Netz Widersprüche für das laufende Haushaltsjahr zu finden sein.

Danke für Deinen Hinweis !

[Telegrafenmast]

Widerspruch kann für jeden Rechtskreis eingelegt werden. Dies betrifft die einzelnen Bundesländer und den Bund. Auf den Seiten der BANST ist ein Hinweis eingestellt. Ob Betroffene einen Widerspruch einlegen, muss jeder für sich selbst entscheiden. Unabhängig von dieser Entscheidung, dürften im Netz Widersprüche für das laufende Haushaltsjahr zu finden sein.

Vielen Dank für die Information.
Kann leider auf der BANST Homepage nichts dazu finden.
Könntest du bitte den Link hier Posten.
Vielen Dank.

[mroe2016]

Widerspruch kann für jeden Rechtskreis eingelegt werden. Dies betrifft die einzelnen Bundesländer und den Bund. Auf den Seiten der BANST ist ein Hinweis eingestellt. Ob Betroffene einen Widerspruch einlegen, muss jeder für sich selbst entscheiden. Unabhängig von dieser Entscheidung, dürften im Netz Widersprüche für das laufende Haushaltsjahr zu finden sein.

Vielen Dank für die Information.
Kann leider auf der BANST Homepage nichts dazu finden.
Könntest du bitte den Link hier Posten.
Vielen Dank.

Hallo Telegrafenmast , ich glaube er meint diese Seite :

https://www.banst-pt.de/service-center/ ... gung#c2939

Dort steht ganz unten dieser kleine Hinweis dazu, mehr finde ich auch nicht.

Das Bundesministerium des Innern plant, die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation und Verbesserung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes ebenfalls in diesem Gesetz umzusetzen. Diese Änderungen sollen auch für Versorgungsempfangende des Bundes gelten.

Diese Änderungen sollen rückwirkend umgesetzt werden. Das heißt, es hat auf Ihren Anspruch keine Auswirkungen, wenn das Gesetz erst später beschlossen wird.

Wichtig:
Sie brauchen keinen Antrag zu stellen; die Prüfung möglicher Ansprüche erfolgt nach Inkrafttreten des Gesetzes automatisch. Falls Ihnen Nachzahlungen zustehen, werden Sie informiert.

Derzeit liegen uns noch keine weiteren Informationen vor. Aktuelle Entwicklungen geben wir bekannt.

[jemsor12]

Widerspruch kann für jeden Rechtskreis eingelegt werden. Dies betrifft die einzelnen Bundesländer und den Bund. Auf den Seiten der BANST ist ein Hinweis eingestellt. Ob Betroffene einen Widerspruch einlegen, muss jeder für sich selbst entscheiden. Unabhängig von dieser Entscheidung, dürften im Netz Widersprüche für das laufende Haushaltsjahr zu finden sein.

Vielen Dank für die Information.
Kann leider auf der BANST Homepage nichts dazu finden.
Könntest du bitte den Link hier Posten.
Vielen Dank.

Hallo Telegrafenmast , ich glaube er meint diese Seite :

https://www.banst-pt.de/service-center/ ... gung#c2939

Dort steht ganz unten dieser kleine Hinweis dazu, mehr finde ich auch nicht.

Das Bundesministerium des Innern plant, die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation und Verbesserung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes ebenfalls in diesem Gesetz umzusetzen. Diese Änderungen sollen auch für Versorgungsempfangende des Bundes gelten.

Diese Änderungen sollen rückwirkend umgesetzt werden. Das heißt, es hat auf Ihren Anspruch keine Auswirkungen, wenn das Gesetz erst später beschlossen wird.

Wichtig:
Sie brauchen keinen Antrag zu stellen; die Prüfung möglicher Ansprüche erfolgt nach Inkrafttreten des Gesetzes automatisch. Falls Ihnen Nachzahlungen zustehen, werden Sie informiert.

Derzeit liegen uns noch keine weiteren Informationen vor. Aktuelle Entwicklungen geben wir bekannt.

Danke für das Einstellen. Genau die Seite meine ich

[mroe2016]

Vielen Dank für die Information.
Kann leider auf der BANST Homepage nichts dazu finden.
Könntest du bitte den Link hier Posten.
Vielen Dank.

Hallo Telegrafenmast , ich glaube er meint diese Seite :

https://www.banst-pt.de/service-center/ ... gung#c2939

Dort steht ganz unten dieser kleine Hinweis dazu, mehr finde ich auch nicht.

Das Bundesministerium des Innern plant, die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation und Verbesserung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes ebenfalls in diesem Gesetz umzusetzen. Diese Änderungen sollen auch für Versorgungsempfangende des Bundes gelten.

Diese Änderungen sollen rückwirkend umgesetzt werden. Das heißt, es hat auf Ihren Anspruch keine Auswirkungen, wenn das Gesetz erst später beschlossen wird.

Wichtig:
Sie brauchen keinen Antrag zu stellen; die Prüfung möglicher Ansprüche erfolgt nach Inkrafttreten des Gesetzes automatisch. Falls Ihnen Nachzahlungen zustehen, werden Sie informiert.

Derzeit liegen uns noch keine weiteren Informationen vor. Aktuelle Entwicklungen geben wir bekannt.

Danke für das Einstellen. Genau die Seite meine ich

Ja , ist nun keine wirklich hilfreiche Seite und das steht schon seit Wochen Monaten da ....
Aber auf anderen Seiten findet man manchmal Infos, nämlich das der Gesetzesentwurf dazu sich nun weiterhin verzögert
weil das BMI und BMF sich nicht auf einen Referentenentwurf einigen können. Ich denke das dauert noch lange bis da was passiert.

[mroe2016]

Hallo Telegrafenmast , ich glaube er meint diese Seite :

https://www.banst-pt.de/service-center/ ... gung#c2939

Dort steht ganz unten dieser kleine Hinweis dazu, mehr finde ich auch nicht.

Das Bundesministerium des Innern plant, die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation und Verbesserung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes ebenfalls in diesem Gesetz umzusetzen. Diese Änderungen sollen auch für Versorgungsempfangende des Bundes gelten.

Diese Änderungen sollen rückwirkend umgesetzt werden. Das heißt, es hat auf Ihren Anspruch keine Auswirkungen, wenn das Gesetz erst später beschlossen wird.

Wichtig:
Sie brauchen keinen Antrag zu stellen; die Prüfung möglicher Ansprüche erfolgt nach Inkrafttreten des Gesetzes automatisch. Falls Ihnen Nachzahlungen zustehen, werden Sie informiert.

Derzeit liegen uns noch keine weiteren Informationen vor. Aktuelle Entwicklungen geben wir bekannt.

Danke für das Einstellen. Genau die Seite meine ich

Ja , ist nun keine wirklich hilfreiche Seite und das steht schon seit Wochen Monaten da ....
Aber auf anderen Seiten findet man manchmal Infos, nämlich das der Gesetzesentwurf dazu sich nun weiterhin verzögert
weil das BMI und BMF sich nicht auf einen Referentenentwurf einigen können. Ich denke das dauert noch lange bis da was passiert.

Sowas z.B. von dieser Seite , etwas unübersichtlich und vermischt, aber man findet es :

https://oeffentlicher-dienst-news.de/oe ... ung-frist/

Öffentlicher Dienst im Dezember: Warten auf die Anpassung der Bundesbesoldung

Die Bundesbeamten, Richter und Soldaten warten weiterhin auf die seit fünf Jahren ausstehende Anpassung der Besoldung, die das Bundesverfassungsgericht 2020 festgelegt hat. Doch die Bundesregierung kommt mit dem Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation für Bundesbeamtinnen und -beamte nicht voran. Der für November angekündigte Kabinettsentwurf liegt weiter nicht vor, weil das CSU-geführte Bundesinnenministerium und das SPD-geführte Bundesfinanzministerium sich in der Ressortabstimmung nicht auf die Ausgestaltung des Familienzuschlags für kinderreiche Beamte einigen können. Ein hoher Zuschlag würde das Abstandsgebot zwischen den Besoldungsgruppen gefährden, ein niedriger Zuschlag das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Mindestniveau unterschreiten.

Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht neue Maßstäbe für die Prüfung der Amtsangemessenheit gesetzt und die Untergrenze der Besoldung deutlich angehoben. Dadurch wächst der Druck auf die Bundesregierung, die geplante Besoldungsreform anzupassen. Auch die Anpassung nach der TVöD-Tarifeinigung steht aus. Ob die Anpassungsgesetze im Dezember veröffentlicht werden, ist mehr als unklar. Immerhin hat die Auszahlung einer Abschlagsrate im November begonnen und ist laut Innenministerium auch gelaufen.

[Telegrafenmast]

Widerspruch kann für jeden Rechtskreis eingelegt werden. Dies betrifft die einzelnen Bundesländer und den Bund. Auf den Seiten der BANST ist ein Hinweis eingestellt. Ob Betroffene einen Widerspruch einlegen, muss jeder für sich selbst entscheiden. Unabhängig von dieser Entscheidung, dürften im Netz Widersprüche für das laufende Haushaltsjahr zu finden sein.

Vielen Dank für die Information.
Kann leider auf der BANST Homepage nichts dazu finden.
Könntest du bitte den Link hier Posten.
Vielen Dank.

Hallo Telegrafenmast , ich glaube er meint diese Seite :

https://www.banst-pt.de/service-center/ ... gung#c2939

Dort steht ganz unten dieser kleine Hinweis dazu, mehr finde ich auch nicht.

Das Bundesministerium des Innern plant, die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation und Verbesserung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes ebenfalls in diesem Gesetz umzusetzen. Diese Änderungen sollen auch für Versorgungsempfangende des Bundes gelten.

Diese Änderungen sollen rückwirkend umgesetzt werden. Das heißt, es hat auf Ihren Anspruch keine Auswirkungen, wenn das Gesetz erst später beschlossen wird.

Wichtig:
Sie brauchen keinen Antrag zu stellen; die Prüfung möglicher Ansprüche erfolgt nach Inkrafttreten des Gesetzes automatisch. Falls Ihnen Nachzahlungen zustehen, werden Sie informiert.

Derzeit liegen uns noch keine weiteren Informationen vor. Aktuelle Entwicklungen geben wir bekannt.

Vielen Dank.

[Herm]

04. Dezember 2025
Amtsangemessene Alimentation

https://www.dpolg-bundespolizei.de/aktu ... -notwenig/

[mroe2016]

04. Dezember 2025
Amtsangemessene Alimentation

https://www.dpolg-bundespolizei.de/aktu ... -notwenig/

Danke für den Link. Es tut sich also was im Hintergrund.

[jemsor12]

Mal schauen, was, wann, wie, wo verkündet wird.

[blink182]

In den Printmedien ist zu lesen, dass Beamte Widerspurch bis zum 31.12.2025 einlegen sollen.

Ich frage mich gerade nach dem Sinn und Zweck eines solchen Widerspruchs.

Wenn das beschlossen wird, gilt es sowieso für alle.

[jemsor12]

Mit einem Widerspruch hat man im betreffenden Haushaltsjahr die vom Bundesverfassungsgericht gerügten Teile einer nicht amtsangemessenen Allimentation, Abstandsgebot usw.geltend gemacht.

Jüngst ist eine Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht für den Stadtstaat Berlin ergangenen.

Nach jetzigem Kenntnisstand werden wohl Familien mit Kindern mögliche Nachzahlungen erhalten. Wer letztlich zum Kreis der Begünstigten im Bund gehört, die eine Nachzahlung erhalten , ist derzeit noch nicht abschließend geklärt

[stuntmanmike]

also in hessen wird mir immer gesagt, dass wenn man einmal widerspruch eingelegt hat man das nicht jedes jahr erneut machen muss. aber ich weiss nicht wie es in den anderen bundeslaendern ist