Tequila hat geschrieben: 19. Nov 2025, 15:19
Aber in dem Urteil von heute geht es doch überhaupt nicht um die Bundesbeamten. Das Urteil liegt doch schon bereits seit 2020 vor.
Heute ging es um die Besoldung der Landesbeamten in Berlin.
Das ist falsch..das neue Urteil hat Parameter geändert:
https://www.bdz.eu/news/2025/11/21/bund ... ng-warten/
Interessant ist auch:
Fortschreibungsprüfung: fortlaufende Anpassung der Bundesbesoldung
Im Rahmen einer Fortschreibungsprüfung ist lt. Bundesverfassungsgericht zu messen, ob die Beamtenbesoldung „fortlaufend an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards angepasst wird.“
Spielen Tarifverhandlungen im ÖD für die Beamten in Zukunft keine Rolle mehr ?
Klingt danach..
Bisher wurden die Tarifergebnisse ja immer übernommen...das war aber freiwillig..und oft mit Abstrichen.
Mit dem Urteil sieht das anders aus..der Dienstherr muss die Besoldung immer wieder auf den Prüfstand stellen.