unsere auf dem rechten Auge blinde Justiz.

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Burkhard
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unsere auf dem rechten Auge blinde Justiz.

Beitrag von Burkhard » 28.04.2017 11:47

Meine Erfahrungen mit den Anzweigen gegen Volksverhetzung und den "braunen Mob"! Vor einigen Monaten habe ich auf der Internetseite des Deutschland -Forums für Sport und Politik .folgende von dem User "Alfred"veröffentlicte Zeilen gelesen.
( Die auf eine Verurteilung einer Frau,durch ihre mehrfache Äußerung der Ausschwitzlüge erfolgte).
Zitat:" Deutschland Judenlüge. Unser verdammtes Justizgesindel lügt und spricht" Recht im Namen des Volkes".Pfui. Hut ab vor dieser Frau sie ist bei ihrer Meinung geblieben und nicht vor den ungesetzlichen Richtern,- die Namen der Richter und Staatsanwälte sollte man festhalten, denn sie gehören nach der Erneuerung auf die Anklagebank. Ausschwitz war ein schrecklicher Ort aber kein Vernichtungslager,- der Holocaust ist ein von den Amerikanern und Ziobisten initiire ... Es ist ein Trauerspiel mit ansehen zu müssen wie eine ganze Nation von einer Hand von Zionisten"... Zitat Ende.
Auf Grund dieser veröffentlichten Zeilen erstattete ich über den Interrnetvordruck der Polizei in NRW und über die Polizei in Aachen am 2.9.2016 eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den Seitenbetreiber und das Mitglied "Alfred".
Am 15.12.2016 bekam ich die Benachrichtigung der Einstellung meiner Anzeige von der Staatsanwältin Frau *** keine Klarnamen an der Grenze ! Mod *** der Staatsanwaltschaft Aachen. Ihre Begründung lautete.
Zitat: "Auf ihre o.g. habe ich die Sachverhalte in strafrechtlicher Hinsicht geprüft. Dass Ergebnis meinerPrüfung gibt mit indess keinen Anlass die Ermittlngen aufzunehmen. Hinsichtlich des am 13.11.2016 mitgeteilten Sachverhalts kann ein Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat im Sinne des § 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung nicht erkannt werden".Zitat Ende.
Daraufhin erstattete ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen der Straftatunterdrückung im Amt genen diese Staatsanwältin. Da sich aber dass Verfahren trotz eines Anschreibens an den Generalbundesanwalt beim Bundesverfassunsgerichzt weiter hinzögerte erstattete ich auch gegen den der gleichen Meinung habenden Oberstaatsanwalt *** keine Klarnamen an der Grenze ! Mod *** bei der Generalstaatsanwaltschaft in Köln und die Leiter der Staatsanwaltschaften in Köln und in Aachen Anzeige.

Nach vielen Jahren des Dienstes,für die Durchsetzung unserer Gesetze,- auch unter dem Einsatz meines Lebens und der Tätigkeit als Schöffe und vielen Anschreiben an unsere Politiker die mir viel Zuspruch signalisierten, aber auf Grund der Gewaltenteilung nicht in das noch laufende Verfahren nict eingreifen dürfen!
Wendete ich mich mit dem gesamten über 69 Seiten starken Vorgang an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages und warte auf eine Antwort.
Wie steht es in unserem Grundgesetz für alle verbindlich lesbar:"Die Würde des Menschen ist unantastbar sie zu schützenist die Verpflichtung aller staatlichen gelt. somit Justizia, habt ihr das schon vergessen , oder wird dieser Auftrag an Euch einfach ver drängt.
Dazu noch zwei sich wiedesprechende Urteile der Justiz: Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die ehemalige Pogida Sprcherin wegen des Verdachts der Volksverhetzung und stellt das Verfahren mit der Begründung,- laut Geset würde der der infrage kommende Straftatbestand nur erfüllt wenn der Straftatbestand der Holocaustlüge öffentlicht verharmlost würd!
Wie steht diese Aussage zu meinem Strafantrag bei den dieser Straftatbstand voll erfüllt ist?
Ber die Staatsanwaltschaft in Aachen hat ja den zweifelfachen bundesweiten Ruf hat " Das trojanische Pferd der Diktatur in der Demokratie zu sein"!Für mich ist es eine demokratische Verpflichtung bis zur mentalen Kernschmelze für die Gesetzre unserer guten demokratischen Verfassung sich einzusetzen und dafür zu Kämpfen. Grüße aus Aachen, *** keine Klarnamen an der Grenze ! Mod ***.
Kleine Schätze, gute Freunde gibt es nicht wie Sand am Meer,sie sind kleine ( große) Schätze.

Torquemada
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Re: unsere auf dem rechten Auge blinde Justiz.

Beitrag von Torquemada » 28.04.2017 12:39

Gute Aktion von dir.
Hast du dich auch an Medien gewandt?

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Mikesch
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Re: unsere auf dem rechten Auge blinde Justiz.

Beitrag von Mikesch » 05.05.2017 04:18

Hier geht es um den 130 StGB und den muss man wirklich langsam lesen und sich auf der Zunge zergehen lassen. Das Strafbestandsmerkmal der Verharmlosung ist für mich eindeutig erfüllt.
Geh auch mal an die Presse, so was wie Spiegel und Schilder den Fall.
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Zedmirizur
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Re: unsere auf dem rechten Auge blinde Justiz.

Beitrag von Zedmirizur » 15.08.2017 08:55

Muss sagen, von dem Fall habe ich noch immer nichts gehört. Hat sich da nichts getan?

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