Auskunft erbeten: Sind Standesbeamte Landesbeamte?

[Beam10]

Ich versuche herauszufinden ob Standesbeamte (wie ich glaube) Landesbeamte sind – oder moeglicherweise doch Bundesbeamte oder etwas anderes.

Wüsste das jemand?

[Silencium]

Die Standesbeamten (diese können übrigens auch Angestellte sein, "Standesbeamter" ist lediglich eine Funktionsbezeichnung) sind Bedienstete der jeweiligen Kommune und diese ist auch deren Dienstherr bzw. Arbeitgeber. Das Personenstandswesen ist jedoch keine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung (Stichwort übertragener Wirkungskreis), insofern vollziehen die Standesbeamten Bundesrecht auf Landesebene.

Insofern lautet die Antwort auf die Frage: Weder noch - sie sind Kommunalbeamte (oder eben Angestellte).

[Buzzi]

Der Dienstherr des Beamten geht aus der Verbeamtungs-Urkunde hervor. Das ist in der Regel der OB, die Verwaltung des Kreises, bzw. der kreisfreien Städte. Die Besoldung allerdings kann nach Gusto an Landesrecht angelehnt werden (z.B. Feuerwehr). D.h. Lohnerhöhungen der kommunalen Angestellten werden noch lange nicht auf die kommunalen Beamten übertragen. In der Folge gibt es bei Rechtsansprüchen eine Schieberei in das stets ungünstigere Fach.

[Beam10]

Danke für die Antworten.

Wenn der Dienstherr der Standesbeamten der OB ist, welchen Amtseid leisten diese dann? Den der Bundesbeamten — vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid#B ... eutschland — oder eine Landesfassung oder noch etwas anderes?

[Buzzi]

Der OB wird den gleichen Eid leisten wie allen Beamten der Stadt. In meinem Fall war der Eid dem Land NRW absolut gleich gewesen. Es gab einige Möglichkeiten die Formulierung des Eides zu wählen und individuell auszugestalten.
Der Vorschriftsrahmen entspricht dem Landesgesetz, weil einige Städte wohl gern eigene Gesetze haben aber nicht schreiben dürfen.

[Silencium]

"Der Standesbeamte" leistet keinen anderslautenden Eid als die übrigen Beamten seines Dienstherren (Kommune). Wie bereits erwähnt, Standesbeamter ist nur eine Funktionsbezeichnung, d.h. zum Standesbeamten wird man nicht ernannt sondern "bestellt".

Für den Wortlaut des Eides kann man keine pauschale Antwort geben, da hier jede Kommune theoretisch ihr eigenes Süppchen kochen Kann (Stiwchwort Personalhoheit). Die meisten Eidesformeln der Kommunalbeamten dürften jedoch den jeweiligen Landesformeln entsprechen.

[Silencium]

Beispiel: In der Stadt X wird der Stadtinspektor A zum Standesbeamten bestellt. Im Rahmen der Ernennung zum Stadtinspektor wird der Beamte vereidigt (§ 38 Abs. 1 BeamtStG). Sodann wird er im Rahmen der Geschäftsverteilung zum Standesbeamten bestellt.

im Übrigen muss die Eidesformel nur den Mindestvorgaben von § 38 BeamtStG entsprechen.

[Beam10]

Nochmals vielen Dank für alle Antworten.