Freie Meinung

Allgemeine Themen zum Bereich des öffentlichen Dienstes.

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Binö
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Freie Meinung

Beitrag von Binö »

"Maulkorb"Erlass gegen Bedienstete ist da schon was bekannt, daß das Recht auf freie Meinungsäußerung für den Beamten im Dienst nicht mehr gilt?!
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Mikesch
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Beitrag von Mikesch »

Was heißt im Dienst nicht mehr gilt?

Im Dienst gibt es lediglich eine recht Eingeschränkte, hier ist Neutralität gefragt.
Außerdienstlich kann die Meinungsfreiheit nur im Rahmen der besonderen Treuepflicht des Beamten zum Staat wahrgenommen und ausgeübt werden.
Also wer als Beamter z.B. öffentlich die Meinung vertritt, unser Parlament sei ein Sauhaufen, bewegt sich schon ziemlich auf Glatteis.
...was bei einem Normalmenschen ohne Folgen bleiben wird.
Man Beachte Art. 33 GG und etliche BFG-Urteile.

Ansonsten ist die Meinungsfreiheit in DE ein hohes Gut. Aber wie das mit den hohen Gütern so ist, die sind teuer.
Meinungsfreiheit ist nur so viel wert, wie man bereit ist, dafür auch finanzielle Risiken oder Unannehmlichkeiten in Kauf zu nehmen um sich diese auch zu erstreiten.

Deine Frage zwingt mir ein gewisses zynisches Lächeln ab ;-)

cu,
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Binö
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Beitrag von Binö »

@Mikesch
Ich weiß, daß da manche Dinge nur Gedacht werden sollten...aber wie weit darf der Dienstherr "gehen"?! Zum Beispiel Sperrung des Internet und Intranet Zugang?! Ist das Rechtens?!
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Mikesch
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Beitrag von Mikesch »

Was hat der gestrichene Internetanschluss mit Meinungsfreiheit zu tun?

Unser Dienstherr hat die Oberhoheit über seine Ressourcen. Wenn er dir den Anschluss weg nimmt, so kann er das, dazu bedarf es noch nicht einmal einer Begründung.

Erst recht, wenn Du dich im Netz ausläßt, dabei ist es unerheblich, was Du so zum Besten gibst.

Wenn ich so unser Forum Dit&Dat lese, frage ich mich eh, warum man dort manchen Leuten nicht den Internetanschluss abnimmt. Das hat nichts mit Dienst zu tun und seine Meinung kann man anderswo kund tun.

Ihr sollt Dienst verrichten und nicht im Netzt rumzappen ;-)

cu,
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Ossikind
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Beitrag von Ossikind »

Mikesch hat geschrieben:Was hat der gestrichene Internetanschluss mit Meinungsfreiheit zu tun?

Unser Dienstherr hat die Oberhoheit über seine Ressourcen. Wenn er dir den Anschluss weg nimmt, so kann er das, dazu bedarf es noch nicht einmal einer Begründung.

Erst recht, wenn Du dich im Netz ausläßt, dabei ist es unerheblich, was Du so zum Besten gibst.

Wenn ich so unser Forum Dit&Dat lese, frage ich mich eh, warum man dort manchen Leuten nicht den Internetanschluss abnimmt. Das hat nichts mit Dienst zu tun und seine Meinung kann man anderswo kund tun.

Ihr sollt Dienst verrichten und nicht im Netzt rumzappen ;-)

cu,
Mikesch

Nu lass uns bloss das Forum "Dit & Dat". 8)
Der einzige Grund, warum ich jeden Tag aufstehe und mich zum Dienst schleppe. :roll:
Laura
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Re: Titel

Beitrag von Laura »

Binö hat geschrieben:@Mikesch
Ich weiß, daß da manche Dinge nur Gedacht werden sollten...aber wie weit darf der Dienstherr "gehen"?! Zum Beispiel Sperrung des Internet und Intranet Zugang?! Ist das Rechtens?!
*aua
Hey Leute,

ich glaub, einige wissen es gar nicht zu schätzen wie gut Ihr es beim Zoll habt. Nix für ungut, aber ich musste z.B. was unterschreiben, dass ich meinen dienstlichen Internetanschluss nicht für private Zwecke nutze.

Gruß,
Laura
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leonsucher
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Re: Titel

Beitrag von leonsucher »

Laura hat geschrieben: Nix für ungut, aber ich musste z.B. was unterschreiben, dass ich meinen dienstlichen Internetanschluss nicht für private Zwecke nutze.
Meinst Du, das wäre bei Zolls anders................ :lol: ?
Für " dienstliche Privatangelegenheiten " gibts da das entsprechende Forum im BFinV - Intranet.............. :wink:
Laura
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Beitrag von Laura »

*lächel

Also, ich lasse mich ja da gerne von Euch Zöllnern belehren...also, was versteht Ihr denn so unter dienstlichen Privatangelegenheiten bzw. was treibt Ihr da?

Fragen über Fragen... :wink:

Laura
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Ossikind
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Beitrag von Ossikind »

Laura hat geschrieben:*lächel

Also, ich lasse mich ja da gerne von Euch Zöllnern belehren...also, was versteht Ihr denn so unter dienstlichen Privatangelegenheiten bzw. was treibt Ihr da?

Fragen über Fragen... :wink:

Laura
Ach Laura, darüber dürfen wir nichr reden, was wir da treiben.
Das ist sowas von geheim. :oops:
Laura
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Beitrag von Laura »

Na komm schon....ich verrat's bestimmt keinen *Augenklippern :wink:

Gruß,
Laura
Vollstrecker

Beitrag von Vollstrecker »

Hallo,
ja das ist so ein Problem mit dem Internet/Intranet in der Verwaltung.
Einerseits gebrauchen wir es täglich für irgendwelche Auskünfte, aber
man kommt auch schnell auf die Versuchung mal Zeitung im Internet
zu lesen.
Tja, und zu sehr negativ sollte man sich seinem Dienstherr
gegenüber nicht äußern, weil wir verdienen unser Brot durch Ihn.

Es ist nun mal im Moment eine schlechte Zeit. Jeder ist knapp bei
Kasse. Jeder versucht seine Familie über Wasser zu halten. Alles wird
ständig teurer, aber...nur unser Gehalt bleibt gleich. Die oberen
10000 leben wie die Made im Speck, und der Rest kann sehen wo
er bleibt. Das ärgert sehr viele Kollegen. Mich wundert es nicht, daß
einige im Forum "Ditt & Datt" manchmal die Beherrschung verlieren.

MfG
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Mikesch
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Beitrag von Mikesch »

Vollstrecker hat geschrieben:ja das ist so ein Problem mit dem Internet/Intranet in der Verwaltung.
Einerseits gebrauchen wir es täglich für irgendwelche Auskünfte, aber
man kommt auch schnell auf die Versuchung mal Zeitung im Internet
zu lesen.
Ich gestehe, auch ich habe mich mal verführen lassen. ;-)
Vollstrecker hat geschrieben: Mich wundert es nicht, daß
einige im Forum "Ditt & Datt" manchmal die Beherrschung verlieren.
Das ist aber ein undenkbar schlechter Ort! Das Internet bietet viele Chancen, anderseits hat es auch schon etliche in den Abgrund gestürzt, bzw. sie wundern sich, warum sie keinen neuen Job bekommen.
Es ist Usus bei Chefs, bei Personalmenschen sowieso, Tante Google zu befragen. Um bei Dit&Dat zu bleiben, Chef liest mit.
Abgesehen davon, dass sich manche auf Glatteis bewegen, wie kommt das an, wenn hier manchmal heftig auf unsere Verwaltung geschimpft wird. Einige schreiben sich um Kopf und Kragen.
Auch abgesehen davon, dass Dit&Dat in meinen Augen zumeist privater Kram ist, so sollte berechtigte Kritik wohl formuliert sein. Der Ton macht bekanntlich die Musik.

cu,
Mikesch
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leonsucher
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Beitrag von leonsucher »

Dienstliche Foren im Intranet sollen eigentlich Hilfestellung für verschiedene Verwaltungsabläufe bieten.

Gleichzeitig ergeben sich aber bei der Arbeit zwangsläufig konkrete Fragen zum allgemeinen Zustand der Verwaltung, da ein Beamter auch nur ein Mensch ist und somit versucht, über den berühmten Tellerrand hinauszuschauen.

Wer die Verwaltung kennt, weiss, dass die große Politik immer hinter verschlossenen ( Pausenzimmer ) Türen gemacht wird und somit die Gerüchteküche brodelt.
Die Leute sehen also ein Forum ihres Dienstherren auch als eine Möglichkeit, um an vorenthaltene oder nichtöffentliche Informationen zu kommen, da sonst niemand mit ihnen Klartext spricht.

Jeder Lehrling bei VW weiss mehr über aktuelle Konzerninterna als ein Beamter über sein eigenes Sachgebiet.
Zollkodex-Ritter
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Beitrag von Zollkodex-Ritter »

leonsucher hat geschrieben:
Jeder Lehrling bei VW weiss mehr über aktuelle Konzerninterna als ein Beamter über sein eigenes Sachgebiet.
Naja, setzt voraus, dass der Beamte auch was über sein Sachgebiet wissen will...

Des weiteren ist es bei Zolls meines Wissens nicht verboten, das Internet privat zu nutzen. Kann jeder in den Richtlinien nachlesen. Verboten ist (so mal aus dem kopf) das Downloaden von Filmen, Musik und Spielen, das Besorgen von Geschäften privater Natur einschließlich Onlinebanking, Tätigkeiten, die sich gegen die IT-Sicherheit richten und was dem Ansehen der Verwaltung schaden könnte.

Wenn ich z.b. übers Internet Zeitung lesn würde, dann bilde ich mich weiter. Das liegt also auch im Interesse des Dienstherren.
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Mikesch
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Beitrag von Mikesch »

Zollkodex-Ritter hat geschrieben:Des weiteren ist es bei Zolls meines Wissens nicht verboten, das Internet privat zu nutzen. Kann jeder in den Richtlinien nachlesen.
Lese noch mal genau nach! Jegliche private Nutzung ist untersagt, dies gilt auch für Mails!!

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