Altersdiskriminierende Besoldungsüberleitung

[ludoandy]

Hallo zusammen!

Zum o.g. Thema habe ich folgende Aussage von verdi erhalten: Zitat: Zur Frage zur altersdiskriminierender Besoldungsüberleitung erhalten Sie nachfolgend eine Information der ver.di-Bundesverwaltung, Abteilung Beamte. Dadurch wird deutlich, dass für Sie kein Handlungsbedarf als Bundesbeamter besteht.



Die Information nachfolgend im Wortlaut:

„Neuberechnung der Besoldung wegen Altersdiskriminierung?

Über die rechtlichen sowie politischen Konsequenzen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Thematik Altersdiskriminierung, erreichen uns zahlreiche Anfragen. Hier eine Einschätzung bezogen auf den Beamtenbereich des Bundes und der Länder.

Der Bund und dem folgend einige Länder haben im Zuge der Novellierung des Besoldungsrechts das grundsätzlich altersdiskriminierende Besoldungsdienstalter durch Dienstzeiten (Erfahrungszeiten) ersetzt. Seither erfolgt der Aufstieg in den Stufen der jeweiligen Besoldungsgruppe unter Berücksichtigung der Erfahrungszeit und der gezeigten Leistungen. Diese Regelungen sind europarechtskonform.

Bund

Das Bundesministerium des Innern hat bezogen auf den Bund mit einem Rundschreiben an die Bundesbehörden zu vorliegenden Anträgen auf Neuberechnung der Besoldung reagiert. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz Bund aus dem Jahre 2009 eine Neufassung des Besoldungsrechtes vorgenommen und auch für den Zeitraum vor der Umstellung auf das neue Besoldungsrecht, bestand bezogen auf den Bund kein Rechtsanspruch auf Neuberechnung und Nachzahlung der Besoldung.

Was sagt ihr dazu?

[Kater-Mikesch]

Also bei den Bundesbeamten der Telekom hat der Dienstherr eine klare Ansage gemacht, dass die Neufassung zu Juli 2009 nicht mehr Altersdiskriminierend ist...

Hierbei hat sie aber vergessen, dass die neue Besoldung auf der alten (altersdiskriminierenden) Besoldung aufgesetzt wurde, und diese dann nach wie vor rechtswidrigt ist.
Denn bei der Einstufung nach der neuen Besolungstabelle, wurde ja wieder nicht die Leistung oder Erfahrung zu Grunde gelegt, sondern das Alter der ursprünglichen Besoldung...
Leider gibt es aber hier noch keine Urteile - die werden aber mit Sicherheit noch kommen...

[ludoandy]

Hallo Kater Mikesch!
Wird denn zur Zeit geklagt? Was mich nur wundert ist, das verdi mir nicht rät auf jeden Fall Widerspruch einzulegen. Stattdessen schreiben die mir, das kein Handlungsbedarf besteht.

[Kater-Mikesch]

Hallo ludoandy,

wenn du bei verdi bist, hast du doch einen Rechtschutz - oder???

Frag bei denen doch einfach nach, ob die in deinem Fall einer Klage den Rechtschutz übernehmen - aber dafür musst du erst einmal Widerspruch einlegen und wenn der Widerspruchsbescheid negativ ist, sollte verdi eine Antwort geben können...

[arme Sau]

Soweit mir bekannt lehnen die/unsere Gewerkschaften einen Rechtsbeistand ab.
Weil eine Klagewelle zu erwarten wäre!
Und die Gewerkschaften es sich mit der Politik ja nicht verscherzen wollen (meine Meinung !).

[ludoandy]

Nochmal meine Frage. Wird denn schon geklagt?
Ohne Klage kein Urteil!

[Kater-Mikesch]

Bei den Bundesbeamten kenne ich keine Klage - aber die Beamten der Länder klagen bereits...

Und nochmals für dich:
Wenn du doch verdi-Mitglied bist, fragt doch bei dem Verein mal nach, ob für deine Klage Rechtschutz erteilt wird...

[Klaus]

In Berlin hat die kleine Gewerkschaft für Verkehr und Verwaltung (GVV) geklagt. Der DBB hat sich wohl angeschlossen. Außerdem hat die GVV als einzige Gewerkschaft auf amtsgemäße Alimentation geklagt. Hintergrund war eine alleinstehende A7- Beamtin mit Kind, die als aktive Beamtin schlechter dasteht, als würde sie Hartz IV bekommen.

Aber das ist eben sehr speziell Berlin.

So weit ich das verfolge, beschränkt sich ver.di auf Schulterklopfen und ein- bis zweimal im Jahr auf Trillerpfeifenaktionen. In Berlin ist selbst die GEW gegen (!) die Verbeamtung von Lehrern und stößt damit der Mehrheit der eigenen Mitglieder vor das Bein.

Warum sind die da noch Mitglied? - bitte, fragt mich nicht...

[Kater-Mikesch]

wenn sich einer auf verdi verläßt, dann ist er verlassen...

verdi ist der lange Arm der Arbeitgeber - in öffentlich wirksamen Dingen (Streiks an Flughäfen) können sich dies Möchtegern-AN-Vertretern noch ausleben...
Es gibt auch keinen Grund, warum man bei verdi Mitglied sein sollte - die verkaufen sich doch sowie an die AG und schauen, dass sie in den Aufsichtsräten
Einfluss bekommen - das wird natürlich auch sehr sehr gut entlohnt...

[ludoandy]

Hallo zusammen!

Habe heute die Antwort auf meinen Widerruf meiner Besoldungsbezüge von meiner Personalstelle erhalten. Leider eine Ablehnung mit der Begründung, das die Urteile nicht auf das Besoldungsrecht anzuwenden sind und die Besoldungsüberleitung vor 2009 auch rechtens war.Zitat: Das Bundesbesoldungsgesetz verstößt nicht gegen das in der Richtlinie 2000/78/EG normierte Verbot der Altersdiskriminierung.Das gilt auch für das bis zum 30.06.2009 geltende Besoldungsrecht.Die sich auf den Bundesangestelltentarif beziehende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH,Urt.v.8.September 2011,C-297/10 u.a.) sowie des Bundesarbeitsgerichts (BAG,Urt. v.10.November 2011,6AZR 148/09) ist auf die am Besoldungsdienstalter orientierten Vorschriften §§27,28 BBesG in der bis zum 30.Juni 2009 geltenden Fassung nicht übertragbar.
Ob ich da eine Chance habe rechtlich dagegen zu klagen und auch zu gewinnen? Leider habe ich keine private Rechtschutz und die Rechtschutz der Verdi übernimmt die Prozesskosten auch nicht, da sie keine Aussicht auf Erfolg sehen.

ludoandy

[arme Sau]

...
... Leider habe ich keine private Rechtschutz und die Rechtschutz der Verdi übernimmt die Prozesskosten auch nicht, da sie keine Aussicht auf Erfolg sehen.

ludoandy

Hallo
ludoandy,

das du keine RV hast ist natürlich Mist.

Denn, alle hier im Forum genannten Rechtsanwälte sehen sehr wohl Aussicht auf Erfolg !

Aber OK, Sie wollen natürlich auch etwas verdienen.
Wühl dich mal durchs Forum, über das Thema wurde bereits viel diskutiert.

Wer mit den Gewerkschaften tanzt ... ist oft verlassen. .... steht auch hier im Forum!

[Kater-Mikesch]

Hallo ludoandy,

das ist eine Stadard-Antwort die bei allen Widersprüchen mitgeteilt wird...

Die Besoldung vor dem 01.07.2009 (bei den Bundesbeamten der Telekom) war rechtswidrig, da diese eindeutig auf das Alter abstellte...die neue Besoldung ab 01.07.2009 war dann anscheinend rechtskonform, aber da diese auch auf die alte (rechtswidrige) Besoldung aufsetzte, ist die Rechtswidrigkeit einfach fortgesetzt worden...

Denn wer wurde nach Erfahrung bei der neuen Besoldung eingestuft - keiner...da die ursprüngliche Besoldung einfach als Maßstab herangezogen wurde...

Die Einsprüche sind natürlich immer sehr ausführlich geschrieben und mit Urteilen hinterlegt - in diesem Fall wird sich aber (voraussichtlich) herausstellen, dass die neue Besoldung nach der Überleitung auch rechtswidrig ist...
Es bleibt natürlich das Prozesskosten-Risiko einer Klage...das musst du dir überlegen...

Was anderes:
An deiner Stelle würde ich aber gaaaaaanz schnelle eine RS-Versicherung abschließen...

[ludoandy]

Werde ich auch machen!
Hat jemand, der Bundesbeamter ist, einen Rechtsanwalt eingeschaltet? Ich bin doch nicht der einzige!

[ludoandy]

Hallo zusammen!

Habe jetzt eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen und muss aber 3 Monate warten. Hat sich denn jemand rechtlich darüber beraten lassen?

[Frank72]

Hallo alle zusammen,

ich bin Bundesbeamter und habe dieses Forum leider erst jetzt entdeckt.
Ich kann zu diesem Thema folgende Information beisteuern: Bei Erhalt meines Widerspruchsbescheides von meiner Besoldungsstelle habe ich gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt.
Diese Klage ruht zurzeit, da eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in dieser Sache, wahrscheinlich im letzten Quartal diesen Jahres ansteht.
Rechtlich vertreten bin ich durch eine Kanzlei in Berlin die auch mehrere Bundesbeamte in dieser Sache vertritt.
Im Übrigen, habe ich auch über diese Kanzlei eine Klagefortsetzung im Bezug auf die Überleitungsstufen gestellt, da diese ja auf dem alten Besoldungsgesetz aufgebaut sind.
Bei Bedarf teile ich jedem der dies möchte per persönlicher Nachricht den Namen der Kanzlei mit.

Mein Antrag auf Rechtsschutz bei der Gewerkschaft wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat. Daraufhin habe ich die Mitgliedschaft gekündigt.
Meine persönliche Meinung hierzu: Ich glaube, dass es hier eine Absprache mit der Politik gibt. Denn hätten die Gewerkschaften geschlossen für all ihre Mitglieder ein Musterverfahren angestrebt, so wäre es zu einer ungleich höheren Belastung für den Bundeshaushalt gekommen wie es wahrscheinlich jetzt der Fall sein könnte. Wie ihr seht habe ich bewusst den Konjunktiv benutzt, da nicht abzusehen ist wie der Gerichtshof entscheiden wird. Aber dieses Urteil ist dann bindend für Deutschland, danach kommt ja nicht's mehr.


Viele Grüße Frank