Dürfen Beamte streiken?

[afo1]

@ Roland64

Hast du die Verfahren gewonnen?

[maxg]

Warum keine Gewerkschaft den Weg bis vor den EGMR geht verstehe ich auch nicht.
Vielleicht ist es die Angst, dass mit einem Urteil pro Streikrecht der Beamtenstatus ausgedient hat, da ein wichtiger Aspekt aus den "althergebrachten Grundsätzen des Art 33 GG" dann nicht mehr gegeben ist.

Ja, könnte ein Grund sein. Wobei ich immer weniger an meinem Beamtenstatus hänge, wenn ich die TB-Rechte betrachte. Den einzigen Vorteil, der mir wichtig ist, sehe ich in der Lohnfortzahlung auch über 6 Wochen hinaus. Dem gegenüber stehen aber auch gravierende Nachteile finanzieller und organisatorischer Art.

Außerdem glaube ich schon, dass es auch mit Streikrecht Beamte im weiteren Sinne geben muss, deren Streikrecht wie ich ja schrieb auch eingeschränkt sein könnte und dürfte.

Aber eben nicht die völlige Abhängigkeit ohne jegliches Druckmittel außer dem "verschärften Protest" vom DBB, der den Strom des PC nicht wert ist, auf dem er verfasst wird ...

[Bundesfreiwild]

Meiner Meinung nach haben ALLE Infrastrukturnetze - egal ob Strom, Gas, Telekommunikation, u.a. völlig in Staatshand zu sein. Der Steuerzahler hat sie in den letzten 60 Jahren bezahlt und WAR - über den Eigentümer Bund - eben auch Miteigentümer des Ganzen.

Als der Bund anfing, die Deutsche Bundespost und die Bahn in Aktiengesellschaften umzuwandeln, hat sie das Staatsvermögen "Netze" an gewinn- und dividendenorientierte Privatbesitzer verramscht, sämtliche Steuerzahler um ihr staatliches Anlagevermögen gebracht.

Okay, das BahnNETZ ist noch in Bundeshand - aber nur deshalb, weil die Bahn AG sonst NIEmals in einen Gewinnbereich käme. Also werden die Invesetitionen ins Schienennetz vom Steuerzahler gezahlt und die Bahn-Aktionäre schöpfen den Gewinn ab (falls vorhanden).

Bei der DTAG gehen die Gewinne ebenfalls an die Aktionäre, Investitionen ins Telekommunikationsnetz werden jetzt letzmalig gemacht (Glasfasernetz) und dann ist Ende Gelände.

In die Stromnetze wird ebenfalls seit Jahren fast nichts investiert, denn Investitionen schmälern die Dividendenausschüttungen.
AKW sind praktisch komplett vom Steuerzahler bezahlt worden, die Gewinne - und wenn es gar nur Bilanzgewinne waren - wie in Mülheim-Kärlich völlig ohne Produktionsbetrieb - sind nie in nötigem Maße in die Netzerweiterung oder -erhaltung gegangen.

ICH bin nach wie vor dafür, dass die wichtigen Grundlagen für eine funktioniernde Infrastruktur in der Hand des Staates sind, außerhalb von Spekulationen und Spekulationsgewinnen, Börsenkursen und Vorstandsprämien, in der Hand von Beamten, die keine überaus großen finanziellen Vorteile von kurzfristigen und rein gewinnorientierten Maßnahmen haben.

Ich war immer dafür, dass das Beamtentum eine Modernisierung gebraucht hätte. Die alten Regeln aus Kaiser´s Zeiten waren einfach nicht mehr zeitgemäß. Dass man aber gleich das Kind mit dem Bade ausschüttet und Beamte, wo immer es geht abschafft, das halte ich für einen großen Fehler.

Nachdem, was vor allem in England und Deutschland seit der Thatcher- und Kohlaera an Staatsprivatisierungen gelaufen ist, kann ich den Griechen nur beipflichten, dass sie sich weigern, ihre Staatsunternehmen zu privatisieren, also das Bürgervermögen irgendwelchen "Investoren" (also Heuschrecken)in den Rachen zu werfen.
Wenn Unternehmen Gewinne machen "müssen", dann zahlt nur der Bürger drauf. Eine Behörde muss nur so arbeiten, dass es ein vernünftiges Leistungs/Kostenverhältnis gibt, das den Bürger und den Staatshaushalt nicht mehr belastet als notwendig.

Natürlich bin ich der Meinung, dass nicht 2/3 der griechischen Bevölkerung einen Teilzeitjob beim Staat haben kann - da ist klar zu machen, dass das Beamtentum kein Anspruch auf ein gesichertes Einkommen für die gesamte Bevölkerung sein kann - und dass der Staatsapparat gründlich optimiert werden muss.

Nö, der Staat soll seinen Apparat so optimieren, dass er auf kostennormaler Basis funktioniert.
Dafür wäre es aber auch mal sinnvoll, dass das staatliche Finanzwesen auch mal optimiert wird. Dass es nicht nur allgemeine Geldpötte gibt, dass dort, wo Kosten aufkommen, auch entsprechende Einnahmen produziert werden müssen.

z.B. müsste aus den Sprit- und Kfzsteuern leicht das Straßennetz erhalten oder ausgebaut werden können - nur... die ganzen Autosteuern stopfen andere Haushaltslöcher (z. B. die Bundeswehreinsätze in Afghanistan oder die Milliarden, die in letzter Zeit für die Banken eingesetzt wurden) und werden gar nicht zweckgebunden verwendet.

Genauso müsste man sämtliche Kosten zweckgebunden auch mit Einnahmen ausstatten. Und nur die Überschüsse dürften für andere Projekte verwendet werden.

Ja, Beamte sitzen manchmal etwas unflexibel auf ihren Posten, das hat aber auch seine Vorteile, weil sie nicht jeder neuen fixen Idee von Vorständen hinterherhecheln müssen, um ihren Job zu behalten. Und sie bleiben auch über Jahre in der Verantwortung für eine Aufgabe. Sie können - und wollen - nicht alle 2-3 Jahre die Firma wechseln, um den nächsten Karriere- oder Einkommenssprung zu machen.
Eine gewisse Nachhaltigkeit tut an mancher Stelle mehr zum Wohle des Volkes, als die Jasagerei, die sich unter vielen Tarifkräften breitgemacht hat, weil sie um ihre Jobs fürchten, wenn sie nicht absolut den Ideen ihrer CEOs, COO, CFOs, etc. folgen.

Ehrlich, da ist mir ein Beamter an mancher Stelle bedeutend lieber, der einen abgefahrenen Teamleiter auch mal einfach aussitzen oder gar "ignorieren" kann, ohne gleich um seine Existenz fürchten zu müssen.

Ich bin FÜR das Beamtentum an staatstragenden Stellen, aber genau dort findet seit Jahren massiv der Beamtenabbau statt. Was hat unsere Regierung eigentlich wirklich vor?

[Roland64]

@afo1:

"Hast Du die Verfahren gewonnen?"

Ich habe beide arbeitsrechtliche Verfahren (einmal zur Wegversetzung ohne Tätigkeit) und einmal auf weitere Beschäftigung gewonnen.
Hat mich aber nicht viel weitergebracht, da man die ganze Firma "umstrukturiert" bzw. eine Tochterfirma gegründet hat und die ursprüngliche Firma (wo die Mitarbeiter alle zu teuer, zu frech, zu millitant etc. und vor allen Dingen noch zu viele Beamte darin enthalten waren) abgewickelt hat bzw. noch am abwickeln ist.

Weiterhin hatte ich ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gegen die Zuweisung zu einer GmbH und auf "amtsangemessene Beschäftigung" laufen.
Ca. 14 Tage vor dem finalen Kammertermin erreichte mich ein Anruf meines Dienstherren, der mir einen Dp in Aussicht stellte, den ich eigentlich gar nicht ablehnen konnte.
Dieses Angebot hatte ich wahrgenommen und somit hatte sich das verwaltungsgerichtliche Verfahren erübrigt.

Im übrigen bin ich bei allen Nachteilen doch froh, Beamter zu sein, sonst würde ich jetzt mit Hartz4-Gehalt auf der Straße stehen.

[Leasingbeamter]

@Roland

Mehr als ein guter Jurist, hilft dir als Beamter ein guter Arzt

Übrigens, man kann auch eine Rechtschutzversicherung mit Dienstrecht und Arbeitsrecht abschließen. Ist wesentlich billiger als die Mitgliedschaft bei Verdi

[Roland64]

@Leasingbeamter:

"Übrigens, man kann auch eine Rechtschutzversicherung mit Dienstrecht und Arbeitsrecht abschließen. Ist wesentlich billiger als die Mitgliedschaft bei Verdi"

Mag sein.


Trotzdem halte ich noch relativ viel von Gewerkschaften (ich bin als Bahner in der EVG). Wie bei allem steht und fällt dies mit den Personen, mit denen man in Kontakt tritt. Und ich muß sagen, dass ich sehr hohe Unterstützung bei meiner Problematik bekommen habe.
Natürlich können andere schlechte Erfahrungen gemacht haben.

Trotzdem sind "schwache" Gewerkschaften, dazu zähle ich den verstärkten Austritt von Mitgliedern, natürlich Wasser auf den Mühlen vom Arbeitgeber.

Und die Notbremse -guter Arzt- ist auch keine wirkliche Option, wenn man noch zwanzig Jahre für die volle Pension zu bringen hat.

[Leasingbeamter]

@Roland64

Wow, bin ich da einem eingefleischten Gewerkschaftler auf die Füße gestiegen? Ich hoffe nicht!

Meine bald vierzigjährige Berufserfahrung hat mich gelehrt, dass du als Beamter die Gewerkschaft nicht wirklich brauchst, außer du bist in der glücklichen Situation einer baldigen Beförderung. In diesem Fall kann das Parteibuch nützlich sein. Ansonsten sehe ich eher mehr Spesen als Nutzen. Bei mir war es so, dass ich 2004 zur Bundesagentur für Arbeit freiwillig abgeordnet wurde. Mein Betriebsrat, allesamt Verdi-Mitglieder, haben es jahrelang nicht für nötig befunden, sich bei mir mal zu melden. Telefon und Emailanschrift waren bekannt. Frei nach dem Motto: Aus den Augen aus dem Sinn! Einzige Ausnahme: Als Betriebsratswahlen anstanden

Zum Thema Arzt:

Nur ein Arzt kann dir m.E. auf die Schnelle helfen, wenn dein Arbeitgeber aufgrund des Wegfalls deines alten Arbeitsplatzes dir eine neue Tätigkeit zuweist, die wesentlich schlechtere Arbeitsbedingungen hat (z.B. Schichtdienst, körperliche Tätigkeit usw.), als deine alte Tätigkeit. Es gibt sehr, sehr viele Kollegen/innen denen so was wiederfahren ist. Im Grunde stehst du dann völlig alleine da. Das große Wort von Solidarität bekommt in solch einer Situation eine völlig neue Dimension. Lass es mich mal so ausdrücken: „Da hilft dir keine Sau“

Wir können nichts fordern und natürlich auch nichts durchsetzen. Durch die Alimentierung sind wir auf staatliche Almosen angewiesen. Warum soll ich dann monatlich Beiträge an die Gewerkschaft zahlen

[dove]

...

Ich habe MIT HILFE DER GEWERKSCHAFT sowohl 2 Verfahren vor verschiedenen Arbeitsgerichten als auch ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht geführt, Streitwert insgesamt ca. 74000 €.

...

Das nur mal so zur Überlegung.....

OK
aber dafür habe ich den Berufsrechtsschutz und kann doch wieder auf die Beamten Gewerkschaft verzichten.
Weil, sonst schaffen "die" für uns Beamte doch nichts, gar NICHTS, !

[afo1]

Die Kosten gewonnener Prozesse hat doch sowieso der Dienstherr gezahlt, oder? Wozu brauchst du dann eine Gewerkschaft. Ich sehe das wie dove, investiere die Beiträge lieber in eine Rechtsschutzversicherung, die deckt zumal auch noch andere Streitigkeiten. Oder in den Aufbau einer privaten Altersvorsorge. Denn gegen das Eindampfen der Pensionen tut auch keine Gewerkschaft was...

afo

[Roland64]

Ich persönlich bin nach wie vor der Meinung, dass es Gewerkschaften geben muss und man sie auch unterstützen sollte.

Aufgrund meiner eigenen leidvollen Erfahrungen in den letzten Jahren bei einem privatisierten Teilbereich der ehemaligen Bundesbahn, bei dem man die Wochenarbeitszeiten hochgesetzt, Urlaubs- und Weihnachtsgeld hat wegfallen lassen, Personal ausgedünnt, die Pausen reduziert, Mitarbeiter immer mehr unter Arbeits- und Psychodruck gesetzt hat usw. usw. MUSS es eine Interessenvertretung geben.

Wenn jeder die im Schnitt 20 € pro Monat sparen will, ist man in absehbarer Zeit Einzelkämpfer. Und dann viel Spaß bei künftigen Tarifverhandlungen...

[Conny]

Also ich habe auch ein gespaltenes Verhältnis zu den Gewerkschaftlern.

Meine ganz persönliche Erfahrung: Wenn Sie menschlich OK sind und wirklich was für andere tun, so ändert sich das leider oft, wenn Sie der Apparat ersteinmal vollständig eingefangen hat. Sie durchlaufen die diversen Kaderschulungen, können dann irgendwann mal mehr als drei Sätze am Stück fehlerfrei reden und kümmern sich schließlich nur noch um die poulären Fälle, die SIE selbst weiterbringen und die nächste Wahl sichern.

Selbst als Arbeitgeber fielen die Gewerkschaften in der Vergangenheit nicht gerade als Vorzeigebetriebe auf und hinterließen viel verbrannte Erde. Auch in den Aufsichtsräten spielen Sie das Spiel oft sehr gut mit und halten die richtigen Chefs bei Laune.

Dennoch braucht man Gewerkschaften als Gegengewicht - keine Frage.

Gruß
Conny

[Bundesfreiwild]

Stellt sich die Frage, ob es immer die GLEICHE Gewerkschaft bleiben muss?
Vor allem, immer die gleiche Gewerkschaft, die die Personal- und Betriebsräte dominiert und dort macht, was ihr passt?

Auch ohne Gewerkschaft kann man eine Personalvertretung in den Betriebs- oder Personalrat wählen, also unabhängige Leute, die in keiner Gewerkschaft gebunden sind und somit unabhängig von der Meinung eines mittlerweile sehr auf eigene Interessen ausgerichteten "Vereins".

Bei der Telekom hat sich die Arbeitnehmervereinigung ProT-in schon sehr gut positioniert. Alles Leute, die selbst denken und nicht vordenken lassen.

Eine Gewerkschaft im Sinne eines Tarifpartners für den Arbeitgeber bildet sie zwar nicht, aber - das Wohl und Wehe des einzelnen Mitarbeiters im Betrieb direkt hängt auch oft genug nicht davon ab, welche Tarifvereinbarungen getroffen wurden - vor allem nicht für Beamte.

Man sollte sich mal umsehen, ob es nicht auch Kollegen gibt, die als Kandidaten für einen Betriebs- oder Personalrat geeignet sind, weil sie selbst denken, selbst beurteilen und offen und ehrlich sind, gepaart mit genügend Intelligenz um auch Arbeitnehmerspielchen durchschauen, ausnutzen oder auch Widerstand bieten zu können.

Der rechtliche Ablauf der Kandidatenwahl (da müssen genügend Unterschriften zusammen kommen, dass ein Kandidat überhaupt auf die Wahlliste kommt) steht im Betriebsverfassungsgesetz.
Überlegt euch, von wem ihr euch in euren Angelegenheiten in der Behörde direkt vertreten lassen wollt.
Es muss nicht unbedingt ein gewerkschaftlich organisierter Mensch sein.

[zolltrottel]

Z: "Aufgrund meiner eigenen leidvollen Erfahrungen in den letzten Jahren bei einem privatisierten Teilbereich der ehemaligen Bundesbahn, bei dem man die Wochenarbeitszeiten hochgesetzt, Urlaubs- und Weihnachtsgeld hat wegfallen lassen, Personal ausgedünnt, die Pausen reduziert, Mitarbeiter immer mehr unter Arbeits- und Psychodruck gesetzt hat usw. usw. MUSS es eine Interessenvertretung geben. "

und hat die gewerkschaft daran etwas ändern können???? N E I N
2 oder 3 kästen bier im monat sind besser angelegt!

[Ossikind]

2 oder 3 kästen bier im monat sind besser angelegt!

Ja aber die machen "Dick" und bei einigen auch "Süchtig".....

[zolltrottel]

egal. aber es schmeckt. und man hat spass...........und besser angelegt. die hintern der personalräte sind schon fett genug!!!!!