Versetzt in den Ruhestand / Auszahlung des übrigen Urlaubs?

[GrafZahl]

Hallo:-)

Ich bin seit einiger Zeit in den Ruhestand versetzt.
Mein Personalsachbearbeiter sagte er wird sich nochmal melden da er noch prüfen will ob ich den noch austehenden Urlaub ausgezahlt bekommen kann!

Bei mir geht es um ca. 70 Tage!!!! Also ne Stange Geld.
Weiß das jemand evtl von Euch?

Ich wollte noch etwas abwarten und dann nochmal nachfragen, und ggf. mir einen Anwalt nehmen um das noch einmal prüfen zu lassen ob mein Sachbearbeiter da über die richtigen Infos verfügt!

Weiß jemand von Euch das evtl? Hierbei handelt es sich um Niedersachsen.

Danke

[Ratsuchender]

@ Grafzahl hat leider nicht geantwortet wie es ihm ergangen ist. Hätte Andere sicherlich interessiert
Leider gibt es bei Beamten keine Auszahlung von Urlaub.

Zu Beachten ist jedoch:
Urlaub verfällt nicht mehr wegen Dienstunfähigkeit, sondern wird vorgetragen.

[GrafZahl]

Was schreibst du?

Also das ist quatsch!!

Meine letzte Dienststelle hat es abgelehnt. Beruft sich auf ein Urteil des VG Hannover. Andere Gerichte haben es bewilligt, z.B. Berlin!
Mein Anwalt sagt dass es nicht rechtens ist. Ich und andere in den Ruhestand versetzte klagen jetzt!

Denn das EuGH sagt was anderes...

[Ratsuchender]

Was schreibst du?

Also das ist quatsch!!

Meine letzte Dienststelle hat es abgelehnt. Beruft sich auf ein Urteil des VG Hannover. Andere Gerichte haben es bewilligt, z.B. Berlin!
Mein Anwalt sagt dass es nicht rechtens ist. Ich und andere in den Ruhestand versetzte klagen jetzt!

Denn das EuGH sagt was anderes...

Das EuGH - Urteil wurde aber nicht zum Thema "Bezahlung von Urlaub" sondern zum Thema "Verfall von Urlaub" erlassen.
Bei Beamten wurde das nach alter Rechtsprechung anders gesehen, da diese keine Arbeitskraft schulden und damit auch keinen anspruch auf Urlaub haben.
Nach dem EuGH - Urteil, wurde jetzt in vielen Urlaubsverordnungen aufgenommen, dass Urlaub zumindest zum Teil nicht verfallen kann.
So haben auch schon einige Gerichte entschieden, auch wenn sich einzelne Länder in Altfällen dagegen noch zur Wehr setzen.

Was die Auszahlung von Urlaub bei einem Beamten anbelangt, sind mir keine Urteile bekannt wonach diesem bisher statt gegeben wurde. Im Gegenteil.
Wenn Du ein Urteil kennst, so veröffentliche es doch bitte hier mit Gericht, Datum und Aktenzeichen.

Danke

[GrafZahl]

http://www.gerichtsentscheidungen.berli ... true&bs=10

http://blog.juracity.de/2009-03-20/urla ... eamte.html

http://www.faktenundtipps.de/?softlinkID=16704

Ich habe auch nicht behauptet dass es schon ne abschließende rechtliche Grundlage gibt, es ist schwammig. Jedes Gericht entscheidet anscheinend wie es möchte.

Wie Hannover z.B., auf dessen Grundlage ich die Ablehnung bekam:

Das Verwaltungsgericht Hannover hält die Entscheidung des EuGH dagegen grundsätzlich für nicht übertragbar: (VG Hannover 15.10.2009, 13 A 2003/09 http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entsc ... &Style=PRN)

Deshalb finde ich dein glattes "Nein" für nicht richtig! Es ist schwammig.

[Ratsuchender]

Vielen Dank für das Urteil.

Meine Suchoption bei juris wurde scheinbar gelöscht, da ich nicht darüber informiert wurde.

Ich denke fast, dass das Berliner Urteil das erste Urteil in dieser Richtung ist.

Nach dem EuGH - Urteil wurde bisher bei Pensionierungen auch immer gesagt, dass keine Auszahlung möglich ist.

Das Urteil ist aber ein Fortschritt in die richtige Richtung und eine Hilfe für alle die auch diese Probleme haben.

Ja, leider urteilt jedes Bundesland man könnte fast sagen jede Personalstelle anders

[Ratsuchender]

Der Link zum Volltext http://www.gerichtsentscheidungen.berli ... focuspoint