PeKra hat geschrieben: 13. Mär 2019, 12:42 Hallo Mask,
google noch ein wenig und versuche ein paar Beispiele zu finden, die nicht passen. Aber was nicht passend ist, wird dann von Dir passend gemacht.
Nochmals zum Abschluss für Dich persönlich:
Wenn der Beamte die Nichtbefolgung (hinreichend) begründet und Widerspruch einlegt, dann notfalls noch Klage einreicht, wird wegen der Nichtteilnahme der Untersuchung KEIN Disziplinarverfahren eingeleitet. Genau das besagt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.04.2012, BVerwG 2 C 17.10. Denn in diesem Fall trägt der Beamte das zweifache Risiko und würde benachteiligt !!!
Such doch mal ein Urteil oder eine Kommentierung für den Fall, dass ein Beamter Einwände mit Widerspruch/Klage gegen die Untersuchungsaufforderung eingelegt und und dann (erfolgreich) ein Disziplinarverfahren vom Dienstherr durchgeführt wurde - bei dem der Dienstherr auch Recht bekommen hat. Ich kann es aber vorwegnehmen - das wirst Du nicht finden !
Auf Seite 3 dieses Threads habe ich geschrieben: (Würde es auch noch zitieren aber bekomme es leider nicht hin aus zwei verschiedenen Beiträgen zu zitieren)
Der Anordnung einer Untersuchung nach ist grundsätzlich Folge zu leisten, ein Verstoß hiergegen stellt ein Dienstvergehen dar, dass Disziplinarrechtlich geahndet werden kann.
Dem Beamten steht gegen diese Anordnung der Widerspruch zur Verfügung. Die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs entfällt jedoch (BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2000, -1 DB 13/00) Der Beamte kann die Untersuchung verweigern, wenn ein HINREICHENDER GRUND vorliegt. Den Nachweis des Vorliegens eines solchen liegt bei dem Beamten, das Risiko das dieser am Ende nicht anerkannt wird, trägt der Beamte ebenfalls.
Da unsere Meinungen ja jetzt augenscheinlich d"accord gehen, können wir diese Streitigkeit ja jetzt beenden und den Forenfrieden wieder einkehren lassen.
