Urlaubstage und LAK auszahlen?

Polizeiforum: Forum für Themen aus dem Bereich Polizei

Moderator: Moderatoren

Antworten
Invisble
Beiträge: 1
Registriert: 1. Dez 2018, 10:10
Behörde:
Geschlecht:

Urlaubstage und LAK auszahlen?

Beitrag von Invisble »

Ich wurde wegen eingeschränkter Dienstfähigkeit pensioniert. Nun habe ich, da ich zuvor vom Dienst frei gestellt war, noch Urlaubstage und mein gesamtes Lebensarbeitszeitkonto nicht aufbrauchen können. Weiß jemand, wie es damit aussieht? Kann ich mir zumindest ein Teil davon noch auszahlen lassen, oder wird das dann einfach mal so nebenbei mit der frei gestellten Zeit verrechnet. Ich wurde ja frei gestellt, weil ich mich geweigert habe, die Urlaubstage z.B. alle sofort aufzubrauchen, da bis kurz vor der Pensionierung nicht fest stand, ob ich anderweitig eingesetzt werde, oder eben doch pensioniert.
Dienstunfall_L
Beiträge: 885
Registriert: 7. Mär 2015, 11:05
Behörde:

Re: Urlaubstage und LAK auszahlen?

Beitrag von Dienstunfall_L »

Hallo Invisble, schau wegen Antworten zur Urlaubsabgeltung mal hier viewtopic.php?f=2&t=9911.
Ich verstehe dich so, dass du einen Teil des Urlaubs "aufgebraucht" = genommen hast. Da musst du rechnen, was noch übrig bleibt, denn genommene Urlaubstage werden von den 20 abgezogen, außerdem gibt es Fristen, zu denen Urlaubsanspruch für Urlaubsabgeltung verfällt.

Ich habe nicht im Internet nach Vorschriften zur Auszahlung von LAK-Guthaben gesucht, bin aber relativ sicher, dass dort Infos zu finden sind und weiß, dass bei einem Bundeslandwechsel die Stunden des Arbeitszeitkontos ausbezahlt werden, jdf. wenn das "neue" BL kein Arbeitszeitkonto führt (btw.: miserabel vergütet). Ich gehe davon aus, dass auch für den Vorruhestand eine Auszahlung geregelt ist. Allerdings weiß ich nicht, ob das Modell des LAK der Polizei mit dem mir bekannten (unfreiwilligen) vergleichbar ist. Deine Gewerkschaft oder Personalvertretung dürften Bescheid wissen, welche Regelungen bei dir greifen.
Benutzeravatar
tiefenseer
Beiträge: 484
Registriert: 16. Mär 2014, 14:32
Behörde:

Re: Urlaubstage und LAK auszahlen?

Beitrag von tiefenseer »

Hi,
das BVerwG geht im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH im Jahr 2013in einem Urteil zu dieser Thematik davon aus, dass ein Urlaubsabgeltungsanspruch wegen krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaubs legitim ist.
Für weitere Infos einfach mal den Link :
http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_31072013_D23010626.htm
lesen.

Gruß
Ärgere Dich nicht über Deine Fehler und Schwächen, ohne sie bist Du zwar vollkommen, aber kein Mensch mehr.
Elenor
Beiträge: 11
Registriert: 25. Jul 2017, 12:14
Behörde:

Re: Urlaubstage und LAK auszahlen?

Beitrag von Elenor »

(Für Land Hessen, aber es dürfte bei den anderen auch ähnlich sein)

LAK wird ausbezahlt.
Urlaub nur bedingt, es ist nicht möglich jahrelangen nicht angetretenen Urlaub (z. B. wegen Krankheit) zu sammeln, da er verfällt.
Resturlaub muss der 1. Tag des Urlaubs bis zum 30.09 angetreten werden
Ansonsten verfällt ein Teil des Urlaubs und es kann nur der gesetzl. Urlaub von 20 Tagen bis zum 31.03.2019 übertragen werden
Wird dieser Urlaub bis zum 31.03 nicht angetreten, verfällt er auch.
Nun musst Du einfach rechnen, wann Du pensioniert wurdest.
Bergwanderer
Beiträge: 21
Registriert: 7. Mai 2017, 13:44
Behörde:

Re: Urlaubstage und LAK auszahlen?

Beitrag von Bergwanderer »

Elenor hat geschrieben: 18. Feb 2019, 08:02 (Für Land Hessen, aber es dürfte bei den anderen auch ähnlich sein)

LAK wird ausbezahlt.
Urlaub nur bedingt, es ist nicht möglich jahrelangen nicht angetretenen Urlaub (z. B. wegen Krankheit) zu sammeln, da er verfällt.
Resturlaub muss der 1. Tag des Urlaubs bis zum 30.09 angetreten werden
Ansonsten verfällt ein Teil des Urlaubs und es kann nur der gesetzl. Urlaub von 20 Tagen bis zum 31.03.2019 übertragen werden
Wird dieser Urlaub bis zum 31.03 nicht angetreten, verfällt er auch.
Nun musst Du einfach rechnen, wann Du pensioniert wurdest.
Hallo Elenor,
welche Quelle hast Du dafür das in Hessen LAK ausbezahlt wird? Dies ist in Hessen allgemein nicht möglich!!!!!!!
Gruß Bergwanderer
Elenor
Beiträge: 11
Registriert: 25. Jul 2017, 12:14
Behörde:

Re: Urlaubstage und LAK auszahlen?

Beitrag von Elenor »

Bergwanderer hat geschrieben: 21. Jan 2020, 08:49
Elenor hat geschrieben: 18. Feb 2019, 08:02 (Für Land Hessen, aber es dürfte bei den anderen auch ähnlich sein)

LAK wird ausbezahlt.
Urlaub nur bedingt, es ist nicht möglich jahrelangen nicht angetretenen Urlaub (z. B. wegen Krankheit) zu sammeln, da er verfällt.
Resturlaub muss der 1. Tag des Urlaubs bis zum 30.09 angetreten werden
Ansonsten verfällt ein Teil des Urlaubs und es kann nur der gesetzl. Urlaub von 20 Tagen bis zum 31.03.2019 übertragen werden
Wird dieser Urlaub bis zum 31.03 nicht angetreten, verfällt er auch.
Nun musst Du einfach rechnen, wann Du pensioniert wurdest.
Hallo Elenor,
welche Quelle hast Du dafür das in Hessen LAK ausbezahlt wird? Dies ist in Hessen allgemein nicht möglich!!!!!!!
Gruß Bergwanderer
Was verstehst Du unter "in Hessen allgemein nicht möglich"?
Solange man Dienst versehen kann, ist keine Auszahlung möglich. Da kannst Du aber die Stunden schon nehmen um frei zu machen und zwar jederzeit, Antrag muss nur sehr früh gestellt werden. Also nicht nach dem Motto "in zwei Wochen möchte ich drei Wochen LAK nehmen".

Für Frühpensionäre auf Grund von Krankheit siehe §1a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
https://service.hessen.de/xbcr/Paragrap ... _Juni_.pdf
-------
(4) Ist eine Freistellung vom Dienst wegen Dienstunfähigkeit
1. mit der Folge der Versetzung in den Ruhestand oder
2.als Folge einer durch ärztliches Attest nachgewiesenen Krankheit im
Freistellungszeitraum unmittelbar vor dem Ruhestand
nicht möglich, wird Beamtinnen und Beamten eine stundenbezogene Ausgleichszahlung in Höhe des auf eine Stunde entfallenden Anteils der individuellen Besoldung gewährt. Dies gilt auch, soweit die Voraussetzungen des Satz 1 bereits vor dem 1. Januar 2011 vorgelegen haben.
-------
Da ist für die Behörde kein Spielraum!
Bergwanderer
Beiträge: 21
Registriert: 7. Mai 2017, 13:44
Behörde:

Re: Urlaubstage und LAK auszahlen?

Beitrag von Bergwanderer »

Elenor hat geschrieben: 21. Jan 2020, 11:06
Bergwanderer hat geschrieben: 21. Jan 2020, 08:49
Elenor hat geschrieben: 18. Feb 2019, 08:02 (Für Land Hessen, aber es dürfte bei den anderen auch ähnlich sein)

LAK wird ausbezahlt.
Urlaub nur bedingt, es ist nicht möglich jahrelangen nicht angetretenen Urlaub (z. B. wegen Krankheit) zu sammeln, da er verfällt.
Resturlaub muss der 1. Tag des Urlaubs bis zum 30.09 angetreten werden
Ansonsten verfällt ein Teil des Urlaubs und es kann nur der gesetzl. Urlaub von 20 Tagen bis zum 31.03.2019 übertragen werden
Wird dieser Urlaub bis zum 31.03 nicht angetreten, verfällt er auch.
Nun musst Du einfach rechnen, wann Du pensioniert wurdest.
Hallo Elenor,
welche Quelle hast Du dafür das in Hessen LAK ausbezahlt wird? Dies ist in Hessen allgemein nicht möglich!!!!!!!
Gruß Bergwanderer
Was verstehst Du unter "in Hessen allgemein nicht möglich"?
Solange man Dienst versehen kann, ist keine Auszahlung möglich. Da kannst Du aber die Stunden schon nehmen um frei zu machen und zwar jederzeit, Antrag muss nur sehr früh gestellt werden. Also nicht nach dem Motto "in zwei Wochen möchte ich drei Wochen LAK nehmen".

Für Frühpensionäre auf Grund von Krankheit siehe §1a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
https://service.hessen.de/xbcr/Paragrap ... _Juni_.pdf
-------
(4) Ist eine Freistellung vom Dienst wegen Dienstunfähigkeit
1. mit der Folge der Versetzung in den Ruhestand oder
2.als Folge einer durch ärztliches Attest nachgewiesenen Krankheit im
Freistellungszeitraum unmittelbar vor dem Ruhestand
nicht möglich, wird Beamtinnen und Beamten eine stundenbezogene Ausgleichszahlung in Höhe des auf eine Stunde entfallenden Anteils der individuellen Besoldung gewährt. Dies gilt auch, soweit die Voraussetzungen des Satz 1 bereits vor dem 1. Januar 2011 vorgelegen haben.
-------
Da ist für die Behörde kein Spielraum!

Antwort: LAK wird nicht ausbezahlt. Hierfür gibt es keine Grundlage. Du hattest geschrieben, dass LAK ausbezahlt wird. Siehe oben.
Elenor
Beiträge: 11
Registriert: 25. Jul 2017, 12:14
Behörde:

Re: Urlaubstage und LAK auszahlen?

Beitrag von Elenor »

ähm..es steht doch da oben, dass LAK ausbezahlt wird bei Beamten, die z. B. wegen Krankheit früher pensioniert werden.
Und natürlich steht das im Kontext mit meinen 1. Posting, also nicht einfach mal einen Satz rausschnippeln ;)
Antworten