(Un)Gleichbehandlung - Wer kennt sich aus?

[Tiffy]

Folgender Sachverhalt: Ich, Landesbeamtin in Berlin, bin seit etwas mehr als 3 Monaten dienstunfähig. Psychische Belastungen mit physischen Auswirkungen aufgrund jahrelang andauernder Konflikt- und Mobbingsituationen mit und durch meinen Vorgesetzten (Leiter der Serviceeinheit Personal) Sofort nach Erfüllung der Voraussetzungen leitete er das Verfahren zur Untersuchung durch den Amtsarzt ein. Soweit so rechtmäßig.
In seinem Zuständigkeitsbereich gibt es allerdings Kollegen, die diese Voraussetzungen schon seit mehreren Monaten erfüllen (eine davon dienstunfähig seit nunmehr fast einem Jahr wg. Rückenproblemen). In diesem Fall wird der Amtsarzt nicht eingeschaltet.
Und: Nur knapp eine Woche bevor ich die Mitteilung über die Einschaltung des Amtsarztes im Briefkasten hatte, führte ich mit meinem Vorgesetzten ein Telefonat in dem ich ihm mitteilte, dass ich alles in meiner Macht stehende tue, um meine Dienstfähigkeit so schnell wie möglich wieder herzustellen. Ich teilte ihm mit, dass ich mich in einer entsprechenden Therapiemaßnahme befinde und eine Kur beantragt sei, die ich im Laufe des nächsten Monats durchzuführen plane, dies aber noch abhängig sei von der Bewilligung durch die Beihilfestelle. Ich sagte ihm auch, dass ich den genauen Zeitpunkt der Wiederherstellung meiner Dienstfähigkeit nicht nennen könnte. Es könnten 4 Wochen sein oder auch fünf oder sieben. Das könne ich schwer einschätzen.
Keine 5 Tage später erhielt ich trotzdem ein Schreiben mit der Mitteilung, dass eine Untersuchung durch den Amtsarzt eingeleitet worden sei.
Dies ist ausschließlich auf Verlangen meines Vorgesetzten geschehen. Das weiß ich.
Nun meine Fragen:
Warum ist es möglich, dass mein Vorgesetzter selbtherrlich und allein entscheidet, wann eine Untersuchung durch den Amtsarzt eingeleitet wird?
Verstößt es nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn bei anderen Kollegen, die schon viel länger dienstunfähig sind, keine Untersuchung durch den Amtsarzt eingeleitet wird, nur weil diese in seiner "Gunst" stehen? Diesen Kollegen wird ein viel längerer Zeitraum zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit gewährt ohne den Druck durch den Amtsarzt im Nacken. Ich weiß, dass mein Vorgesetzter mich so schnell wie möglich loswerden möchte. Trotzdem: Kann ich mich gegen diese Ungleichbehandlung wehren? Einen nächsthöheren Vorgesetzten, den ich einschalten könnte, gibt es nicht. Da kommt als nächstes schon der Bezirksbürgermeister und der interessiert sich nicht mehr wirklch für interne Probleme, sondern bastelt schon an seiner Karriere nach den Wahlen im nächsten Jahr mit Blick auf's Abgeordnetenhaus.
Hat jemand Erfahrungen mit solchen Fällen der Ungleichbehandlung?
Wie kann ich mich dagegen wehren und macht das überhaupt Sinn?
Bin dankbar für jeden Hinweiß.

[wollewolle]

Hallo, ich bin kein Profi in der Fachberatung, aber ICH würde solche Dinge nur via Email oder Brief abwickeln. Will heißen: wenig persönliches preisgeben und nur nach Aufforderung (schriftliche Fragen) wohlüberlegt beantworten.

Denke, da kriegt er ein Problem bzw. weiß, dass er eines bekommt oder bekommen kann.

(Persönliche) Offenheit ist ehrenwert aber nicht immer zielführend.

wolle

[Adler]

Es gibt keine Gleichbehandlung im Unrecht.

In Berlin gilt § 26 BeamtStG i.V.m. § 39 LBG

Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb
eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht,
dass innerhalb von weiteren 6 Monaten die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist.

Ich meine, wenn jemand nicht sofort nach 6 Monaten (davon 3 Monate dienstunfähig) zur Untersuchung geschickt wird, dann gilt der längere Zeitraum nicht auch für andere.

Anderseits könnte sich der Vorgesetzte regesspflichtig machen für ggf. unnötig gezahlte Dienstbezüge.
Aber davon hast du nichts, insbesondere wenn der Bock der Gärtner ist.


In Berlin gilt, glaube ich, noch
http://www.berlin.de/politik-und-verwal ... php/506860

Die §§ haben sich zwischenzeitlich im LBG verschoben.

[schäferhund]

Ungleichbehandlung bei DU ?

Beispiel aus der Praxis gefällig ? - Aber gerne doch !

A und B (gleiche Dienststelle, nahezu gleiches Lebensalter) gehen im selben Jahr wegen DU in den Ruhestand. Im Gesundheitszeugnis des Amtsarztes steht für A, dass künftige Nachuntersuchungen völlig unsinnig wären, es wird nie wieder zu einer Dienstfähigkeit kommen können.

Im Gesundheitszeugnis für B heisst es, dass man eine amtsärztl. Untersuchung bezüglich Reaktivierung spätesten nach ca 1-2 Jahren empfiehlt.

So..... und nun ratet mal, wer von den beiden Kollegen ständig zum AA vorgeladen wird und wer nie wieder was vom AA gehört hat.

[Buzzi]

Das Problem ist offensichtlich. Wenn der Soldgeber bereits im aktiven Dienst ungerecht zu Dir war, ist er es natürlich auch im Krankheitsfall. Ist der DH auf Seite der Mobber, sieht er den Krankenschein als unerlaubtes Fehlen im Dienst an. „Krank durch Mobbing“ gibt es nicht.

Insofern ist es auch ein Vorteil der Amtsärztin bereits früh zu begegnen, eben ohne jahrelange Ausfallzeiten rechtfertigen zu müssen. Dokumentiere nur gut Deinen Behandlungsbedarf und eine positive Prognose.

Bei einer Wiedereingliederung steht der DH in einer außergewöhnlichen Fürsorgepflicht. Dann werden die Mobber sich sicherlich (hoffentlich) zurücknehmen.
Klappt das nicht geht es in die nächste Runde usf., bis eine Langzeit-Erkrankung entsteht.

[tiefenseer]

Vorweg...das was du da erlebst, nennt man Bossing...
Ein expliziter Schutz gegen Bossing existiert leider nicht. Bossing bzw. Mobbing ist an sich kein Straftatbestand. Dennoch können die im Rahmen der schikanierenden vorgenommenen Handlungen gleichwohl strafrechtlich relevant sein, z.B. Verleumdung, Beleidigung, Körperverletzung. Der DH besitzt gegenüber seinen Mitarbeitern eine Fürsorgepflicht, somit hat jeder ein Recht auch auf den Schutz seines Persönlichkeitsrechtes.

Wichtig!!!
-es Fakten zu sammeln und externe Gesprächspartner zu suchen
-wichtige Faktoren zu notieren (z.B. Wer hat was, wann gesagt oder getan). Sehr hilfreich ist es auch, Belege und Zeugen zu sammeln, die evtl. schon mal einen Vorfall miterlebt haben
-Wenn möglich, sollte man eine Rechtsschutzversicherung abschließen, da die Kosten für eine Gerichtsverhandlung enorm hoch sein können
- das klärednde Gespräch mit übergeordenten Stellen suchen und Personalrat/Gewerkschaft/Frauenvertreterin/Schwerbehindertenbeauftragt mit an den Tisch holen.

Zur Ungleichbehandlung ist ja schon einiges erwähnt worden.
Da dir eine Pensionierung wegen DU droht hole dir sehr zeitnah Rat bei einem Fachanwalt.
Dieser Aspekt wird sehr oft unterschätzt und in der regel zu spät nachgeholt. Meistens sind dann bereits alle ...Messen gesungen...und die Chancen gehen gegen Null.

Dir...Tiffy...gute Besserung....und schau, dass du einen kühlen Kopf bewahrst...

[Ruheständler]

Warum ist es möglich, dass mein Vorgesetzter selbtherrlich und allein entscheidet, wann eine Untersuchung durch den Amtsarzt eingeleitet wird?

aus Zeiten meines aktiven Dienstes kenne ich solche Situationen reichlich,zu sagen das eben der Nasenfaktor zwischen Person A und B zum Vorgesetzten entscheident ist wäre zu einfach,wahrscheinlicher ist das der Vorgesetzte und der besser gestellte Kollege zusammen eine ,,sogenannte Leiche im Keller,,haben.
z.B. Kenntnis von gegenseitigem Fehlverhalten privat oder eben dienstlich nach dem Motto das muss aber unter uns bleiben.Tatsache ist auch das es dem DH eigentlich egal ist was unten abläuft, was interessieren mich die Probleme an der Basis ich will Ergebnisse sehen.
Es bleibt nur die Erkenntnis, immer alles geben soweit man physisch und psychisch dazu in der Lage ist,und natürlich wie schon anders erwähnt alles mögliche zu dokumentieren und festzuhalten um dann bei Bedarf mit den Fakten sein Recht einzufordern und nicht zu vergessen eine lange Durchhaltefähigkeit.
Gruß vom Ruheständler

[egyptwoman]

Schon mal drüber nachgedacht Tiffy dich an ne andere Dienststelle versetzen zu lassen? Selbst wenn du gegen deinen Dienstherrn gewinnst und weiter dienstfähig bleibst oder wieder wirst, je nach Gutachten des AA, wird das Mobbing/Bossing nicht besser werden, ich denke sogar es wird noch schlimmer als vorher, denn wie du selbst schreibst will dich dein Vorgesetzter ja loswerden.
Ich bin auch immer wieder erstaunt über solche Fälle wo Leute sich absolut dienstfähig fühlen und gegen die DU kämpfen und in anderen Fällen wo die Leute nicht mehr dienstfähig sind und sich auch nicht dienstfähig fühlen wird alles getan um diese Leute wieder an irgendeinen Posten zu setzen. Dieses Messen mit zweierlei Maß wird mir immer unverständlich bleiben. Eigentlich sollten die Vorgesetzten doch froh sein wenn jemand der eh nicht gemocht wird oder dessen Nase man aus welchen Gründen nicht mag im Ruhestand sind und dort auch bleiben wollen, aber nein, da wird dann alles aufgefahren um einen wieder zu reaktivieren mit dem Erfolg das der nächste Zusammenbruch kommt und man die Reaktivierung doch wieder stoppen musste, allerdings mit dem netten Hinweis das man irgendwann wieder zum AA geschickt wird und wenn dieser dir nicht wohlgesonnen ist und Menschen die ne psychische Erkrankung haben eh mehr oder weniger als Simulanten abstempelt, dann geht das ganze Spielchen wieder von vorn los und man kommt einfach nicht zur Ruhe.

[Buzzi]

Dem Grunde nach geht es um "Bestrafung mit den Mitteln des Beamtengesetzes". Med. kontraindizierte Dienstanweisungen und Gängelei bis der Beamte da sitzt, wo man ihn haben will, z.B. Arbeitsstellen, die schwer zu besetzen sind. So landen dann schwere Fälle in irgendeinem Loch bei angepasster Stundenzahl (Lohnabsenkung, Drecksarbeit) und die Weiterbeschäftigung wird noch als soziale Leistung propagiert. Auch der Ruheständler soll kein schönes Leben haben.

Soweit ist es hier aber noch nicht. Die erste Runde beim AA und eine Wiedereingliederung verläuft meistens glimpflich.

[Tiffy]

Feedback

Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen,
vorweg erstmal ein recht herzliches Dankeschön für euer Feeback, eure Anteilnahme und Ratschläge.
Vorweg: Auf keinen Fall werde ich mich wegbewerben o.ä. Klingt vielleicht doof, aber dazu bin ich zu stolz. Nie im Leben werde ich mich von "Napoleon" vertreiben lassen. Ich mag meine Dienststelle und meine Kollegen (und umgekehrt auch). Ich bin dort "groß geworden". Ich hab auch keine Bange vor der DDU. Wenn das am Ende dabei herauskommt (allerdings nicht bevor ich mich mit Händen und Füßen" dagegen gewehrt habe), dann soll es eben so sein. Ich habe das unendliche Glück, dass ich den ganzen Zirkus nicht wegen des Geldes mitmache. Deshalb habe ich auch keine Angst und ducke mich auch nicht weg. Ich spreche das an und aus, was viele meiner Kolleginnen und Kollegen nur hinter vorgehaltener Hand zu sagen wagen oder gar nicht. Und deshalb will man mich los werden.
Ich mache diese Arbeit, weil ich etwas bewegen möchte und weil ich meinen Job (zumindest bis auf die letzten 5 Jahre) immer gern gemacht habe mit dem Ziel, etwas Gutes für die MA zu schaffen. Und da steht ganz oben auf der Liste: ein gutes Arbeitsklima, nur setzt das auch immer gute Führungskräfte voraus. Und genau da liegt das Problem: Wenn der aller Oberste von allen, seine Führung nach dem Motto auslebt: "So lange Sie Ihre Füße unter meine Schreibtische stecken, wird gemacht was ich sage!", scheint der "Kampf" recht aussichtslos. Wer nicht nach "seiner Pfeiffe tanzt" wird abgestraft und/ oder weggemobbt mit recht- und manchmal sogar unrechtmäßigen Mitteln immer gut verhüllt im dichten Nebel der wohlgepflegten Intransparenz.
Mit Hilfe des Gleichbehandlungsgrundsatzes schwebte mir eigentlich vor, ein transparntes Verfahren anzustoßen, nach welchem jeder MA (ob nun vom Vorgesetzten geschätzt oder gehasst), genau weiß, wann der AA eingeschaltet wird und wann nicht. Undzwar für jeden gleich und dass das Ermessen, das dabei scheinbar ausgeführt werden kann/ darf, nach vorgegeben allgemeingültigen Kriterien zu erfolgen hat, damit nicht, wie nun zB in meinem Fall "mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird", nur weil der Spatz unablässig sein Liedchen trällert und sich nicht dumpf und schweigend zu den verängstigten dicken Tauben auf's Fenstersims hockt. Aber ok, wenn das nicht funktionieren sollte, bleibt mir ja noch das BEM-Gespräch. Da soll ja nach den Ursachen für die Erkrankung geforscht werden bzw. herausgefunden werden, ob diese im Arbeitsumfeld liegen. Diese Ursache kann ich dann ganz klar benennen. Mit Vor- und Zunamen und Amtsbezeichnung. Mal sehen, was dann passiert

[Buzzi]

Darauf gibt es dann Abmahnschreiben (Verbeiten unwahrer Äußerungen), Hausverbot, etc. Ändern wird das nichts, es macht die Auseinandersetzung nur schlimmer. Der Rechtsanspruch wegen dem Mobbing ist ein anderer und sollte getrennt von der Wiedereingliederung verfolgt werden. Das geht nicht gut, etwa nach dem Motto, ich feier jetzt so lange krank bis die Ursache behoben ist. Bleib besser bei den Dienstanweisungen, immer freundlich bleiben. Geht das Problem wieder los bleibste eben wieder zuhause.
Es ist auch nicht unbedingt richtig auf die anderen Kranken zu verweisen, die es besser haben. Lieber auf Solidarität bauen, warum sind denn soviele krank?