Moderator: Moderatoren
Ach Du bist Vertragspartner bei der Beihilfe?Davechristian hat geschrieben:Kann man dieses Gesetz anwenden, wenn die Beihilfe länger als 30 Tage für die Erstattung braucht?
Was lernt man eigentlich im Beamtenrecht heutzutage? Seit wann steht ein Beamter mit seinem Dienstherrn in irgendeinem Vertragsverhältnis? Du stehst in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Aus diesem erwachsen Rechte und Pflichten für beide Seiten. Unter anderem hast du Anspruch auf Beihilfe. Das ist gesetzlich so geregelt.Conny hat geschrieben: Ach Du bist Vertragspartner bei der Beihilfe?
[/quote] 
). Meine Beihilfe wird in 1 bis 2 Jahren zentral von Bonn gesteuert, ich bereite mich schon mal auf 6 Monate Wartezeit vor.Also die ärztliche Behandlung stellt ein Zwischending aus Dienst- und Werkvertrag da. Werkvertrag deswegen, weil ja ein Behandlungserfolg eintreten soll; Dienstvertrag, weil der Behandlungserfolg nicht garantiert werden kann.Davechristian hat geschrieben:[quote="afo1"
Das gilt meiner Meinung nach für Werkverträge (Bau eines Hauses). Der Behandlungsvertrag ist aber ein Dienstvertrag.
Gruß
afo
Das ist mir schon klar. Das mit den Abschlagszahlungen ist so eine Sache. In NRW gibt es darauf keinen Rechtsanspruch, sondern es liegt im Ermessen des SB was er dann macht. Rechtlich gesehen gibt es keine Möglichkeit die Bearbeitung zu beschleunigen, solange die Fristen für eine Untätigkeitsklage nicht erreicht. Im übrigen arbeiten die Beihilfestellen nicht mit Absicht langsam, sondern weil wirklich viel zu tun ist.afo1 hat geschrieben:Werkvertrag vielleicht beim Zahnersatz...
Aber Davechristian ging es ja wohl darum, die Beihilfestelle zu beschleunigen. Hatte ich falsch verstanden.
Gruß
afo
