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Kann Dienststelle Antrag auf Pensionierung ablehnen?

Verfasst: 30. Nov 2021, 11:53
von tommek
Folgender Fall:

Beamter Landesdienst, in Altersteilzeit Arbeitsphase, und Pensionseintritt mit Ablauf 65 LJ erhält einen Schwerbehinderung, die ihm die Möglichkeit bietet, mit 63 in Pension zu gehen.

Durch einen entsprechenden Antrag würde sich auch die Arbeits.- und Freistellungsphaser der angetretenen ATZ verändern. Dies allerdings zu gleichen Teilen.

Kann der Dienstherr den Antrag auf Pension mit 63 ablehnen mit der Begründung, dass man den Beamten ja eingeplant habe und kein Ersatz da sei.

Re: Kann Dienststelle Antrag auf Pensionierung ablehnen?

Verfasst: 30. Nov 2021, 12:13
von Dienstunfall_L
Das müssten die Schwerbehindertenvertreter wissen, frag im Zweifelsfall dort nach.

Re: Kann Dienststelle Antrag auf Pensionierung ablehnen?

Verfasst: 1. Dez 2021, 13:26
von Ruheständler
tommek hat geschrieben: 30. Nov 2021, 11:53 Kann der Dienstherr den Antrag auf Pension mit 63 ablehnen mit der Begründung, dass man den Beamten ja eingeplant habe und kein Ersatz da sei.
... dieses Argument wird wohl nicht zu berücksichtigen sein, natürlich solltest Du den Schwerbehindertenvertreter mit einbeziehen und dann den Antrag auf den vorgezogenen Ruhestand ab 63 ( GDB ab 50 )stellen, bei mir war diese Vorgehensweise erfolgreich und gab keinerlei Probleme.
Gruß vom Ruheständler