Beamtengehälter werden rückwirkend für fünf Jahre angehoben

[Fluglotse]

Hintergrund:

Vor fünf Jahren hatte das Verfassungsgericht geurteilt, dass Bundesbeamte nicht gut genug bezahlt werden. Jetzt will die Regierung dies korrigieren.

Für hunderttausende Bundesbeamte gibt es gute Nachrichten: Sie werden wohl bald mehr Gehalt bekommen. Laut der "Wirtschaftswoche" wird Anfang November ein entsprechender Gesetzesentwurf durch das Kabinett gehen. Die Gehaltserhöhung für die Staatsdiener soll außerdem rückwirkend für die letzten fünf Jahre gelten. Das gesamte Paket kostet demnach 1,2 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung ist rechtlich verpflichtet, dieses Gesetz zu beschließen. Hintergrund ist nämlich ein Gerichtsurteil vom Mai 2020: Damals entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Staat seine Beamten nicht ausreichend entlohne. Vor allem im einfachen Dienst sei der Abstand zur Grundsicherung zu gering, stellte das Gericht fest. So müssten Beamte mindestens 15 Prozent mehr verdienen als Personen, die eine Grundsicherung beziehen. Zudem bemängelten die Richter, dass der Staat die Besoldung für Beamte mit kinderreichen Familien zu niedrig bemessen habe.

Auch die Beamten in höheren Diensten bekommen mehr Geld
Dieses Problem soll das neue Gesetz von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) beheben. Den Beamten dürfte eine größere Gehaltserhöhung bevorstehen, Details sind noch nicht bekannt. Das Geld wird aber für die Jahre seit dem Urteil in Karlsruhe rückwirkend gezahlt.

Aber auch die Beamten im höheren Dienst müssten durch das Gesetz mehr Gehalt bekommen. Denn der Abstand zu den höheren Besoldungsstufen muss gewahrt werden. So darf der Abstand zwischen einem Bundesbeamten im mittleren Dienst zu einem Beamten, der ein Hochschulstudium absolviert hat und damit im höheren Dienst ist, nicht zu klein ausfallen.

https://www.t-online.de/finanzen/aktuel ... jahre.html

[Fluglotse]

Angelehnt an diese Nachricht habe ich einige Fragen.
Vielleicht kennen sich ja einige bereits aus.
Dieses Urteil und die Ausführung hat natürlich Auswirkungen auf alle, auch auf Pensionäre.
Mich würde interessieren ob , wenn man dieses Urteil richtig anwendet, nicht über die letzten Tarifrunden hinaus alles erhöhen müsste ?
Bis hin zur jetzigen, also sämtliche Besoldungtabellen der letzten 5 Jahre ?
Somit müssten die Berechnungsgrundlagen für die Pensionen der letzten Jahre auch komplett für die 5 Jahre neu berechnet und nachgezahlt werden ! ?
Hat da jemand eine Meinung zu ?
Da kommen doch schon einige Euros zusammen. Egal ob A7, A12 oder A16

Hintergrund:

Vor fünf Jahren hatte das Verfassungsgericht geurteilt, dass Bundesbeamte nicht gut genug bezahlt werden. Jetzt will die Regierung dies korrigieren.

Für hunderttausende Bundesbeamte gibt es gute Nachrichten: Sie werden wohl bald mehr Gehalt bekommen. Laut der "Wirtschaftswoche" wird Anfang November ein entsprechender Gesetzesentwurf durch das Kabinett gehen. Die Gehaltserhöhung für die Staatsdiener soll außerdem rückwirkend für die letzten fünf Jahre gelten. Das gesamte Paket kostet demnach 1,2 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung ist rechtlich verpflichtet, dieses Gesetz zu beschließen. Hintergrund ist nämlich ein Gerichtsurteil vom Mai 2020: Damals entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Staat seine Beamten nicht ausreichend entlohne. Vor allem im einfachen Dienst sei der Abstand zur Grundsicherung zu gering, stellte das Gericht fest. So müssten Beamte mindestens 15 Prozent mehr verdienen als Personen, die eine Grundsicherung beziehen. Zudem bemängelten die Richter, dass der Staat die Besoldung für Beamte mit kinderreichen Familien zu niedrig bemessen habe.

Auch die Beamten in höheren Diensten bekommen mehr Geld
Dieses Problem soll das neue Gesetz von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) beheben. Den Beamten dürfte eine größere Gehaltserhöhung bevorstehen, Details sind noch nicht bekannt. Das Geld wird aber für die Jahre seit dem Urteil in Karlsruhe rückwirkend gezahlt.

Aber auch die Beamten im höheren Dienst müssten durch das Gesetz mehr Gehalt bekommen. Denn der Abstand zu den höheren Besoldungsstufen muss gewahrt werden. So darf der Abstand zwischen einem Bundesbeamten im mittleren Dienst zu einem Beamten, der ein Hochschulstudium absolviert hat und damit im höheren Dienst ist, nicht zu klein ausfallen.

[mroe2016]

Hallo Fluglotse, genau so wird es kommen müssen, davon geh ich aus. Das wird also jede Menge Arbeit für die Besoldungskassen und Versorgskassen.

[Rorbert001]

wir dürfen da wirklich sehr gespant sein, insbesondere bei denen wo Rente zusammen mit Pension kommt und die Höchstgreze überschritten ist. Ich stelle da gleich mal die Vermutung in den Raum, es wird da bei den meisten nicht viel rumkommen. Aber....eigentlich müssten sich da auch die ganzen Höchstgrenzen nach oben aufgerechnet werden. Das wird interessant, wie das ganze Prozedere berechnet werden soll. Wenn das mit der Bearbeitung, so lange dauert wie bei den Ausbildungszeiten.......wird es sehr lange dauern.

[Gelöschter User 15065]

Ich denke diesmal wird es nicht mehr lange dauern. Fakt ist, es ist kein Geld da. Die Frage ist in was "kein Geld da" investiert werden wird. Ein exterm aufwendiges "Prozedere" für "Kleckerbeträge" hochzufahen lohnt sich kaum. Niemand ist hinterher zufrieden, auch die Gerichte nicht. Wenn - dann kann es nur recht gleichmäßig auf die Bezüge u. Versorgungsempfänger eingerechnet werden. Insoweit...spannend. Und das "Gericht" hat in seinem Urteil sicher nicht die breite Masse im Auge gehabt. Also, eine echte "Schieflage" ...

[Murmels Frauchen]

Ich denke diesmal wird es nicht mehr lange dauern.

Also ich warte bis heute auf eine Benachrichtigung zu der Ausbildungszeit-Geschichte. Da wäre eine Berechnung unter 20 Monate schon ein Gewinn.

[LaLune.]

Ist hier mit einem wirkungsgleichen Übertrag auf die Landesbeamten zu rechnen? Die Rechtslage hinsichtlich der Besoldung ist doch die gleiche oder sehe ich das falsch?

[jemsor12]

In den genannten Artikeln der WiWo steht ein Verteilungsvolumen von 1,2 Mrd € in Rede. Zu der bisher genannten Zahl von 200000 Beamten und Richtern kommen noch etwa 180000 Soldaten und die Versorgungsempfänger dazu. Da wird nicht viel übrig bleiben. Familien mit Kindern werden mit erheblichen Nachzahlungen rechnen können.

Kassenwirksam sollen die Ausgaben 2027 werden, vorbehaltlich der Zustimmung vom Finanzministerium.

[Gelöschter User 15065]

Ganz danach sieht es aus. Vom Glück eimal abgesehen - Pech dass ich mich für meine beiden nunmehr erwachsenen Söhne all die Jahre finanziell verbiegen durfte. Auch die Erfahrungsstufe u. das Endamt haben viel Zeit u. Mühe gekostet. Nun geht es jetzt für "Einsteiger" erst recht mit Familie auf die Überholspur - und gleich von Anfang an Ok, ein wenig Sarkasmus am Abend, sorry. Ich hoffe für alle das Beste.

[BalBund]

Ist hier mit einem wirkungsgleichen Übertrag auf die Landesbeamten zu rechnen? Die Rechtslage hinsichtlich der Besoldung ist doch die gleiche oder sehe ich das falsch?

Nein, damit ist nicht zu rechnen. 13 Besoldungsgeber haben in Umsetzung der Urteile bereits gehandelt und Anpassungen an ihren Gesetzen vorgenommen. Diese sind zwar nach überwiegender Meinung weiterhin nicht verfassungskonform, stellen aber eine neue Rechtslage dar, gegen die die Beamten wieder individuell vorgehen müssten.

Die anderen Besoldungsgeber werden voraussichtlich nach der Umsetzung im Bund nachziehen.

[Gelöschter User 15065]

Dahingehend ist es ja so spannend Was jetzt passieren wird ... wie so viel gesagt hier ... "alle" müssen berücksichtigt werden, aus meiner Sicht. Mein Fazit: Ob "Kompetenz, deren Nachkommen, o. a. "Verluste" zählen wird sich zeigen. Und ja - der Einstieg muss mehr attraktiv werden. Für die richtigen Menschen, die sich in der Bundesfinanzverwaltung zuhause (!) fühlen wollen. Was ist / war dahingehend Absicht... von div. Gerichtsurteilen (nicht) abgesehen......?! So. Wir kämpfen weiter..... Punkt.

[Fluglotse]

Ich neige zu glauben dass sich der Gesetzgeber hier billig aus der Affäre ziehen wird.
Der wird alles dafür tun dass die Berechnungen für Besoldungshöhen nicht rückwirkend für 5 Jahre zu Besoldungstabellenerhöhungen führen. Der wird schön die Familienzuschläge erhöhen...was letztendlich für die Älteren zu gar nix führt. Ob das letztendlich im Sinne des Richterspruches ist, keine Ahnung.
Man stelle sich vor man erhöhte die Besoldungen, das wäre der Supergau für die Politik.

[Herm]

Was hast Du denn gedacht...Nachzahlungen für A9 bis A16 ?
Die sind doch amtsangemessen...Abstandsgebot hin oder her.
Das wird höchstens in der neuen Besoldungstabelle ab April 2025 berücksichtigt.

Der einfache Dienst , Beamte mit Kindern , Versorgungsempfänger mit Mindestversorgung werden profitieren.
Und das ist auch gut so..KInder kosten Geld.
Und da wird auch nicht nach alten Tabellen nachgezahlt nehm ich an..die werden eine andere Lösung finden.

Gerecht umsetzten kann man das Thema sowieso nicht....

[jemsor12]

M. E. werden Nachzahlungen an Familien mit Kindern erfolgen. Ob wie in einigen Bundesländern die Grundgehälter um Prozentsatz x angehoben werden, oder die Eingangsbesoldung auf A6/A7 mit Erfahrungstufe ? angehoben wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist ja noch nicht veröffentlicht.

[Gelöschter User 15065]

Ja, es ist schon lustig. Was "unten" ist wird für noch mehr "unten" auch noch einen Bonus bekommen. Es ist einfach nur noch zum Lachen.Insoweit bewahren wir uns unseren Humor