[Hessen] Untersuchung Dienstunfähigkeit

[Daisy.Duck]

Hallo,

ich bin bereits viele Jahre Beamtin auf Lebenszeit bei einer größeren Kommune. Leider habe ich mich zu einem "komplizierten Fall" entwickelt (lange AU, begrenzte Dienstfähigkeit, gesundheitliche Einschränkungen, Einsatz auf niedriger bewerteter Stelle ...)
Der gesamte Sachverhalt würde das Forum sprengen

Da ich wieder erkrankt bin, möchte mein Dienstherr meine (volle) DU - natürlich freiwillig von mir beantragt.

Ich habe wegen alledem einen Termin in einer spezialisierten Kanzlei, jedoch wegen Ferien/Urlaub erst in einiger Zeit.

Eine konkrete Frage beschäftigt mich:
Es haben mehrere Untersuchungen stattgefunden. Allerdings nicht beim Amtsarzt sondern beim Betriebsarzt (Arbeitsmediziner). Den letzten Termin hatte ich auch dort, Gespräch und Untersuchung fanden mit einer Psychologin statt. Das Untersuchungsergebnis wurde vom Leiter der Arbeitsmedizin erstellt und unterschrieben.

Ist das für den DH überhaupt verwertbar?

Der Kommentar zu § 36 Abs. 1 HBG spricht von ärztlicher/amtsärztlicher Untersuchung (Beck OK Beamtenrecht / Brinktrine/Masuch). Ob es sich um einen Amtsarzt handeln muss, ging aus dem Kommentar nicht hervor.
Auch der Gesetzestext ist für mich nicht eindeutig.

Könnt Ihr dazu etwas sagen und ggf eine Quelle nennen?

Danke

[stuntmanmike]

wieso beantragst du es freiwillig und gehst dann zum anwalt?

[Daisy.Duck]

Der DH möchte, dass ich beantrage. Spart Ärger und Arbeit fürs Personalamt.

[HagenKrause]

Vielleicht erspart das dem Personalamt die Arbeit. So hast sie halt du ... Wenn du nicht ausscheiden willst, warum solltest du dann freiwillig einen Antrag hierfür stellen? Dass du nicht freiwillig ausscheiden willst, zeugt ja schon deine anwaltliche Hinzuziehung. Sonst könnte dir die Kompetenz des Arztes letztendlich egal sein, auf welcher sich die Behörde stützt, wenn du eh nicht planst Rechtsmittel einzulegen. Es steht nirgends explizit "amts"ärztliche Untersuchung, sondern nur, dass die Behörde den Arzt bestimmt. Sie wird aber wohl vermutlich schon jmd. hernehmen, der die Kompetenz und Eignung besitzt, sonst wäre die ärztliche Entscheidung angreifbar. Da hilft dir dann nur die Hintergrundgeschichte des jeweiligen Arztes zu erforschen.

[Mainstream1]

Lass den Personaler doch machen, wenn er unbedingt will. Das verzögert die Sache und du bekommst noch volles Geld. Auch eine evtl Reaktivierung auf deinen Antrag hin (man weiß nie, was noch kommt) wäre einfacher, wenn du zwangsweise in die DDU geschickt wirst.
Also keinen Antrag stellen oder zurückziehen. Und dann abwarten, wann, was passiert.

[Daisy.Duck]

Hallo, mein Ziel ist es, die DU noch so lange wie möglich hinauszuschieben. Letztlich wird es so kommen, ich suche aber nach angreifbaren Punkten um das Verfahren in die Länge zu ziehen.

Eine Begutachtung ausschließen durch eine Psychologin halte ich mit Blick auf den Gesetzestext für problematisch.

Unsere AA haben es abgelehnt, mich zu untersuchen.

[Dienstunfall_L]

Haben abgelehnt, dich zu untersuchen? Also lief das Verfahren über den oder die AA?
Wenn der AA nicht die passende Facharztrichtung hat, wird ein passender Facharzt beauftragt, der kein AA sein muss.

Hast du das Gutachten und oder die aä Stellungnahme erhalten?

[Daisy.Duck]

Die haben wegen Befangenheit die Untersuchung verweigert, da enge Kontakte bestanden. Die Fachlichkeit wäre gegeben gewesen.

Die Stellungnahmen des Betriebsarztes liegen mir vor. Sie basieren auf der Diagnostik der Psychologin und älteren Untersuchungen.

[stuntmanmike]

auf keinen fall selbst beantragen. du sagst doch selbst, dass du es so lange hinausschieben willst wie moeglich. so machst du es denen doch nur einfach.

anwalt einschalten. so laesst sich die sache normal in jedem fall hinausschieben, wenn der anwalt gegen alles seinen bedenken und einwaende darlegt.

[trulla]

Erstmal wünsche ich dir gute Besserung und alles Gute.
Die drohende DDU ist eine schwierige Situation - vor allem für dich. Oft drängen Dienstherren und Vorgesetzte möchten die Situation möglichst schnell “ abwickeln”. Das ist aber überhaupt nicht in deinem Interesse und sollte dir auch egal sein. Das Verfahren kann von zwei Seiten angeschoben werden und in diesem Fall, lass das mal schön den Dienstherr selbst machen. Du nimmst dir selbst deine Rechte, wenn du die DDU selbst beantragst und es gibt keinen Grund das zu tun.
Wenn der zuständige AA befangen ist/ war ? Nicht dein Problem! Der Dienstherr muss sich darum kümmern und du wartest deinen Anwaltstermin ab, um deine Position für dich zu klären.
Normalerweise erzählst du irgendwann vom Dienstherren ein Schreiben, welches Amt er beauftragt hat und einen Fragebogen. Nach Einreichung des Fragebogens und der Unterlagen erhältst du dann eine Einladung, zu welchem Arzt du sollst (das kann z.B. ein Facharzt sein, der durch den Amtsarzt beauftragt wird oder eben der Amtsarzt selbst, kommt halt darauf an, welche Art der Beschwerden aus dem Fragebogen/ Unterlagen hervorgeht und wie kompetent der AA in diesem Bereich ist). Das Gutachten mit der Empfehlung DDU oder TDU oder was auch immer schreibt dann der AA - immer eine Kopie anfordern.
Anwälte prüfen idR alle diese Schritte - wenn da Fehler passieren, kann man dann ansetzten und das Verfahren beanstanden - es passieren ziemlich viele Fehler!
Kopf hoch und aussitzen - wenn der Dienstherr zu sehr drängt erst recht - zeugt von einig professionellem Vorgehen.