Spitzelsystem im Berliner Justizvollzug?

[Kerberos]

Das erinnert wirklich an DDR-Zeiten. Der Berliner Justizsenator Behrendt (Grüne) hat für die Berliner JVA's ein Meldesystem für "demokratiefeindliche Tendenzen" unter den Kollegen angeordnet. Die JVA-Leiter sollen demnach unaufgefordert nun auch Vorfälle/ Tendenzen unterhalb der Schwelle einer strafrechtlichen oder disziplinarrechtlichen Relevanz melden. Diese können sich "in Handlungen, Äußerungen, dem äußeren Erscheinungsbild oder anderen Verhaltensweisen von Mitarbeitern abbilden, die demokratiefeindlich sind und eine Ablehnung der Werteordnung des Grundgesetzes und des demokratischen Verfassungsstaates beinhalten."
https://www.tagesspiegel.de/berlin/unru ... 43476.html

[Torquemada]

Das ist doch kein "Spitzelsystem"........völlig sinnvoll.

[Thust]

Und warum ist die systematische Überwachung von Bediensteten im Hinblick auf nicht strafbare Äußerungen bzw. Handlungen etc. deiner Meinung nach sinnvoll?

[Hanswurst I.]

Weil eine Menge rassistische oder sexistische Scheisse zwar nicht strafbar ist, aber durchaus Zweifel entstehen lassen kann, ob jemand der so einen Mist von sich gibt für sein Amt geeignet ist. Das gilt auch für andere Ressorts wie das Innere. Wer meint er muss irgendeinen Nazi-Mist weiterverteilen, der sollte nicht gedeckt sondern aufgedeckt werden.

[Torquemada]

Weil eine Menge rassistische oder sexistische Scheisse zwar nicht strafbar ist, aber durchaus Zweifel entstehen lassen kann, ob jemand der so einen Mist von sich gibt für sein Amt geeignet ist. Das gilt auch für andere Ressorts wie das Innere. Wer meint er muss irgendeinen Nazi-Mist weiterverteilen, der sollte nicht gedeckt sondern aufgedeckt werden.

Genau !! Perfekt beschrieben.

[Ruheständler]

Und warum ist die systematische Überwachung von Bediensteten im Hinblick auf nicht strafbare Äußerungen bzw. Handlungen etc. deiner Meinung nach sinnvoll?

...weil derJustizvollzug ein Spiegel der Gesellschaft sein soll, z.B. Verlässlichkeit der demokratischen Grundordnung durch Vollzugsbedienstete...

[Kerberos]

Naja, kann man einen Justizsenator, der aus Migranten "Menschen mit internationaler Geschichte" macht, ernst nehmen? Deutsche sind dann wohl "Menschen mit nationaler Geschichte" ? Klingt irgendwie komisch, muss das gemeldet werden?

Offener Brief des dbb Berlin an den Regierenden Bürgermeister gegen das Treiben des Justizsenators Behrendt:
https://www.dbb.berlin/fileadmin/user_u ... talten.pdf

[Thust]

Weil eine Menge rassistische oder sexistische Scheisse zwar nicht strafbar ist, aber durchaus Zweifel entstehen lassen kann, ob jemand der so einen Mist von sich gibt für sein Amt geeignet ist. Das gilt auch für andere Ressorts wie das Innere. Wer meint er muss irgendeinen Nazi-Mist weiterverteilen, der sollte nicht gedeckt sondern aufgedeckt werden.

Wer für sein Amt nicht geeignet ist, wird mit Mitteln die es jetzt bereits gibt (Straf- und Disziplinarrecht) behandelt. Eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr führt praktisch zu einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, andere Verfehlungen unterhalb dieser Schwelle können und werden zusätzlich zur strafrechtlichen Würdigung auch zu einer (oder ggf. auch nur zu einer) Disziplinarstrafe führen. Eine Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda dürfte also bereits strafrechtlich und disziplarrechtlich ausreichend erfasst sein.

Warum nun ein Minister meint in seinem Bereich ZUSÄTZLICH eine systematische Überwachung von Bediensteten betreiben zu müssen, erschließt sich mir nicht. Mehr noch, wenn ausdrücklich eine systematische Erfassung von Sachverhalten UNTERHALB straf- und disziplarrechtlicher Relevanz (und damit im Bereich der (grund)gesetzlich geschützten Meinungsfreiheit) und Speicherung dieser Informationen betrieben wird so halte ich das für brandgefährlich. Ich halte es ebenso für armselig und einen Vertrauensbruch des Dienstherren gegenüber den Menschen die ihm einen Diensteid geschworen haben und jetzt in der GESAMTHEIT vom Dienstherren als ständig überwachungswürdiges Objekt betrachtet werden.

Wer einem solchen Ansatz begeistert zustimmt sollte sich fragen ob er eines Tages nicht auch zu den erfassten, potentiell (denn wenn tatsächlich unzuverlässig, würde das Straf- und Disziplinarrecht greifen) Unzuverlässigen gehört wenn dieses Werkzeug einmal etabliert und akzeptiert ist. Aber solange es je nach (derzeitiger, Veränderungen unterworfener) Definition (nationalsozialistisch --> rassistisch --> sexistisch --> bis "nur" unerwünscht?) "die Richtigen" trifft, ist ja alles gut.

Oder?

[Hanswurst I.]

Nur dass es halt seltenst zu Disziplinar- oder Strafverfahren kommt weil man sich eben gern gegenseitig deckt oder als "sonst ist der ja ganz nett" abtut.

[Kerberos]

Nur dass es halt seltenst zu Disziplinar- oder Strafverfahren kommt weil man sich eben gern gegenseitig deckt oder als "sonst ist der ja ganz nett" abtut.

Mutige Aussage, gibt es dafür Beweise oder ist das nur eine unbelegte Behauptung?

[Hanswurst I.]

Dazu gibt es vermutlich demnächst sogar einen Untersuchungsausschuß. Zumindest was die Polizeien betrifft.

Wie es im Vollzug zugeht weiß ich nicht. Ich denke, da ist bestimmt alles korrekt. Keiner verwendet untereinander rassistische Begriffe, tauscht Bildchen oder tut sonstwas was sich nicht geziemt.

[Bayer82]

Krass, die Leute die solche Vorstöße hier abfeiern finden die von Faeser geforderte Beweislastumkehr sicher auch ganz prima... Ihr seid alle Nazis, beweist das Gegenteil, oder ihr seid entlassen!

[Torquemada]

Spät......