calisto hat geschrieben:Ich war gerade auf bundesrat.de und habe nach einer entsprechenden Entscheidungsvorlage gesucht. Leider vergeblich
Weiss jemand, wann die Entscheidung im Bundesrat ansteht?
Die SPD hatte im Bundestag wohl gegen das Gesetz gestimmt - was mir für die Bundesratsentscheidung nicht sehr viel Hoffnung macht...
Ab Montag müßte bei bundesrat.de die Vorlage BR 354/13 zu finden sein. Beratung ist am 7.6.2013. Informell ist zu vernehmen, daß keine Steine in den Weg gelegt werden....
Anstaltszauber hat geschrieben:Ab Montag müßte bei bundesrat.de die Vorlage BR 354/13 zu finden sein. Beratung ist am 7.6.2013. Informell ist zu vernehmen, daß keine Steine in den Weg gelegt werden....
Update: er Finanzauschuss hat keine Änderungen, der Innenausschuss will mit zwei Formulierungsänderungen, deren Reichweite ich noch nicht überblicke, in den Vermittlungsausschuss. Soll sich noch diese Woche entscheiden, wer sich durchsetzt.
Anstaltszauber hat geschrieben:Update: er Finanzauschuss hat keine Änderungen, der Innenausschuss will mit zwei Formulierungsänderungen, deren Reichweite ich noch nicht überblicke, in den Vermittlungsausschuss. Soll sich noch diese Woche entscheiden, wer sich durchsetzt.
Die Sache geht in den Vermittlungsausschuss. Grmpf.
Anstaltszauber hat geschrieben:Update: er Finanzauschuss hat keine Änderungen, der Innenausschuss will mit zwei Formulierungsänderungen, deren Reichweite ich noch nicht überblicke, in den Vermittlungsausschuss. Soll sich noch diese Woche entscheiden, wer sich durchsetzt.
Die Sache geht in den Vermittlungsausschuss. Grmpf.
Gruß aus der Anstalt.
Ist den absehbar bzw. existieren Erfahrungswerte wie lange durch den Vermittlungsausschuss die Angelegenheit hinausgezögert wird? Wird die Entscheidung noch diese Legislaturperiode kommen?
calisto hat geschrieben:Ist den absehbar bzw. existieren Erfahrungswerte wie lange durch den Vermittlungsausschuss die Angelegenheit hinausgezögert wird? Wird die Entscheidung noch diese Legislaturperiode kommen?
Im Vermittlungsausschuß soll nur noch eine Klarstellung erfolgen, die Fraktionen haben wohl schon Zustimmung signalisiert. Es bestehen also noch gute Chancen, daß das Gesetz in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Nach der Wahl wird eh alles auf null gestellt.
ich habe noch zwei Fragen, vielleicht kann mir jemand helfen =)
1. Wie lange dauert es etwa bis zur Verkündigung im Bundesgesetzblatt? Auf der Website des DGB stand etwas von "Sommermonaten".
2. Im Gesetz selber habe ich gelesen, dass Zeiten in denen man als Beamter nur in Teilzeit beschäftigt war, trotzdem voll zu den 7 Jahren "Mindestverweildauer" im ÖD zählen, richtig? Hier werden nur entsprechend die Altersgeldansprüche reduziert. Wie steht es mit 7 Monaten Elternzeit? Ich war seit Anfang Oktober 2002 verbeamtet (zuerst auf Widerruf, dann Probe, ...) davon habe ich vier Jahre zu 80% in Teilzeit gearbeitet und war sieben Monate in Elternzeit. Nach meiner Rechnung könnte ich das Gesetz in Anspruch nehmen.
