Telekom PBM NL Berlin - Gründung BR

[Schwapau]

Hallo zusammen,

ich habe die Problematik des BR in einen vorherigen Beitrag kurz angerissen.
Ich suche Mitstreiter, die bei der PBM NL in Berlin zugewiesen und ohne Beschäftigung sind.

Es gab mal 6 Beame, die wollten einen Wahlvorstand bestellen und somit eine BR-Wahl
durchführen - die Wahl des Wahlvorstandes ist Grundvoraussetzung für die BR-Wahl.
Wenn die erste Hürde der Bestellung eines Wahlvorstandes (entweder mit Aushang bei der
PBM NL in Berlin oder mit Anschreiben an alles Mitarbeiten) genommen würde, wäre dies ein
sehr sehr großer Erfolg...
Es gibt zwar ein Gerichtsurteil (AZ 2 BV 12/10), bei dem die Klage über die Bestellung eines
Wahlvorstandes von den Antragsteller zurückgezogen wurde. Aber ich bin felsenfest der Meinung,
dass jeder einen BR wählen kann bzw. sich wählen lassen kann.

Wenn sich hier jetzt einige Beamte, die nicht in Beschäftigung stehen, zusammen setzen und
ggf. auch ein wenig über BR-Recht bescheid wissen (ggf. gibt es ja noch Mitstreiter die schon
im BR waren und über ein Know-How verfügen), dann können wir die Telekom ein wenig ärgern
und den Wahlvorstand einberufen - da es kein Grundsatzurteil gibt, sehe ich aktuell noch gute
Chancen...Wenn es wirklich klappen sollte, würden alle Kosten für den Wahlvorstand und für
eine BR-Wahl vom AG übernommen...

Die Telekom wehrt sich mit Händen und Füßen...
d
Wer Lust und Zeit hat, kann sich gerne hier mal melden - vielleicht gibt es ja noch die Beamten
die auch noch was bewegen können oder wollen...vielleicht gibt es ja auch einige Beamte mit einem
Rechtlichen Hintergrundwissen ....

Freue mich über viele Kommentare

[burgwächter]

Mein Rat halte den Ball flach.

Es kommt nichts dabei heraus und letztlich kann Dich der AG immer etwas ärgern. Verschleppen der Bezügezahlung oder die Beihilfeanträge landen
immer unten im Stapel. Beweisen kann man nichts und ist der Dumme. War halt ein Programmfehler.

Die Bank kündigt Dir sofort die Dispolinie und ich muß Dir nicht sagen was dann passiert und langsam nach drei Monaten das Geld zu Neige geht.
Die Bankprogramme sehen nach X + 42 kein Geld da und wech is er, da kann die Bankerin noch so schöne Augen haben.

Sollte es trotz allem klappen, viel Erfolg.

[Schwapau]

Hallo - warum soll mir die Bank die Dispolinie kündigen - meine Frau ist außerdem selbständig im Finanzbereich
und da ist die Dispolinie fast unbegrentzt...
Und außerdem weiß ich nicht, aus welchem Grunde die Bezügmitteilung verschleppt werden soll..und die Beihilfeanträge
dauern sowieso fast 4 wochen -

Also Burgwächter, deine Beiträge sind hier ziemlich daneben und die haben mit der Realität nichts zu tun - sorry, aber
was haben deine Tips mit der Wirklichkeit zu tun - ich denke mal gar nichts...

Vielen Dank

[burgwächter]

Hallo - warum soll mir die Bank die Dispolinie kündigen - meine Frau ist außerdem selbständig im Finanzbereich
und da ist die Dispolinie fast unbegrentzt...
Und außerdem weiß ich nicht, aus welchem Grunde die Bezügmitteilung verschleppt werden soll..und die Beihilfeanträge
dauern sowieso fast 4 wochen -

Also Burgwächter, deine Beiträge sind hier ziemlich daneben und die haben mit der Realität nichts zu tun - sorry, aber
was haben deine Tips mit der Wirklichkeit zu tun - ich denke mal gar nichts...

Vielen Dank

Punkt 1 Du brauch Sie ja nicht zu lesen.
Ignore...

P. 2 Unbegrenzt Kredit hat nicht mal der Papst. Also auf dem Teppich bleiben. Auch meine Frau arbeitet bei einer Großbank die keinen Cent aus dem Rettungsschirm nötig hatte und nicht Spark. Hinterwelt oder der Pleite DreBa.
Im übrigen spreche ich aus Erfahrung und nicht um drei Ecken gehört. Meine Bezüge wurden drei Monate aus dem Grund nicht ausgezahlt.
Wenn Dir meine Beiträge nicht schmecken lies sie nicht.. siehe Punkt 1.
Ich habe zig Jahre im FM gearbeitet und da kommen auch selbstständige Jongleure vor.
Bei den Schuldnerberatungsstellen sind die Wartelisten lang.
Täglich sind die Zeitungen voll damit. Also erst denken und dann schreiben.
Dann weiterhin viel Erfolg und arbeite an der Netinquette.

[Roland64]

Moin,


primär ging es bei dem Beitrag nicht um einen Bankkredit, sondern um die Gründung eines Betriebsrats.....

Ich persönlich finde die Aktion gut und würde versuchen, über die Gewerkschaft (wenn man einer angehört) Unterstützung anzufordern. Ebenfalls gibt es über -google- jede Menge Beschreibungen, wie sowas geht (Gründung des Wahlvorstandes, Fristen, Wahlvorschlagslisten etc.)

Das der AG/Dienstherr mit der Verschleppung von Bezügezahlungen etc. auf die Gründung eines BR reagiert, halte ich für weit hergeholt.

Also nur zu.

[Schwapau]

Hallo Roland,

ich weiß auch gar nicht was der Beitrag von Burgwächter soll...

Das Problem bei der Gründung eines BR ist, dass das Gerichtsurteil sagt, dass die PBM NL kein Betrieb im
Sinne des Betriebsverfassungsgesetz ist - ich sehe dass aber anders...außerdem hat die Telekom halt diese
"virtuelle" Einheit selber gegründet, um eben u. a. einen BR zu vermeiden...so etwas nennt man
"Gestaltungsmissbrauch"

Vielleicht gibt es ja Mitstreiter hier, die einen rechtlichen Hintergrund haben und eine Gerichtsentscheidung mit
herbeiführen wollen...

@ Burgmeister: Bitte nur Kommentare zu diesem Thema abgeben, die qualifiziert sind...wenn es einen rechtlichen
Grund für einen Besoldungsausfall geben sollte, dann wurde der vermutlich bei Dir angewendet.
Solltest Du was zum Thema sagen können, kannst Du das natürlich jederzeit...
Es interessiert keinen hier, was der ESM oder andere europapolitische Entscheidungen für Auswirkungen - hier werden
telekominterne Probleme behandelt...danke.

[Schwapau]

Moin,


primär ging es bei dem Beitrag nicht um einen Bankkredit, sondern um die Gründung eines Betriebsrats.....

Ich persönlich finde die Aktion gut und würde versuchen, über die Gewerkschaft (wenn man einer angehört) Unterstützung anzufordern. Ebenfalls gibt es über -google- jede Menge Beschreibungen, wie sowas geht (Gründung des Wahlvorstandes, Fristen, Wahlvorschlagslisten etc.)

Das der AG/Dienstherr mit der Verschleppung von Bezügezahlungen etc. auf die Gründung eines BR reagiert, halte ich für weit hergeholt.

Also nur zu.

Hallo Roland, das größte Problem ist, dass ein Gericht gesagt hat, dass die PBM NL kein selbständiger Betrieb nach § 1 BetrVG ist.
Aber es gibt eine Zuordnungstarifvertrag, der sinngemäß besagt, dass die Mitarbeiter von PBM NL vom BR des SBR vertreten werden.
Die Krux ist, dass ein Tarifvertrag nur zwischen selbständigen Einheiten abgeschlossen werden kann - also zwischen dem SBR und
der PBM NL - demnach ist nach meinem Verständnis die PBM NL eine selbständige Einheit/Betrieb im Sinne des BetrVG

Das muss sich mal ein Rechtsexperte ansehen und seinen Kommentar dazu geben...vielleicht gibt es hier ja welche oder man kennt
welche...

[Bundesfreiwild]

Die T versteht es nur zu gut (dafür hat sie in den letzten 10 Jahren eine normalerweise völlig überzogene REchtsabteilung aufgebaut), ihre Unternehmensstruktur SO aufzustellen, dass es zu Konstruktionen kommt, die Beamten- und Tarifrecht zuwiderlaufen. Das ist natürlich Absicht.

Und da ja praktisch alle, die mal eine Beurlaubung unterschrieben haben, im Hintergrund (freiwillig) in ihrem Beurlaubungsantrag unterschrieben haben, zur PBM-NL versetzt zu werden, haben sie jetzt - betriebsrätlich gesehen - echt die A-Karte.

Da ist man bei Vivento - so beschissen die Lage dort auch ist - wenigstens mit einem gesetzeskonformen Betriebsrat ausgestattet, in dem zudem auch nicht mehr ver.di die Beamtenmehrheit hat - ProT-in sei Dank. Da wird zumindest mal so gut es irgendwie geht, der maximale Widerstand gegen menschenunwürdige und meiner Meinung sogar sittenlose Entscheidungen geleistet. Auch wenn es nachher in individuelle Klageverfahen geht, weil evtl. ein Einigungsstellenrichter zu unternehmenskonform denkt.

Nicht ohne -auch diesen- Grund versucht Vivento, die TMA-Abteilung - also die, in der die bis 2006 in Vivento zwangsversetzten "behandelt" werden - irgendwie mit brachialen Methoden leer zu bekommen. Die Brechstange waltet im Moment ohne Gnade und die Betriebsräte im Gremium und den Einigungsstellen kämpfen praktisch um jeden Kollegen, der den Finger hebt und mit den Maßnahmen nicht einverstanden ist.

Leider kann auch der BR nur die Möglichkeiten ausschöpfen, die Tarif- und Betriebsverfassungsgesetz ihm bieten. Und gerade bei DDU hat er eben kein Mitbestimmungsrecht, sondern kann nur Bedenken erheben, denen der Dienstherr aber nicht folgen muss. Und in diese Kerbe wird vom Arbeitgeber jetzt massiv der Nagel gehauen, um insbesondere die Kollegen mit Einschränkungen ins Aus zu befördern.

Bei der PBM-NL bleibt den KOllegen praktisch nur der direkte Klageweg gegen irgendwelche Entscheidungen, die der Arbeitgeber durch den praktisch nicht existenten BR durchschleust.

UNd ich bitte nochmal darum, alle Angelegeheiten, die die Telekom betreffen, im Thread weiter unten "TElekom und Post" einzustellen. Insbesondere alle Angelegenenheiten, die mit Vivento, VCS, PBM-NL zusammenhängen. Dort könnte ihr auch schon vieles nachlesen. Denn euer persönlicher Fall ist garantiert nicht der erste.

[burgwächter]

Neuer Gesetztentwurf zur Zuweisung , Verlängerung des Vorruhestandes Postversorgungskasse
Zuweisung nur noch mit Einverständnis usw.

http://www.juris.de/jportal/portal/t/23 ... hricht.jsp

Wer Sturm erntet hat Wind gesät.

[Schwapau]

Hallo Burgwächter,

was hat dieser Beitrag mit der Gründung eines BR bei der PBM NL zu tun ???????????????????
Weißt du überhaupt was und wer die PBM NL ist ???????????????????????????

Bitte schreibe zukünftig deine Kommentare in den richtigen Foren - das nervt einfach...

[Schwapau]

Hallo und guten Tag,

bei der mündlichen Verhandlung vom 26.05.2010, verkündet am 23.06.2010, wurde unter dem Geschäftszeichen 2 BV 12/10 der Antrag vom
Arbeitsgericht Bonn von den 5 Mitarbeitern der Telekom abgewiesen.
Bedenklich ist hier, dass ein Arbeitsgericht entschieden hat, dass vermutlich sehr telekomfreundlich ist und verwaltungsrechtlich keine Schimmer
von z. B. Zuweisungen und Beamtenrecht hat...

So lese ich jedenfall die Entscheidungsgründe des AG Bonn - Angaben der Telekom wurden 1:1 übernommen und es wurde überhaupt nicht nach
dem Konstrukt der PBM NL gefragt - das hatte keinen interessiert...
Es wundert mich aber auch, dass die Anwälte der Mitarbeiter nicht besser recherchiert haben und vor allen Dingen die verwatungsrechtlichen
Hintergründe vorgetragen haben...

Ergo gilt, bei beamtenrechtlichen Problemen immer einen Anwalt aus dem Bereich Verwaltungsrecht, idealerweise mit Beamtenrecht, hinzuziehen...

Ich bin ja immer noch der Meinung, dass auch die Mitarbeiter die beschäftigungslos sind, ein Recht auf Legitimation eines Betriebsrates haben...
Warum versagt einem der Dienstherr dieses Recht...

[Bundesfreiwild]

Tja. Auch beim BMF/BMI ist man der Ansicht, dass es überhaupt keine unbeschäftigten Beamten gibt.

Ich weiss auch nicht, wie man dem Richter da nicht klarmachen konnte, dass damals rund 1200 Beamte um ihr Wahl- und Kandidaturrecht gebracht werden.

Naja... Ich bin überzeugt davon, dass es im Pupskaff Bonn sehr nahe private Beziehungen zu den Vertretern der Juristerei gibt.
Im Endeffekt kann man da nur etwas erreichen, wenn man wirklich durch die Instanzen klagt. Wenn die Kläger das nicht machen...

[Schwapau]

Also zum Zeitpunkt des Beschlusses im Oktober, waren es genau 1142 MA (1089 Bea und 53 AN)...
Wenn dieser Prozess beim VG Frankfurt (u. a. der vorsitzende Richter Dr. von Roetteken) stattgefunden hätte,
wäre vermutlich das genau Gegenteil rausgekommen...

Ich gehe mal davon aus, dass vermutlich jedes andere Verwaltungsgericht eben nicht wie das AG Bonn entschieden
hätte. Da wäre mal das Grundlegende der Nichtbeschäftigung und der Benachteiligung/Ungleichbehandlung nach dem
GG Art. 1 und BetrVG §§ 8 unf 9 auf den Tisch gekommen...

Eine Klage kann somit nur vor dem Verfassungsgericht durchgeführt werden - und zwar gegen die Ungleichbehandlung...
Wennn man auf Wahl eines Betriebsrates pocht, landet man wieder beim Arbeitsgericht in Bonn, da der Antragsgegner
dort seinen Firmensitz hat...
Bei einer Klage vor dem VG sind die Chancen wesentlich größer - eine Klage mit mehreren Betroffenen würde ich sofort
unterstützen - mit Mainpower und wenn nötig auch mit Geld...evtl. vorher mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe...

Bis dann

[burgwächter]

Tja. Auch beim BMF/BMI ist man der Ansicht, dass es überhaupt keine unbeschäftigten Beamten gibt.

Ich weiss auch nicht, wie man dem Richter da nicht klarmachen konnte, dass damals rund 1200 Beamte um ihr Wahl- und Kandidaturrecht gebracht werden.

Naja... Ich bin überzeugt davon, dass es im Pupskaff Bonn sehr nahe private Beziehungen zu den Vertretern der Juristerei gibt.
Im Endeffekt kann man da nur etwas erreichen, wenn man wirklich durch die Instanzen klagt. Wenn die Kläger das nicht machen...

--

Ich war in Bonn und im Amtszimmer meines Obersten Bosses hingen Bilder von roten Amtsträgern der obersten Schicht.

Da werden sicher alte Kontakte in Ministerien pp genutzt und da wird der Richter sicher einen freundlichen Hinweis bekommen.
Ich möchte nicht wissen, was alles im Hintergrund geschieht.
Eine Klage kann sehr lange dauern, bis dahin sind schon alle Beamten aus den PNU abgeschoben.
In der ersten Instanz habe ich bei einem Verfahren sieben Jahre gebraucht.
Wenn das VG die Berufung nicht zulässt wird es noch düsterer.

[Schwapau]

Hallo Burgwächter,

diese Theorien halte ich für ein wenig weit hergeholt...das siehst du schon daran, dass sehr sehr viele Gerichte bei Zuweisungen gegen die
Telekom entschieden haben - mittlerweile ich die Telekom aber besser vorbereitet und macht nicht mehr so katastrophale Fehler wie in der
Vergangenheit, bei denen es erhebliche Klatschen für die Telekom gab...

Ich halte mich an Tatsachen...mich würde nur interessieren, um welches Verfahren es denn bei dir ging...

Wenn es um eine Zuweisung geht, die nicht gerechtfertigt ist und du eine Rechtschutzversicherung hast, kann das Ganze ja auch 20 Jahre #
dauern - da ist dann ein Problem der Telekom, denn die bezahlt dich so lange...