Europawahl 2014 - AfD wählbar?

Hier kommen politische Themen zur Sprache.

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tiefenseer
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Re: Europawahl 2014 - AfD wählbar?

Beitrag von tiefenseer » 23.05.2014 18:13

Guten Abend all,

es ist schon sehr interessant und zum Teil amüsant, wie verbissen hier jeder seine Postion verteidigt.

Europa hin oder her.
Auch wenn ich an dieser Stelle etwas wiederhole, so hat Kreisverkehr es m.E. auf den Punkt gebracht:
kreisverkehr hat geschrieben:Bei der Beurteilung der aktuellen Situation und einer Wahlentscheidung bei der kommenden Europawahl gibt es m. E. zwei bis drei Kernpunkte zu beachten:

CDU/SPD/FDP/GRÜNE/LINKE sind verantwortlich für den jetztigen wirtschafts- und sozialpolitischen status quo. Diese Parteien, die einen mehr, die anderen weniger, sind verantwortlich für das, was derzeit ist.

Nun muss jeder Wähler entscheiden: - will ich, dass es so bleibt? Will ich, dass es auf diesem Wege weitergeht? Ist das, wie es derzeit ist, gut?

Beispiele sind hier:
- die Einführung der Rente mit 67
- die Einführung des Euro
- die Entwertung der Sparguthaben und Lebensversicherungen
- die Abschaffung aller Grenzkontrollen
- die Homogenisierung der Wirtschaftsräume
- dauerhafte Finanzierung der wirtschaftlich schwächeren Mitglieder der EU durch die stärkeren.

Und, vielleicht die wichtigste Frage in Bezug auf die Zukunft:

Die jetzt im Bundestag vertretenden Parteien wollen möglicherweise die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa, also die Abschaffung der Nationalstaaten. So zumindest drückte sich einst Frau von der Leyen aus.

Die AfD tritt bei diesen Themen mehr oder weniger konträr zu den Altparteien auf. Definitiv tritt die Afd gegen die Schaffung des Superstaats Vereinigte Staaten von Europa ein. Sie möchte vielmehr ein Europa im Sinne de Gaulles, dem ehemaligen französischen Präsidenten, der sich für ein Europa der Vaterländer stark machte. Die Souveränität der Einzelstaaten sollte also - bei aller wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit - erhalten bleiben.

Andererseits weiß man heute natürlich noch nicht, wie sich eine Neupartei entwickelt. Ob und wie die Kernthesen und Wahlprogramme on der AfD umgesetzt werden können. Wie auch, denn es ist eben eine neue Partei mit neuen und unbekannten Köpfen und Strukturen.
Wohin uns die Altparteien gebracht haben, sollte aber jedem klar sein.
Ich habe so den Eindruck einige würden am liebsten mit einer Keule auf den Anderen losgehen, statt mit Argumenten und Fakten.
Wer die EU kritisiert oder Fehler des Euros aufzeigt, gilt automatisch und gnadenlos als Rechtspopulist.
Dabei ist vor allem die Linke eine Partei, die die EU seit Jahren scharf kritisiert.
Den sogenannten Rechtspopulisten wirft man vor, sie würden mit “Stimmungen gegen EU und Euro punkten”, wobei die EU stets als Friedensprojekt verkauft wird.

Ich frage mich bei Alle dem welche Sinnhaftigkeit hat ein EU-Palament, wenn kein Mitgliedsland mehr in der Lage ist den Herrschaften dort auf die Finger zu schauen und wenn notwendig auch mal da drauf zu hauen.
Für mich ist das die größte Geldvernichtungsanlage in Europa. Hier werden gigantische Mengen an Steuergelder verschwendet und verpraßt.

Egal welchen Namen eine Partei hat. Wenn Sie sich dafür einsetzt die eigenmächtigen Rechte, die sich dieses Europäische Parlament heraus nimmt in die Schranken zu weisen erhält meine Stimme.

Gruß
Ärgere Dich nicht über Deine Fehler und Schwächen, ohne sie bist Du zwar vollkommen, aber kein Mensch mehr.

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Florian Hanebüchen
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Re: Europawahl 2014 - AfD wählbar?

Beitrag von Florian Hanebüchen » 23.05.2014 19:43

tiefenseer hat geschrieben:Den sogenannten Rechtspopulisten wirft man vor, sie würden mit “Stimmungen gegen EU und Euro punkten”, wobei die EU stets als Friedensprojekt verkauft wird.
Das ist in der Tat der Vorwurf. Dieser löst sich allerdings leicht auf, wenn man nur gewisse Grundüberlegungen anstellt.

Denn man sollte nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Nicht die EU hat uns Frieden und politische Einigung gebracht, sondern der nach zwei Weltkriegen, Hunger und Leid absolut berechtigte Wunsch nach Frieden und politscher Einigung hat uns die EU gebracht.

Und eben dies, nämlich den Frieden und die politische Einigung, wollen auch die sogenannten Rechtspopulisten, etwa von der AfD gar nicht antasten. Sie wenden sich lediglich gegen die immer machthungriger auftretenden EU-Institutionen. Daher halte ich die Grundaussagen von kreisverkehr oder tiefenseer für richtig.

Es könnte so einfach sein: In Brüssel ein kleines Team von Spezialisten, das sich um übergeordnete Dinge wie den Abbau von Handelsschranken kümmert. In den Mitgliedsstaaten die jeweiligen gewählten Parlamente und Regierungen, die ihrem demokratischen Auftrag nachgehen. Aber warum einfach, wenn's auch kompliziert geht?

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tiefenseer
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Re: Europawahl 2014 - AfD wählbar?

Beitrag von tiefenseer » 23.05.2014 20:03

Noch ein Machsatz von mir.

Man sollte bei dem Für und Wider des EU-Parlamentes daran denken, dass sich ein Instrumentarium selbst aufgebaut hat, welches undurchsichtig, aufgebläht, kostenintensiv und der Gier nach Macht geworden ist, dass sich eigentständig Rechte zubilligt, die unvereinbar sind mit dem Grundgedanken der Väter, die dieses Parlament einmal geschaffen hatten.

Von dort werden Richtlinien, Gesetze und was weiß ich nicht alles nach Europa heraus posaunt ohne darauf zu achten, dass im Einzelfall die Intigrität eines Landes angegriffen wird.

Es ist beschämend wenn sich Befürworter dieses Mollochs zu Worte melden und dieses Handeln auch noch schön reden wollen.

Es ist an der Zeit, dass sich weiße Köpfe daran machen, dem ein Ende zu setzen.

In diesem Sinne einen schönen Abend
Ärgere Dich nicht über Deine Fehler und Schwächen, ohne sie bist Du zwar vollkommen, aber kein Mensch mehr.

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Re: Europawahl 2014 - AfD wählbar?

Beitrag von Topgun » 24.05.2014 13:40

Wie ihr wahrscheinlich alle wisst, ist der Chef der Türkei heute auf dem Weg nach Köln zur
Lanxess-Arena. Keiner unserer Volksvertreter verweigerte ihm den Besuch nach Deutschland, reden nur davon,
das kostet. Er hält eine Rede zum 10-jährigen Bestehen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD),
und für die Präsidentschaftswahl im August, bei der erstmals auch außerhalb der Türkei lebende Türken mit
abstimmen können. Oder könnte er sich aber in unsere Europawahl einmischen wollen :?:
Naja, eins steht fest, morgen zur Europawahl werden die AfD an Stimmen gewinnen.
Danke "Erdowahn". :lol:

Die wichtigsten Zeiten im Überblick:
13 Uhr Gegendemo
14 Uhr Einlass Arena
16 Uhr Veranstaltungsbeginn
18.15 Uhr Rede Erdogan (bis 19.30 Uhr)

MfG 8)

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Re: Europawahl 2014 - AfD wählbar?

Beitrag von Hauseltr » 24.05.2014 14:09

Keiner unserer Volksvertreter verweigerte ihm den Besuch nach Deutschland

Mit welcher rechtlichen Begründung sollte man dem Mann die Einreise verwehren?

Erst denken, dann schreiben!

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Re: Europawahl 2014 - AfD wählbar?

Beitrag von Topgun » 24.05.2014 16:46

Hauseltr hat geschrieben:Keiner unserer Volksvertreter verweigerte ihm den Besuch nach Deutschland

Mit welcher rechtlichen Begründung sollte man dem Mann die Einreise verwehren?

Erst denken, dann schreiben!
Wenn man in Deutschland eine Partei wie die UETD (europäischer Arm der AKP)
erst garnicht in Deutschland zugelassen hätte, wäre er auch nicht eingeladen worden.
Und leider muß man ihn hier "dulden".

MfG 8)

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Re: Europawahl 2014 - AfD wählbar?

Beitrag von Hauseltr » 24.05.2014 21:05

Wieder was dazu gelernt: die UETD ist also eine Partei!

Mach dich nicht lächerlich! Auch wenn man sie als europäischen Arm der AKP bezeichnet.

Dass dieser Mann ein widerlicher Kotzbrocken ist, steht auf einem anderen Papier. Und er schafft es nicht mal auf 50 % aller Stimmen, hat also nicht die gesamte Türkei hinter sich.

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Re: Europawahl 2014 - AfD wählbar?

Beitrag von Topgun » 25.05.2014 09:44

Hauseltr hat geschrieben:Wieder was dazu gelernt: die UETD ist also eine Partei!
Sorry, ein eingetragener Verein. :wink:
Da man im Moment soviel über Parteien spricht, ist mir ein Schreibfehler
unterlaufen. Naja, den "Hauseltr" haben wir ja zum Glück, der passt auf und
macht uns auf unsere Fehler aufmerksam. Wäre aber nicht auf die Idee
gekommen und hätte mir geschrieben, daß die UETD ein sogenannter e.V. ist.

http://uetd.info/?page_id=2
http://new.livestream.com/accounts/1998 ... ts/1886590

MfG 8)

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Re: Europawahl 2014 - AfD wählbar?

Beitrag von Hauseltr » 25.05.2014 10:51

sogenannter e.V.

Einen sogenannten e.V. gibt es in Deutschland nicht!

Und Erdogan ist ein großer Führer, er will von seinem Volk nur das Beste!

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Re: Europawahl 2014 - AfD wählbar?

Beitrag von Topgun » 25.05.2014 11:52

Nur das sagt doch alles, oder bin nur ich dagegen... :?:

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 69116.html

MfG 8)

P.S.: ich kann mich nicht lächerlich machen, ich kann nur das Gegenteil beweisen. :D
Lächerlich haben sich heute morgen die Wahlhelfer in meinem Wahllokal gemacht,
die Kreuze auf den Wahlzetteln (3 Stück) durften mit Bleistift gemacht werden.
Angeblich dokumentenecht. Habe lieber auf dokumentechten Kugelschreiber
hingewiesen. Da wurde mit den Augen :roll: gerollt, lächerlich.
Ich habe da leider kein Verständis für, da in der Vergangenheit genug
Schindluder betrieben wurde.

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Re: Europawahl 2014 - AfD wählbar?

Beitrag von Hauseltr » 25.05.2014 13:12

Ich habe da leider kein Verständis für, da in der Vergangenheit genug
Schindluder betrieben wurde.


Ach ja? Wo denn? Ich bitte um nachprüfbare Ergebnisse!

Ich hätte auch mit den Augen gerollt!

Gemäß § 50 Abs. 2 Bundeswahlordnung soll in der Wahlzelle ein Schreibstift bereitliegen. Als Schreibstifte gelten im Sinne des Wahlrechts Bleistifte (die nicht dokumentenecht sein müssen), Farbstifte, Kopierstifte, Tintenstifte, Kugelschreiber, Faserstifte, Filzstifte und dergleichen.

http://www.bundeswahlleiter.de/de/FAQ/w ... stift.html

Deine Argumente sind wieder mal rein populistich. Um nicht zu sagen, dummdreiste Unterstellungen!

Im Einzelnen stellt das Strafgesetzbuch unter Strafe:

Wahlbehinderung (§ 107 StGB) betreibt, wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört. Höchststrafe ist hier eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.
Wahlfälschung (§ 107a StGB) betreibt, wer unbefugt wählt, ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht. Höchststrafe ist hier eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.
Wahlfälschung kann auch ein Wahlvorstand oder Wahlleiter begehen, wenn er das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden lässt.
Auch die Verletzung des Wahlgeheimnisses (§ 107c StGB) steht unter Strafe und ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht.

Auch der Versuch ist jeweils strafbar.

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Re: Europawahl 2014 - AfD wählbar?

Beitrag von Topgun » 25.05.2014 13:35

Hauseltr hat geschrieben:Ach ja? Wo denn? Ich bitte um nachprüfbare Ergebnisse!
Deine Argumente sind wieder mal rein populistich. Um nicht zu sagen, dummdreiste Unterstellungen!
Na komm, ganz schnell gesucht und gefunden...
http://volksbetrugpunktnet.wordpress.co ... rstattung/

Das könntest du aber auch selbst suchen und nachlesen.
Das saugt sich niemand aus den Fingern.

MfG 8)

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Re: Europawahl 2014 - AfD wählbar?

Beitrag von Topgun » 25.05.2014 16:24

@ Hauseltr
Noch ein Link, mit einer Gesamtaufstellung meiner "populistischen, dummdreisten Unterstellungen",
diesmal nicht nur aus Deutschland.
Stimmt alles nicht, sind nur Märchen, frei erfunden...Gute Nacht, EU :!:

http://rupp.de/briefwahl_einspruch/brie ... etrug.html

MfG :lol:

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Re: Europawahl 2014 - AfD wählbar?

Beitrag von Hauseltr » 25.05.2014 19:39

Stimmt alles nicht, sind nur Märchen, frei erfunden...Gute Nacht, EU

Teilweise relativ alte Beiträge, die Seite ist mir bekannt und gibt prozentual nicht viel her.

Deutschland hat 299 Wahlbezirke, aufgeteilt in Ost: 11.414 Stimmbezirke West: 48.595 Stimmbezirke

Einige wenige Straftaten mit Verurteilungen. Ansonsten Pleiten, Pech und Pannen. Was die allerdings mit Bleistiften zu tun haben, erschließt sich mir mal wieder nicht. Aber das wirst du mir ja auch erklären!

Und vermutlich wirst du mir auch erklären, dass die AfD statt etwas unter 7 % eigentlich 14 % an Stimmen erhalten hat, da hat das Radiergummi ein negatives Wunder bewirkt.

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Re: Europawahl 2014 - AfD wählbar?

Beitrag von Florian Hanebüchen » 25.05.2014 21:56

Unter den Umständen kann die AfD, so denke ich, mit ca. 7 % sehr zufrieden sein. Offenbar haben sich trotz der zum Teil deutlichen Anfeindungen in den Medien viele nicht davon abhalten lassen, AfD zu wählen. Diejenigen, die Martin Schulz als Heilsbringer sehen und vom großen Europa träumen, gab es natürlich auch zahlreich.

Wenn man den Rundumblick in Europa wagt, dann stechen die vielen schlechten Ergebnisse der (einstigen) Volksparteien heraus. Siehe etwa Frankreich, Dänemark oder Griechenland. Der Wunsch nach einem schlankeren Brüssel scheint die Diskussionen mehr und mehr zu prägen. Ob angesichts dessen ein Herr Schulz mit seiner bekannten Art der richtige Mann im Amte des Kommissionspräsidenten ist, möchte ich persönlich bezweifeln.

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