Prüfung Dienstunfähigkeit Amtsarzt

[Ralf67]

Hallo, ich bin Finanzbeamter in einem Finanzamt in NRW. Seit dem 24.2.23 bin ich wegen Depressionen und sozialer Phobie krankgeschrieben. Seit dem 6.6.23 bin ich dafür in einer psychiatrischen Tagesklinik und werde dort voraussichtlich am 4.8. entlassen. Vor zwei Wochen hatte ich ein offenes Gespräch mit meinem Sachgebietsleiter über meine Krankheit. Ich habe ua offen angesprochen das ich in der Behandlung übereinstimmend mit dem Therapeuten zur Auffassung gekommen bin, dass die jetzige Tätigkeit als Koordinator in der Erhebung für mich und ua meine soziale Phobie möglichst nicht mehr in Frage kommt und angesprochen das ich gerne eine andere Tätigkeit im Finanzamt mit weniger belastender Tätigkeit für mich zb ITST oder Grundstücksstelle machen würde. Mein SGL war sehr bestürzt und verständnisvoll und bestätigte auch das er bisher immer voll zufrieden mit mir war und es ihm leid tut aber er gerne für mich mit der Geschäftsstelle spricht. Ich habe auch genehmigt das er alles aus unserem vertraulichen Gespräch weitergeben darf. Eine Woche später bestätigte er mir das er mit dem Geschäftsstellenleiter gesprochen habe und auch dieser bestürzt über meine Situation sei. Man wolle sich Gedanken machen und kurzfristig wieder auf mich zukommen. Jetzt habe ich einen Brief von meinem Finanzamt erhalten worin man mir ankündigt das man den Amtsarzt beauftragt meine weitere Dienstfähigkeit zu begutachten ua da es keine nicht belastenden Stellen für meine Erkrankung im Finanzamt gebe (was mE nicht richtig ist). Ich bin natürlich aus allen Wolken gefallen auch weil man mich von Geschäftsstellenseite her nicht vorher nochmal angehört hat. Ein BEM Gespräch Angebot vorher im April hatte ich abgelehnt da ich ja noch in Behandlung bzw auf der Warteliste für eine Behandlung war. Außerdem wollte ich das auch auf keinen Fall mit dem bekannt „linken“ Vorsteher führen.
Auf keinen Fall halte ich mich für dienstunfähig.
Eine Teilweise Dienstunfähigkeit würde ich akzeptieren da ich auch in der Vergangenheit gemerkt habe, dass mir eine freiwillige Arbeitszeitverkürzung gesundheitlich gut getan hat. Allerdings kann ich mir diese finanziell nicht leisten.
Wie soll ich mich jetzt am besten Verhalten?

[Allium]

an erster Stell sollte jetzt deine Gesundheit und Genesung stehen. Es macht keinen Sinn, aktiver Beamter zu bleiben, wenn es gesundheitlich und in der Dienststelle nicht mehr funktioniert. Man muss dich integrieren wollen, dazu gehört auch PR und ggf. die SBV. Stehen diese hinter dir?
Du kannst dir anwaltlich Unterstützung von einem Fachanwalt für Beamtenrecht holen, wenn du gegen die AA Untersuchung vorgehen willst, jedoch bist du verpflichtet, dich amtsärztlich untersuchen zu lassen.
Es wäre möglich, dass dir der AA eine Reha zur Erhaltung der DF anrät, wenn du wieder zurück in den Dienst willst, solltest du dies befolgen.
Du hast deine Erkrankung offengelegt, in der Hoffnung, dass dein Chef dir hilft und dich wohlwollend ggf. umsetzt oder versetzt.
Das letzte Wort hat der DH- du kannst klagen gegen eine DDU und gegen eine willkürliche Versetzung an Orte, die dir nicht passen- falls es so kommen wird, -aber all das wird DICH Energie und Geld kosten!
Manchmal ist es besser, in DDU zu gehen, wenn man den DH schon gegen sich hat, dem BEM nicht traut, ect.
Hast du eine DDU Versicherung, eine Schwerbehinderung?
Die Schwerbehinderung kannst du mit der Klinik beantragen.
Lass dir deine Versorgungsauskunft von deiner Personalstelle geben, damit du ungefähr weißt, was dich finanziell im DDU erwartet.
Teil -dienstfähigkeit bedeutet finanziell hohe Einbußen plus vollen PKV Beitrag...das würde ich mir zunächst ausrechnen lassen, ob sich das überhaupt lohnt...

[Dienstunfall_L]

Hallo @Ralf, dass du so vorgegangen bist, lässt sich nicht mehr ändern. Nun wirst du das Einladungsschreiben und den Amtsarzttermin abwarten müssen. Beim AA machst du deutlich, dass du dich nicht für dienstunfähig hältst und dass du keine DDU willst.

Das Thema Teildienstfähigkeit würde ich nicht von selber thematisieren, auch nicht die verspürte Erleichterung bei der Teilzeit.

Dein Dienstherr wird sich - bei Dienstfähigkeit - aktiv bemühen müssen, einen passenden Dienstposten für dich zu finden (dazu gibt es zahlreiche Urteile) und muss dies auch nachweisen können. Wenn du nicht rechtsschutzversichert bist, könnte sinnvoll sein, dies nachzuholen, z.B. über Mitgliedschaft in Gewerkschaft. Ich würde mich bereits jetzt umschauen, welcher Anwalt infrage kommen könnte. Und während deines Klinikaufenthalts solltest du jemanden haben, der sich deine Post anschaut und ggf. beim AA eine Terminverschiebung organisiert.

[Goldchen]

Hallo Ralf67,

wie Allium schon erwähnt hat, so solltest Du auf alle Fälle einen Antrag auf Schwerbehinderung stellen. Für Deinen Dienstherrn erschwert sich dadurch das Dienstunfähigkeitsverfahren.
Dem Amtsarzt solltest Du auf alle Fälle mitteilen, dass Du von einer absehbaren Genesung ausgehst.