bei der Überprüfung meiner Bezügemitteilung ist mir aufgefallen, dass seitdem das Kindergeld über die Arbeitsagentur für Arbeit (Familienkasse) abgerechnet wird, die Ballungsraumzulage (München) für das Kind weggefallen ist. Andere Kollegen konnten mir das so auch bestätigen und fragen sich ebenfalls, ob hier vielleicht ein Fehler bezüglich der Besoldungsstelle vorliegt bzw. aufgrund der Umstellung der Kindergeldzahlung evtl. eine Nachzahlung zu erwarten ist. Vielleicht kennt ja jemand die genauen Gründe hierfür und kann Licht ins Dunkle bringen
Die Ballungsraumzulage fällt komplett weg. Nach einem Urteil des BVerfG von 2020 war die Beamtenbesoldung nicht verfassungsgemäß und musste angepasst werden. In Bayern ist das Gesetzgebungsverfahren dazu nahezu abgeschlossen, fehlt nur noch die letzte Lesung bzw. die Veröffentlichung im Gesetzblatt.
Meiner Kenntnis nach wird die Ballungsraumzulage in den allg. Familienzuschlag eingearbeitet, danach steht jeder besser da als jetzt. Die Ortszulage wird analog zum Wohngeldschlüssel bewertert. Sobald das Gesetzgebungsverfahren rechtsgültig ist, wird eine Nachzahlung ab dem 01.01.2020 stattfinden. Andere Bundesländer sind damit schon durch und es gab z.T. Nachzahlungen, die in extremen Fällen sogar sehr hohe vierstellige Beträge ausmachen können.
Allerdings erschließt sich mir nicht, warum die Ballungszulage jetzt schon weggefallen sein soll, wo der "neue" Familienzuschlag noch gar nicht gewährt wird. Da vll. einfach mal bei der Bezügestelle nachfragen.
Die "Ballungsraumzulage" bleibt in München (Ortsklasse IIV) genau gleich, was angesichts der weiter steigenden Mietpreise eine echte Enttäuschung darstellt. Die Erhöhungsbeträge für das Kind sind ab A7 niedriger als zuvor. Familien mit mehreren Kindern kommen etwas besser weg. Eine hohe Nachzahlung wird es in meinen Augen für die wenigsten geben. Für Singles hat sich absolut gar nichts geändert bzw. verbessert.
Vielleicht deute ich die Zahlen ja falsch, aber ich finde hier wurde ziemlich viel Wind um Nichts gemacht...
Bezüglich dem Wegfall der Ballungsraumzulage fürs Kind wird ein Anruf bei der Bezügestelle hoffentlich Klarheit bringen.
Die "Ballungsraumzulage" bleibt in München (Ortsklasse IIV) genau gleich, was angesichts der weiter steigenden Mietpreise eine echte Enttäuschung darstellt.
VG
Martin
es ist nicht IIV, sondern Ortsklasse VII (7)
Für Singles hat sich geändert, dass diese jetzt auch anpruchsberechtigt für den Familienzuschlag sind. Bisher muss man dazu ja verheiratet sein oder ein anspruchsberechtigtes Kind haben. Allein für diese Personengruppe wird eine ordentliche Nachzahlung fällig.
Ja richtig Ortsklasse Vll natürlich. Sofern diese Singles Kinder haben ja. Ansonsten hat sich für Kinderlose in meinen Augen nichts verbessert. Im Gegenteil der Familienzuschlag für verheiratete Beamte ohne Kinder (Stufe V) beträgt dann nicht wie aktuell ca.148 (Familienzuschlag Stufe 1) sondern nur noch maximal 136 €. Hinzu kommt, dass dieser jetzt auch ortsabhängig gestaffelt ist. Anspruchsberechtigt sind hier explizit nur Verheiratete.
Ist es so schwer seine Bezügemitteilung auch zu lesen?
Aus der Bezügemitteilung 01.12.2022:
Mitteilungen:
Aufgrund des Wechsels der Kindergeldzuständigkeit von der Landesfamilienkasse Bayreuth auf die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit mit Ablauf des 30.11.2022 kommt es im Rahmen dieses Aufgabenübergangs kurzfristig zu einer Einstellung der Zahlung des Kinderzuschlags zur Ballungsraumzulage. Der Betrag wird Ihnen in einem der nächsten Abrechnungsmonate nachgezahlt.
Und falls dazu auch Fragen kommen, aus der Mitteilung 01.01.2023:
Mitteilungen:
Die Anpassung des Einkommensteuertarifs ab 01.01.2023 durch das Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz - InflAusG), konnte bei der Bezügeabrechnung für den Monat Januar 2023 noch nicht berücksichtigt werden. Im Abrechnungsmonat Februar 2023 erfolgt eine Überrechnung Ihrer Bezüge für den Monat Januar 2023 auf der Grundlage der vorgenannten steuerlichen Änderungen. Dadurch können sich Steuererstattungen ergeben.
