Die bisherigen Regelungen zum verfahren bei der Mehrwertsteuer Rückerstattung,
- evt. vorzeigen der Ware an der Grenze (hier Schweiz, ansonsten an den Flughäfen) und
- die sofortige Ausfuhr
für das Bescheinigen der Ausfuhr auf dem Ausfuhrkassenzettel
sind UNZULÄSSIG !
Das OLG Karlsruhe hat festgestellt (http://www.suedkurier.de/region/hochrhe ... ,5361938,2), das weder die Ware vorgezeigt werden muß, noch die "sofortige" Ausreise erforderlich ist !
Leider konnte ich das OLG Urteil nicht finden! Falls es jemand findet, bitte einfügen
cu
Mehrwertsteuer-Rückerstattung
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Mehrwertsteuer-Rückerstattung
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Wenn der Staat versagt http://www.harrywoerz.de/?pg=0
Totale Überwachung stoppen
http://www.pro-bargeld.com/gefahr-fuer-deutsche-sparer.html
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Mikesch
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Re: Mehrwertsteuer-Rückerstattung
Schau doch mal im Forum der BFinV, dort wurde das Thema, ich meine mit Link zum Urteil, angesprochen und einige Kollegen habe da interessante Denkansätze.
LG Mikesch
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http://www.zuhause-im-wohnmobil.de
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Re: Mehrwertsteuer-Rückerstattung
Hi Mike,
hab mein Passwort zerhackt.
Werd bei Gelegenheit mal reinlesen
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JEFTA gefährlicher als TTIP
https://www.youtube.com/watch?v=1c9yFM-YnBo
11:15 min
Der EU Grenzen aufzeigen JEFTA STOPPEN
https://www.heise.de/tp/features/JEFTA-EU-Freihandelsabkommen-mit-Japan-als-Hydra-3755360.html
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11:15 min
Der EU Grenzen aufzeigen JEFTA STOPPEN
https://www.heise.de/tp/features/JEFTA-EU-Freihandelsabkommen-mit-Japan-als-Hydra-3755360.html
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Muldentaler
- Beiträge: 18
- Registriert: 23. Apr 2009, 07:04
- Behörde:
- Wohnort: im Muldental.....................
Re: Mehrwertsteuer-Rückerstattung
oder IWM HIHI 
„Beamte sind Leute, die ein Leben lang sitzen, ohne verurteilt zu sein.”