Gefahrenstoffe

[Valtor]

Hallo, ich hätte eine kleine Frage:

Ich arbeite für eine Firma, die international tätig ist und verschiedene Labore überall auf der Welt hat. Daher bekommen wir täglich an die 100 bis 200 Pakete aus aller Welt mit Lebensmitteln und Gefahrenstoffen.

Unser Problem ist jedoch, dass wir sehr oft Chemikalien, die unter anderem Krebserzeugend oder auf andere Weise gefährlich sind, jedoch sind die Pakete nicht gekennzeichnet, was an sich bereits gegen das Gesetz sein müsste. Um das Ganze noch zu verschlimmern, sind die Chemikalien oft feine Pulver, die in teilweise kaputten Plastiktüten ankommen.

Trotz mehrfacher Hinweise an unsere Vorgesetze werden die Vorfälle nicht nur ignoriert um Geld zu sparen oder „Zitat: keinen Ärger mit dem Zoll“ zu bekommen, sondern es wird aktiv versucht das Gesetz bzw. den Zoll zu umgehen, indem „ein interner Hinweis“ geplant ist, aber keine gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung.

An wen genau kann ich mich da wenden, damit der Zoll über diese Pakete Bescheid weiß, ohne das meine Firma erfährt, von wem der Hinweis kommt?

[Frank Reich]

Hallo Valtor,

das ist ein etwas heikles Thema, dein Anliegen lässt sich ja mit dem Begriff "Whistleblower" umschreiben. Dazu solltest du dich zunächst einmal eingehender informieren, was z.B. das Arbeitsrecht, das Verhältnis zum Arbeitgeber, aber auch möglichen Betriebsgeheimnissen angeht.
Dass es von dieser Seite unerwünscht ist und i.d.R. auch versucht wird zu verfolgen, dürfte einleuchten. Aber auch die Justiz ist hier nicht einheitlich. Aber letztlich geht es - und das ist ja auch Hintergrund bei dir - auch um Rechtsverstöße und darüber hinaus um mögliche gesundheitliche Schädigungen der Mitarbeiter.

Dem wollte man schon seit längerer Zeit Rechnung tragen. Demnach war anerkannt, dass es nach vergeblicher innerbetrieblicher Hinweise zur Abstellung regelwidriger Verhältnisse legitim wäre, wenn sich Arbeitnehmer an offzielle Stellen wenden. Auf EU-Ebene gab/gibt es entsprechende Bemühungen (https://ec.europa.eu/germany/news/whist ... 0180423_de); wie weit das gediehen ist, kann ich nicht sagen. Auch der Zoll hatte vor einigen Jahren auf seiner Webpräsenz für kurze Zeit eine Möglichkeit geboten, solche u.ä. Fälle zu melden. Diese Seite war aber nach nicht allzu langer Zeit wieder verschwunden. Aber für eine Meldung findest du dort sicher eine Adresse.

INformiere sich doch vorab zu diesem Thema bspw. unter
https://www.whistleblower-net.de/whistl ... rechtslage
https://www.whistleblower-net.de/whistleblowing/
https://www.haufe.de/compliance/recht-p ... 77638.html
http://www.zis-online.com/dat/artikel/2011_8-9_609.pdf

[Valtor]

Hallo Frank Reich,

danke für die Antwort. Hab das ganze mal etwas überflogen und zusammengefasst ergibt sich als Antwort auf meine Frage: Entweder man Kündigt, bekommt Krebs (oder was anderes) oder, wenn man was an die Behörde weiterleitet, ist man am Ende selber der böse und im besten Fall "nur" arbeitslos.

[Frank Reich]

Hallo,

ja, so würde ich es in etwa zusammenfassen. aber suggerieren wollte ich auch nicht, daher schön, dass es auch so ausreichend rüberkommt. es gibt aber glücklicherweise mittlerweile auch die eine oder andere investigative stelle, die sich hinweisen dieser art gerne annimmt. namen wie https://www.buzzfeed.com oder https://correctiv.org u.a.
insgesamt denke ich ist es eine sehr persönliche aber auch verantwortungsvolle entscheidung.

[Hanswurst I.]

Uh.. Gefahrgutrecht... jaja... sehr lustig... das geht recht niederschwellig los... da zahlst ja schon 500€ Geldbuße für den kleinsten Mist was falsch machst bei irgendwas...

Dafür müsst ihr ja sicher einen Gefahrgutbeauftragten und einen Gefahrgutverantwortlichen haben die (und nicht Du als Mitarbeiter!) dafür grade stehen. Ich würde mal dezent das dünne Büchlein ADR 2019 (1700 Seiten), das kam grad erst in neuester Auflage raus, rumgeben an diese Leute. Da stehen auch die Bussgelder drin. Vielen Verantwortlichen in den Firmen ist das nicht bewusst, dass sie bei sowas praktisch mit einem Bein im Knast stehen.

Wir nehmen keinerlei Gefahrgut mehr an, das nicht ordnungsgemäß verpackt und deklariert ist.

[Nick]

...
An wen genau kann ich mich da wenden, damit der Zoll über diese Pakete Bescheid weiß, ohne das meine Firma erfährt, von wem der Hinweis kommt?

Der richtige Ansprechpartner wäre zunächst mal die jeweiligen Gefahrgutabteilungen der Transportfirmen. Zumindest die größeren Unternehmen verfügen über eine eigene Abteilung.

LG