Widerspruchsfrist Anordnung ärztliche Begutachtung

Allgemeine Themen zum Bereich des öffentlichen Dienstes.
Frau x
Beiträge: 9
Registriert: 21.07.2018 15:34
Behörde:

Widerspruchsfrist Anordnung ärztliche Begutachtung

Beitrag von Frau x » 12.08.2018 12:02

Ich bin seit 6 Monaten DU zuhause. Da das nicht die erste längere DU ist, habe ich bereits eine Anhörung zur Anordnung einer amtsärtzlichen Begutachtung erhalten. Nun kommt diese also demnächst. Meine Frage dazu: habe ich hier eine Widerspruchsfrist? Schon, oder?

dibedupp
Beiträge: 1816
Registriert: 03.12.2012 11:20
Behörde:

Re: Widerspruchsfrist Anordnung ärztliche Begutachtung

Beitrag von dibedupp » 12.08.2018 12:05

Steht dazu nichts in der Anhörung?

Frau x
Beiträge: 9
Registriert: 21.07.2018 15:34
Behörde:

Re: Widerspruchsfrist Anordnung ärztliche Begutachtung

Beitrag von Frau x » 12.08.2018 13:50

In der Anhörung steht nichts zum Widerspruch.
Ich meinte auch nicht einen Widerspruch gegen die Anhörung, sondern gegen die folgende Anordnung. Meines Erachtens sollte ich 4 Wochen W-Frist gegen die Anordnung haben. Vorher kann keine Aä- Begutachtung stattfinden, richtig?

Torquemada
Beiträge: 2880
Registriert: 04.07.2012 13:08
Behörde: Ruheständler und Privatier

Re: Widerspruchsfrist Anordnung ärztliche Begutachtung

Beitrag von Torquemada » 12.08.2018 19:28

Hanselmann hat geschrieben:
12.08.2018 17:43
Daher ist es ratsam in einem solchen Fall, sich mit einem versierten RA in Verbindung zu setzen.
Das sagst gerade du? :? :? In deinem eigenen Fall versus "Dienstherr" Telekom scheust du den Gang zum Anwalt aus verschiedensten Gründen. Du bekamst du den Ratschlag, den du hier selbst gibst.

verdi-man
Beiträge: 28
Registriert: 14.01.2015 08:32
Behörde:

Re: Widerspruchsfrist Anordnung ärztliche Begutachtung

Beitrag von verdi-man » 13.08.2018 11:29

Hm... eher nein... kein Widerspruchsrecht.

Die Anhörung ist kein Verwaltungsakt, sondern Vorbereitung der Entscheidung. Die Anordnung selber ist anscheinend nach überwiegender Meinung kein Verwaltungsakt und damit ergibt sich kein Rechtsmittel (Widerspruch, Einspruch). Nach dem, was ich zu dem Thema bisher gelesen habe, ist die Anordnung im Rahmen des Weisungsrechts zulässig. Immer davon ausgehend, dass die Anordnung rechtmäßig ist.

Die amtsärztliche Untersuchung dient dazu, festzustellen, ob der Beamte weiter dienstfähig ist; sie dient damit auch zum Schutz des Beamten.

Der Tipp, sich mit einem Anwalt zu unterhalten, ist m. E. nicht verkehrt, wenn es Anhaltspunkte gibt, dass das die Anordnung nicht rechtmäßig sein könnte.

Grüße vom ver.di-man

PetraTello
Beiträge: 5
Registriert: 12.08.2018 23:38
Behörde: Telekom

Re: Widerspruchsfrist Anordnung ärztliche Begutachtung

Beitrag von PetraTello » 13.08.2018 12:53

Hallo verdi-man,

so sehe ich es auch - alles richtig auf den Punkt gebracht in Bezug auf eine
Anhörung/Anordnung. Das gilt auch für die Rechtsmittel bei der amtsärztlichen
Untersuchung, bei der der Beamte keinen Widerspruch einlegen kann. Außer
wenn z. B. in der Einladung zur amtsärztlichen Untersuchung nicht der Grund
einer solchen Untersuchung genannt wurde. Denn der Grund einer Untersuchung
muss für den Beamten erkennbar sein.

Gleiches gilt für den Tipp, sich einen Anwalt zu suchen und bei begründeten
Zweifeln, die rechtlichen Möglichkeiten von einem Fachmann prüfen lassen.

Werbung