Beamtentalk.de

Hallo
Ich hab da mal eine sicherlich fuer Experten ganz banale Frage:
Bei Korrespondenzen mit dem Zoll stolpere ich immer wieder ueber den Hinweis: "Soweit die vorstehende Antwort fachliche Ausführungen enthält, sind diese aus rechtlichen Gründen unverbindlich"
Was bedeutet das konkret? Dass ich mich auf die fachlichen Aussagen nicht verlassen und mich ggf. nicht darauf berufen kann? Warum ist es zulaessig, sich diese Hintertuer offen zu halten? Es muss doch auch moeglich sein, eine rechtsverbindliche Auskunft zu erhalten.... oder versteh ich das alles nur ganz falsch?
Wer kennt sich da aus? Wuerde mich ueber eine VERBINDLICHE und RECHTSGUELTIGE ))) Erklaerung sehr freuen. Vielen Dank schonmal im Voraus.

Moin,

so banal ist die Frage nicht

Dies dient der Absicherung gegen Regress, falls mal jemand etwas falsches gesagt/geschrieben hat.
Sachbearbeiter sind keine rechtsgelehrten, alleine deshalb kann eine Aussage nicht rechtsverbindlich sein.

Stell Dir vor, Du fragst, wieviel Dope Du straffrei mitbringen darfst und der Zöllner nennt dir ein Kilo. Stell Dir vor, Du verlässt Dich darauf und würdest Dich auf die Aussage berufen und könntest nicht verknackt werden.
Da könnten ja Gesetze auf den Kopf gestellt werden...

Früher stand der Spruch nicht auf den Schreiben oder der Website. Da hat die Verwaltung in der Tat mal blöd aus der Wäsche geguckt, weil der Steuerzahler sich darauf berufen kann, eine richtige Antwort zu erhalten.
Jetzt halt nicht mehr

Allerdings gibt es die Möglichkeit einer rechtsverbindlichen Auskunft, siehe https://dejure.org/gesetze/AO/89.html

Ansonsten der Anwalt Deines geringsten Misstrauens...