Beamtentalk.de

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bin neu hier und kenne mich noch nicht so gut aus. Will aber versuchen nachfolgende email (mit Linkangabe einzustellen) und Hoffe es ist alles korrekt im handling.

Hier nun die email die ich erhalten habe mit der Frage, ob es stimmt, dass MütterRentenBezieherinnen den Erhalt einer MütterRente mit Beihilfeabzug gegen gerechnet
bekommen sollen.

So ganz verständlich ist mir der Inhalt der nachfolgenden email nicht. Es wäre sehr nette, so ihr mir dies verständlich erklären könntet. Dankeschön und nun die email um die es geht:

*** Link entfernt ***

Wie man die Beihilfekürzung bei zu hohem Zuschuss zur gesetzlichen Rente abwenden kann

22.09.2014 -

Nach Erhalt der Mütterrente könnte es für privat krankenversicherte Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern zu einer Kürzung der Beihilfe kommen. Ähnliches gilt auch für freiwillig in der GKV Versicherte.

Absicherung bei Pflege und Betreuung - Ein Ratgeber für Angehörige und Betroffene

In der jährlichen Rentenanpassungsmitteilung der Deutschen Rentenversicherung finden sich regelmäßig folgende Hinweise für privat krankenversicherte Rentner: Falls Sie einen Anspruch auf Beihilfe nach beamtenrechtlichen Vorschriften haben, beachten Sie bitte: Überschreitet der Zuschuss bestimmte Grenzbeträge, können sich Auswirkungen auf Ihren Beihilfeanspruch ergeben. Trifft das zu, können Sie auf den Zuschuss oder auf Teile des Zuschusses verzichten. Ein Verzicht ist jedoch nur mit Wirkung auf die Zukunft möglich. Ob sich die Zahlung des Zuschusses auf Ihren Beihilfeanspruch auswirkt, erfahren Sie bei Ihrer Beihilfestelle.

Höhe des Grenzbetrags für den Zuschuss bei 41 bis 80 €

Der Grenzbetrag für den Zuschuss liegt für Beihilfen des Bundes und in 10 Bundesländern (Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt) bei 41 €. In 6 Ländern (Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen) liegt der Grenzbetrag höher (z.B. bei 80 € in NRW) oder evtl. auch niedriger.

Zwei Beispiele für privat krankenversicherte Rentnerinnen mit vor 1992 geborenen Kindern

Erstes Beispiel für eine privat krankenversicherte und in Bund oder den oben genannten 10 Bundesländern beihilfeberechtigte Rentnerin mit zwei vor 1992 geborenen Kindern, deren Rente ab 1.7.2014 nach Berücksichtigung der Mütterrente von 510 € auf 567,22 € brutto steigt: Der Zuschuss zur PKV in Höhe von 7,3 % der Bruttorente steigt von 37,23 € auf 41,41 €. Da der Grenzbetrag von 41 € überschritten ist, wird der Beihilfesatz von bisher 70 % auf 50 % gekürzt. Dies führt zur Erhöhung des PKV-Beitrags um mindestens 70 €, sofern nun vom 30er-Tarif in den 50er-Tarif gewechselt wird. Folge: Die Mütterrente von 61,40 € würde durch den um 70 € höheren PKV-Beitrag mehr als aufgezehrt.

Empfohlene Lösung: Antrag bei der DRV, den monatlichen Zuschuss auf 40,99 € zu begrenzen und somit auf 42 Cent (41,41 € minus 40,99 €) freiwillig zu verzichten.

Folge: Die Kürzung des Beihilfesatzes unterbleibt und die Mütterrente sinkt de facto nur um 42 Cent auf nunmehr 60,98 € inkl. Zuschuss zur PKV.

Zweites Beispiel für eine privat krankenversicherte und in NRW beihilfeberechtigte Rentnerin mit zwei vor 1992 geborenen Kindern, deren Rente ab 1.7.2014 nach Berücksichtigung der Mütterrente von 1.050 € auf 1.107,22 € brutto steigt: Der Zuschuss zur PKV steigt von 76,65 € auf 80,83 €. Da der Grenzbetrag von 80 € überschritten ist, wird der Beihilfesatz in NRW von bisher 70 % auf 60 % gekürzt. Dies führt zur Erhöhung des PKV-Beitrags um mindestens 35 €, sofern nun vom 30er-Tarif in den 40er-Tarif gewechselt wird. Folge: Die Mütterrente von 61,40 € würde durch den um 35 € höheren PKV-Beitrag mehr als halbiert.

Empfohlene Lösung: Antrag bei der DRV (Deutsche Rentenversicherung), den monatlichen Zuschuss auf 79,99 € zu begrenzen und damit auf 84 Cent (80,83 € minus 79,99 €) freiwillig zu verzichten. Folge: Die Kürzung des Beihilfesatzes unterbleibt und die Mütterrente sinkt de facto nur um 84 Cent auf nunmehr 60,56 € inkl. Zuschuss zur PKV.

Woher die Beihilfestelle die Höhe des Zuschusses zur privaten Krankenversicherung erfährt

Woher erfährt die Beihilfestelle überhaupt, dass sich der Grenzbetrag für den PKV-Zuschuss zum Beispiel auf 41 € und mehr (bzw. 80 € und mehr in NRW) erhöht?

Antwort: Bei jedem Beihilfeantrag muss der Beihilfeberechtigte, sofern er oder der Ehegatte privat krankenversicherter Rentner bzw. Rentnerin ist, den monatlichen PKV-Zuschuss zur gesetzlichen Rente angeben. Befolgt er das und gibt den exakten Zuschuss von 41,41 € (siehe erstes Beispiel) bzw. 80,83 € (siehe zweites Beispiel) an, fällt das der Beihilfestelle sofort auf.

Folge: Der Beihilfesatz wird dann von 70 % auf 50 % (1. Beispiel) bzw. 60 % (2. Beispiel) gekürzt. Die Beihilfestelle ist nicht verpflichtet, dem Beihilfeberechtigten den Rat zur Begrenzung des Zuschusses auf 40,99 bzw. 79,99 € durch Verzichtsantrag bei der DRV zu geben. Auch wenn der Beihilfeberechtigte fälschlicherweise einen unter 41 € bzw. unter 80 € angibt, kann das durch die üblichen Kontrollmitteilungen (hier zwischen DRV und Beihilfestellen) auffallen. Die Beihilfestelle kann den Beihilfeberechtigten auch auffordern, ihr die letzte Rentenmitteilung der DRV vorzulegen. Der Beihilfeberechtigte macht sich sogar strafbar, wenn er vorsätzlich einen unter dem Grenzbetrag liegenden Zuschuss angibt. Allerdings ist ihm Vorsatz nur schwer nachzuweisen.

Folgerung: Es bringt überhaupt nichts, bei der Angabe des PKV-Zuschusses zu schwindeln. Bei Überschreiten des Grenzbetrages ist es stattdessen geboten, unverzüglich einen Antrag bei der DRV zum Verzicht auf Teile des Zuschusses zu stellen. Der geringere Zuschuss ist allemal deutlich niedriger als der zusätzlich aufzubringende PKV-Beitrag im Falle der Beihilfekürzung.

Da ich gerade ´ganz frisch´meine Altersrente bekomme und neben dem Finanzcenter auch der PBKK Bescheid geben musste,weiss ich,dass dieser KK-Zuschuss der RV keinerlei Auswirkung mehr auf die Beihilfe hat.

Auf meine diesbezügliche Anfrage gab mir die PBKK diese Auskunft. Wäre vom Innenministerium vor kurzem so entschieden worden.

Gruss

PT

Das ist richtig soweit es sich um Pensionäre im Geltungsbereich der Bundes-BhVO handelt.

Zum Beispiel in Berlin wurde die LBhVO nicht entsprechend geändert, sodass dort durch eine gesetzliche Rente von über ca. 562 EUR (= 41,00 / 7,3%) sehr wohl der Beihilfesatz von 70% aus 50% gekürzt wird.
http://www.berlin.de/imperia/md/content ... schuss.pdf

Für Berliner Landesbeamte lohnt es sich deshalb auch kaum freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, wenn man am Ende auf den KV-Zuschuss verzichten muss, nur um die 70% Beihilfe nicht zu gefährden.

Ich finde das irgendwie kurzsichtig vom Senat, da freiwllige Renteneinzahlungen so vermiest und ggf. unattraktiv gemacht werden sollen.

Außerdem: Was hat der Senat davon, wenn man nicht den vollen KV-Zuschuss (ab 41,00 EUR) zu seiner gesetzlichen Rente bekommt?
Jeder Beamte hat ein anderes Gesamteinkommen im Ruhestand und jeder hat andere PKV-Prämien.
Dazu hat Berlin wohl noch die magersten Beihilfleistungen Deutschlands in seiner LBHVO.

Die Regelung der 41-EUR-Grenze bei der Beihilfe im Land Berlin ist total unlogisch und willkürlich, zumindest aber nicht mehr zeitgemäß.


Nebenbei:
Beamtinnen können vielleicht auch in den Genuss der Mütterrente kommen:
http://www.sueddeutsche.de/geld/staatli ... -1.2085322

Sie können Lücken schließen und sich eine Altersrente sichern.
Zwar bekommen Mütter für die Kindererziehung Zeiten angerechnet.
Nicht Berufstätige kriegen die für eine Altersrente nötigen fünf Beitragsjahre aber nicht zusammen.
"Für Ältere, die kurz vor der Rente oder schon im Ruhestand sind, kann sich nachzahlen richtig lohnen", so Koopmann.

Beispiel:
Eine Hausfrau aus Köln, Jahrgang 1950, hat nie in die Rentenkasse eingezahlt, aber zwei vor 1992 geborene Kinder großgezogen.
Weil ihr seit 1. Juli pro Kind zwei Jahre Erziehungszeit angerechnet werden, bekommt die Frau jetzt vier Jahre zusammen.
Das fehlende fünfte darf sie auffüllen.
Zahlt sie für ein Jahr Lücke den Mindestbeitrag von gut 1020 Euro nach, sichert sie sich damit gut 100 Euro Rente und das lebenslang, so Koopmann.
Die Investition rechnet sich schon im ersten Jahr des Rentenbezugs.

Wen es interessiert, der sollte sich unbedingt bei der DRV erkundigen, ob das auch für Beamte machbar ist.
Ich habe hier einfach und ungeprüft "nie in die Rentenkasse eingezahlt" auch auf Beamte übertragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bin neu hier im Forum und auf diesen Beitrag aufmerksam geworden.

Da diese Grenzbeträge (unterschiedlich in den einzelnen Bundesländern z.B. 41,-- bis z.B. 80,-- € oder auch evtl. 0?) erhebliche Auswirkungen haben, bin ich auf der Suche nach der Regelung in Bayern. Hier bin ich in Art. 96 BayBG und in den dazugehörigen Beihilfevorschriften nicht fündig geworden - oder betriebsblind.

Ich wäre deshalb dankbar, wenn mir jemand die bayerische Regelung der Grenzbeträge für den Zuschuss zur PKV mitteilen könnte, die ggf. zur Kürzung der Beihilfe führt. Irgendwo habe ich gelesen, das für die Bundesbeamten die Regelung von 41,-- € Ende 2014 weggefallen ist. Evtl. gibt es die Regelung in Bayern auch nicht (mehr).

Vielen Dank für die Unterstützung