Gerechtigkeit in Rheinland-Pfalz-So sieht sie aus!
Verfasst: 1. Jun 2006, 17:02
Auszug aus der Regierungserklärung des MP Beck:
"Der öffentliche Dienst in Rheinland-Pfalz ist und bleibt ein guter Arbeitgeber. Wir bieten
sichere und attraktive Arbeitsplätze und gute Rahmenbedingungen für unsere
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Beamtinnen und Beamten. Wir wollen
– den Übergang der Zuständigkeit für das Besoldungs- und Versorgungsrecht auf die
Länder vorausgesetzt – auch in den kommenden Jahren trotz der angespannten
Haushaltslage die Bezüge der Beamten und Versorgungsempfänger, jeweils Mitte
des Jahres, erhöhen.
- Im Jahr 2007 und 2008 jeweils um 0,5 Prozent, wobei in den unteren Besoldungsgruppen,
d. h. im einfachen Dienst, eine Anpassung mindestens in Höhe
der Inflationsrate des Vorjahres vorgenommen wird. Für den Bereich des
mittleren Dienstes soll die Inflationsentwicklung teilweise ausgeglichen werden.
- Für die Jahre 2009 und 2010 streben wir eine Anpassung mindestens in Höhe
der Inflationsrate an.
Ich bitte alle Betroffenen um Verständnis, dass ein größerer Spielraum bei den Besoldungszuwächsen
schlichtweg nicht finanzierbar ist. Ich bin mir bewusst, dass diese
Maßnahmen schmerzhaft sind. Sie sind erforderlich, weil wir uns entschlossen
haben, in unsere wirtschaftliche Zukunft und in unsere Jugend zu investieren und
zugleich verantwortlich zu haushalten. Die Regelungen gelten selbstverständlich
auch für den Ministerrat und die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre."
-nichts mit 39 Stunden
-nichts mit Erhöhung der Sonderzahlung
-nichts mit Einmalzahlungen
-nichts mit 2,9 % ab 2007
Da kann man sich ausmalen, was der Föderalismus bringen wird. Gute Nacht!
"Der öffentliche Dienst in Rheinland-Pfalz ist und bleibt ein guter Arbeitgeber. Wir bieten
sichere und attraktive Arbeitsplätze und gute Rahmenbedingungen für unsere
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Beamtinnen und Beamten. Wir wollen
– den Übergang der Zuständigkeit für das Besoldungs- und Versorgungsrecht auf die
Länder vorausgesetzt – auch in den kommenden Jahren trotz der angespannten
Haushaltslage die Bezüge der Beamten und Versorgungsempfänger, jeweils Mitte
des Jahres, erhöhen.
- Im Jahr 2007 und 2008 jeweils um 0,5 Prozent, wobei in den unteren Besoldungsgruppen,
d. h. im einfachen Dienst, eine Anpassung mindestens in Höhe
der Inflationsrate des Vorjahres vorgenommen wird. Für den Bereich des
mittleren Dienstes soll die Inflationsentwicklung teilweise ausgeglichen werden.
- Für die Jahre 2009 und 2010 streben wir eine Anpassung mindestens in Höhe
der Inflationsrate an.
Ich bitte alle Betroffenen um Verständnis, dass ein größerer Spielraum bei den Besoldungszuwächsen
schlichtweg nicht finanzierbar ist. Ich bin mir bewusst, dass diese
Maßnahmen schmerzhaft sind. Sie sind erforderlich, weil wir uns entschlossen
haben, in unsere wirtschaftliche Zukunft und in unsere Jugend zu investieren und
zugleich verantwortlich zu haushalten. Die Regelungen gelten selbstverständlich
auch für den Ministerrat und die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre."
-nichts mit 39 Stunden
-nichts mit Erhöhung der Sonderzahlung
-nichts mit Einmalzahlungen
-nichts mit 2,9 % ab 2007
Da kann man sich ausmalen, was der Föderalismus bringen wird. Gute Nacht!