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Hallo zusammen,
mittlerweile sind ja hier recht viele Zöllner und Zöllnerinnen registriert. Vielleicht kann mir ja ein Reiseverkehrsexperte folgende Frage beantworten:

Bei der Einfuhr aus Drittländern in die EU sind ja z.B. Zigaretten erst ab der Altersgrenze von 17 Jahren einfuhrabgabenfrei. Wie sieht es aber innerhalb der EU aus ? - Kann ein 16jähriger z.B. aus den Niederlanden 400 (oder gar bis zu 800) Zigaretten legal nach Deutschland verbringen ?
Okay, an der Grenze sind im Regelfalle eh keine Zollkontrollen mehr, aber wie sieht es aus, wenn er z.B. 50 km hinter der Grenze durch die MKG überprüft wird?

Freue mich auf Eure Antworten.
Gruß Hamburger

Das ganze würde wohl dann unter das Jugendschutzgesetz fallen. Das ich allerdings grad nicht zur Hand habe.
Würde sich wohl genauso verhalten, wie wenn die Polizei nen 16 jährigen rauchenderweise in der Fußgängerzone erwischt.

@ zoellner

Nee, eben ja gerade nicht. In Deutschland ist es Jugendlichen ab 16 nach dem Jugenschutzgesetz (§ 10) ja erlaubt, Tabakwaren zu erwerben und in der Öffentlichkeit zu rauchen. Schnaps ist erst ab 18 erlaubt. Aber danke für die Mühe.

Aus dem Metier bin ich ja schon lange raus, aber ich versuche mich mal...

Innerhalb der EU gibt es ja die altherkömmlichen Freigrenzen nicht mehr.
Es gilt nunmehr der Anscheinsverdacht für ein Gewerbe, hier hat man bei Zigaretten halt die 800 Stck festgesetzt. Selbst diese Grenze ist nicht fest, denn wer nachweislich einen hohen Konsum hat, könnte selbst 2000 Stck ins deutsche Steuergebiet verbringen (Gerichtsurteil gerade nicht zur Hand).

Die Logik daraus:
Wenn es keine Beschränkungen im eigentlichen Sinne mehr gibt, steht dem auch nichts im Wege, wenn ein 16-Jähriger Zigaretten ins St-Gebiet verbringt.

Ergänzung dazu: Einfuhr von Zigaretten in das Steuergebiet aus den neuen Beitrittsländern zeitlich gestaffelt z.Z. noch 200 Stück im Reiseverkehr. Im Postverkehr wird lt. Tabaksteueresetz generell der kommerzielle Charakter einer Sendung mit Zigaretten unterstellt, sie werden sichergestellt und vernichtet (werden Eigentum der BRD). Trotzdem hat der Versender oder Empfänger die gesetzliche Tabaksteuer zu entrichten. Im Reiseverkehr gilt das Gleiche für die Mehrmenge über 200 Stck.
Ist nicht nachvollziehbar, vor allem für Alt-EU-Ausländer nicht, die beispielsweise 800 Stck. Zig. aus Polen mit nach Frankreich nehmen wollen und 600 Stck. weggenommen bekommen und dafür noch die Steuer bezahlen müssen.

Weils hier grad so gut passt, die Bundesregierung versucht die eigene Tabaksteuererhöhung und die dadurch befürchteten Schmuggelausfälle nicht mit mehr Kontrollen, sondern mit einer Kürzung der erlaubten Zigarettenmenge ( Tabaksteuerrecht ist nationales Recht ) aus einzelnen EU Staaten abzusichern.

Als besonderer " Bösewicht " ( und wohl auch Hauptbezugsgebiet ) zwecks zu niedriger EU - Zigarettenpreise wurde u.a. Polen ausgemacht.

Deshalb soll ab 2014 die Freimenge z.B. für in Polen versteuerte Zigaretten auf 300 Stück pro Person im privaten Reiseverkehr gesenkt werden.

Quelle: BMF

Das man damit einzig und allein die ( für den Staat zu billig rauchende ) Bevölkerung treffen will, ist klar.
Denn echte Schmuggelzigaretten werden weder in der EU produziert noch gelangen sie in größeren Mengen durch privaten Reiseverkehr unters Volk.

Hamburger hat geschrieben: Bei der Einfuhr aus Drittländern in die EU sind ja z.B. Zigaretten erst ab der Altersgrenze von 17 Jahren einfuhrabgabenfrei. Wie sieht es aber innerhalb der EU aus ? - Kann ein 16jähriger z.B. aus den Niederlanden 400 (oder gar bis zu 800) Zigaretten legal nach Deutschland verbringen ?

Ohja gutes Thema.
Hatte vor ca 14 Monaten ein Fall in der eigenen Familie.
Schwager fuhr mit Frau und Tochter (12 Jahre !!!) nach Polen.
Jeder der 3 Personen hatte 800 Stck. Ziggis dabei.
Prompt kamen Die in die Kontrolle. alle 800 Ziggis der Tochter wurden beschlagnahmt.
Nach diversen Schreiben meinerseits( natürlich im Namen meines Schwagers ) mit dem Sachgebiet B des zuständigen HZA wurden die Ziggis an den Schwager wieder ausgegeben !!!
Ging sogar vor Gericht, tja Zolls sollte mal das TabStG mit Alter ausstaffieren.
Daher rate ich jeden, dem sowas passiert, klagt gegen, bzw Widerspruch einlegen.

Hamburger hat geschrieben:Hallo zusammen,
mittlerweile sind ja hier recht viele Zöllner und Zöllnerinnen registriert. Vielleicht kann mir ja ein Reiseverkehrsexperte folgende Frage beantworten:

Bei der Einfuhr aus Drittländern in die EU sind ja z.B. Zigaretten erst ab der Altersgrenze von 17 Jahren einfuhrabgabenfrei. Wie sieht es aber innerhalb der EU aus ? - Kann ein 16jähriger z.B. aus den Niederlanden 400 (oder gar bis zu 800) Zigaretten legal nach Deutschland verbringen ?
Okay, an der Grenze sind im Regelfalle eh keine Zollkontrollen mehr, aber wie sieht es aus, wenn er z.B. 50 km hinter der Grenze durch die MKG überprüft wird?

Freue mich auf Eure Antworten.
Gruß Hamburger

Du hast genau die Rechtslücke erkannt. Der Zoll versucht sich mit dem Jugendschutzgesetz irgendwas zusammenzubasteln, aber Fakt ist ... es gibt hierzu keine genaue Bestimmung (siehe auch unter Nr. 4 des Erlasses III A 2 - V 1255/05/0005 vom 31.3.2006 abgedruckt in VSF-N 39/2006 )

leonsucher hat geschrieben: . . .
sondern mit einer Kürzung der erlaubten Zigarettenmenge ( Tabaksteuerrecht ist nationales Recht ) aus einzelnen EU Staaten abzusichern.

. . .

(EU) GEIL, das ist der freie Warenverkehr innerhalb der EU.
Man macht´s halt wie es am besten passt Aber immer zum Nachteil des kleinen Mannes

leonsucher hat geschrieben: . . .
Denn echte Schmuggelzigaretten werden weder in der EU produziert
. . .

Das stimmte so bisher zumindest nicht.
Ich weiß von Zigarettenfabriken ( in heutigen EU Ländern) die nur für den Schwarzmarkt produziert haben


Na wartet mal ab wenn die Freigabe für Osteuropäische Arbeitnehmer erfolgt
Zeitarbeiter für 1,50 EUR / Std. stehen bereit Dann geht hier die Post ab

Ach Herrje da sind wir schon wieder bei einem meiner Lieblingsthemen dieser sch*** EU, hör ich lieber auf ....

dove hat geschrieben:
Na wartet mal ab wenn die Freigabe für Osteuropäische Arbeitnehmer
Zeitarbeiter für 1,50 EUR / Std. stehen bereit Dann geht hier die Post ab

Das glaube ich allerdings auch.
Ist das schon nächstes Jahr oder erst 2012 ???