Referentenentwurf Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG)

[jemsor12]

https://www.welt.de/wirtschaft/plus69f1 ... qteam=true

Artikel könnte von Interesse sein.

[Acta]

Hier weitere Informationen:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gese ... ation.html

Besorgniserregend weiterhin der letzte Absatz:

„(…) Darüber hinaus wird die Regelung zur Verminderung der Besoldungs- und Versorgungserhöhungen und Zuführung dieser Minderungsbeträge an die Versorgungsrücklage zukünftig unbefristet fortgeführt. Damit wird weiterhin ein wichtiger Beitrag zur künftigen Haushaltsentlastung bei der Beamtenversorgung im Bund geleistet.“

Über die Nachteile sollten die Medien auch mal berichten (dauerhafte 41-Stunden-Woche ohne Ausgleich, Abzüge zur Versorgungsrücklage etc.)...

[jemsor12]

In den zurückliegenden Wochen waren einige negative Artikel über Beamte und deren vermeintliche Privilegien in der Presse zu lesen.

Wie ist denn der aktuelle Stand zum Referentenentwurf? Hängt dieser noch in den betreffenden Abteilungen/Referaten beim BMI und BMF? Wann soll die neue Verbändeanhörung stattfinden und die Kabinettvorlage erfolgen? Inwieweit könnten die Wahlen im September in drei Bundesländern das Vorhaben verzögern?

Vielleicht hat jemand einige Fragen Informationen.

[mroe2016]

In den zurückliegenden Wochen waren einige negative Artikel über Beamte und deren vermeintliche Privilegien in der Presse zu lesen.

Wie ist denn der aktuelle Stand zum Referentenentwurf? Hängt dieser noch in den betreffenden Abteilungen/Referaten beim BMI und BMF? Wann soll die neue Verbändeanhörung stattfinden und die Kabinettvorlage erfolgen? Inwieweit könnten die Wahlen im September in drei Bundesländern das Vorhaben verzögern?

Vielleicht hat jemand einige Fragen Informationen.

Seit über 6 Wochen tut sich an der Sache m.E. nichts mehr. Ursprünglich sollte es im Mai ins Kabinett gehen und anschliessend in den Bundestag und Bundesrat. Offensichtlich gibt es wieder erhebliche Verzögerungen. Ich guck regelmäßig auf die folgende Seite - da würde man sehen wenn es weiter geht :

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gese ... ation.html

[Kringel]

In den zurückliegenden Wochen waren einige negative Artikel über Beamte und deren vermeintliche Privilegien in der Presse zu lesen.

Wie ist denn der aktuelle Stand zum Referentenentwurf? Hängt dieser noch in den betreffenden Abteilungen/Referaten beim BMI und BMF? Wann soll die neue Verbändeanhörung stattfinden und die Kabinettvorlage erfolgen? Inwieweit könnten die Wahlen im September in drei Bundesländern das Vorhaben verzögern?

Vielleicht hat jemand einige Fragen Informationen.

Lies mal hier : https://www.evg-online.org/aktuelles/ar ... erschoben/

[Herm]

Der Entwurf ist erstmal vom Tisch..sozusagen "TOD".
Etwas anderes hab ich auch nicht erwartet...genießt den Sommer.

[Freutsler]

Der Entwurf ist erstmal vom Tisch..sozusagen "TOD".
Etwas anderes hab ich auch nicht erwartet...genießt den Sommer.

Wie kommst du darauf das dieser Entwurf nun schon vom Tisch ist?

[BalBund]

Wie kommst du darauf das dieser Entwurf nun schon vom Tisch ist?

Die Information ist ziemlich valide, der Entwurf wird in der aktuell kursierenden Version nicht umgesetzt werden.

[Herm]

Zizat : Wie kommst du darauf das dieser Entwurf nun schon vom Tisch ist?

https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/bund/tr/2025/

11.06.2026
Aus dem Bundesinnenministerium verlautet, der derzeitige Entwurf zum Bundesalimentationsgesetz werde in dieser Form nicht weiterverfolgt.

Und aus anderer Quelle...schon seit letzter Woche.

Deutschland geht schweren Zeiten entgegen...
-Die Zinsen steigen und damit die Zinslast der Sondervermögen
-Die EU möchte mehr Geld haben
-Die Sozialversicherungen sind pleite / bzw in einer historischen Finanzkrise
und und..

Die Politik wird das Thema "amtsangemessene Alimentation" solange verschleppen wie es geht.
Nur Berlin hat eine Frist bis zum 31.03.2027..fraglich ob das eingehalten wird.

Die Juristen werden das Urteil noch mal auseinandernehmen..man möchte ja keinen Cent verschenken.

Ausserdem stehen noch weitere gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema an.

Schönes Wochenende !

[Rorbert001]

Das habe ich dazu gerade gelesen:
https://cms-s3.verdi.de/drupal/public/2 ... d3462d6521

[Mr. Green]

Der Entwurf ist tot und wird durch diese Regierung auch nicht mehr zum Leben erweckt. Nach dem Herbst mit den Wahlen in Sachsen Anhalt wird diese Regierung scheitern und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dann das Problem der nächsten Regierung. Und so wird es immer weitergehen

[Sachs]

Das Gesetz wurde eingestampft!

Schaut mal hier, dort steht es doch!

https://vsb-bund.de/index.php/2026/aana ... ixmIA6xcTw


Eine Frechheit, dass hier einfach ignoriert wird, was das höchste deutsche Gericht entschieden hat

[Sachs]

Ich habe zu dem Thema einen Abgeordneten angeschrieben und dazu eine offensichtlich mit Ki verfasste Antwort erhalten

https://www.abgeordnetenwatch.de/profil ... -umgesetzt

[Rorbert001]

Ich habe zu dem Thema einen Abgeordneten angeschrieben und dazu eine offensichtlich mit Ki verfasste Antwort erhalten

https://www.abgeordnetenwatch.de/profil ... -umgesetzt

Zitat aus der Antwort von Herrn Frei:
Das BMI hat inzwischen einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der sich in der Ressortabstimmung befindet. Ich hoffe, dass offene Fragen schnell gelöst werden können, damit das Gesetz möglichst zügig im Bundestag beschlossen werden kann. Das ist eine Frage des Respekts für die hervorragende Arbeit Beamten.

Wie jetzt? Ist der bisherige Gesetzentwurf eingestampft oder gibt es schon einen neuen Gesetzentwurf? Da ist was nicht plausibel oder?

[jemsor12]

Ich habe zu dem Thema einen Abgeordneten angeschrieben und dazu eine offensichtlich mit Ki verfasste Antwort erhalten

https://www.abgeordnetenwatch.de/profil ... -umgesetzt

Zitat aus der Antwort von Herrn Frei:
Das BMI hat inzwischen einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der sich in der Ressortabstimmung befindet. Ich hoffe, dass offene Fragen schnell gelöst werden können, damit das Gesetz möglichst zügig im Bundestag beschlossen werden kann. Das ist eine Frage des Respekts für die hervorragende Arbeit Beamten.

Wie jetzt? Ist der bisherige Gesetzentwurf eingestampft oder gibt es schon einen neuen Gesetzentwurf? Da ist was nicht plausibel oder?

Soweit meine Interpretation. Der erste Gesetzentwurf wird überarbeitet. Rechne frühstens 2027 mit der Vorlage eines zweiten Referentenentwurfs.