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BDZ fordert BMF zur Rückkehr zum offenen Dialog auf

Der BDZ hat an das Bundesfinanzministerium appelliert, die bundesweite Mitgliederbefragung des BDZ zur Lage der Zollverwaltung ernst zu nehmen und zum offenen Dialog zurückzukehren. Nachdem BDZ-Chef Klaus H. Leprich dem BMF die Ergebnisse der Mitgliederbefragung zugänglich gemacht hatte, teilte Staatssekretär Werner Gatzer mit, er bezweifle die Aussagekraft der Ergebnisse und wolle sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort machen.

Ab 1. Mai 2009 hatte der BDZ in seinem Intranet eine bundesweite Umfrage zur Lage der Zollverwaltung durchgeführt, deren Ziel ist es war, auf der Grundlage einer möglichst breiten Basisbeteiligung ein repräsentatives Stimmungsbild zu erhalten. Den im aktiven Dienst stehenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Umfrage wurde die Möglichkeit gegeben, in anonymisierter Form Angaben zu konkreten Fragen zu machen, die ihr dienstliches Umfeld sowie ihre beruflichen Perspektiven betreffen.

Die Ergebnisse hatte der BDZ detailliert aufbereitet. In der September-Ausgabe 2009 wurden die prozentualen Werte zu den einzelnen Fragen abgedruckt und bewertet. Diese Darstellung liegt auch dem BMF vor. Staatssekretär Gatzer äußert Zweifel an der Repräsentativität dieser Umfrage. Eine weitergehende Bewertung sei vor diesem Hintergrund äußerst schwierig.

Staatssekretär Gatzer kündigte an, sich Anfang September 2009 selbst ein Bild von der aktuellen Stimmungslage machen zu wollen und drei Dienststellen der Zollverwaltung, die Hauptzollämter Potsdam und Krefeld sowie die Bundesfinanzdirektion Südost in Nürnberg, zu besuchen, um das Thema im Kreis der Beschäftigten erörtern.

BDZ-Chef Leprich begrüßt in einem Antwortschreiben das persönliche Engagement von Staatssekretär Gatzer, übt aber Kritik an der Vorgehensweise. Es zeuge von wenig Objektivität, dem BDZ mangelnde Repräsentativität seiner Mitgliederbefragung zu unterstellen und für die persönliche Meinungsbildung Brennpunkte der Strukturreform auszublenden und – mit Ausnahme des Hauptzollamts Potsdam – Dienststellen auszuwählen, die eher unauffällig seien. So seien beispielsweise aus der Bundesfinanzdirektion Südost und aus dem Hauptzollamt Krefeld keine gravierenden Probleme bekannt.

Weiter kritisiert Leprich, es gehöre zum allgemeinen Erfahrungswissen, dass man die Methode des Herausforderers angreife, wenn man sich in der Sache nicht mehr rechtfertigen könne. Anstatt sich mit den konkret benannten Problemen auseinandersetzen, entziehe sich das BMF dem Dialog, indem es die Ergebnisse der Mitgliederbefragung schlichtweg ignoriere. Leprich fordert Staatssekretär Gatzer auf, selbst eine Befragung der Beschäftigten zur Lage der Zollverwaltung zu veranlassen.

Darüber hinaus bedauert Leprich, dass das BMF auf die auch in früheren Schreiben und Gesprächen geäußerte Kritik des BDZ nicht eingehe. Das gelte insbesondere für die wiederholte Forderung nach einer abschließenden Erlassregelung zur Abschichtung von Aufgaben und Verantwortung, aber auch für die Stellungnahmen, in denen der BDZ stets darauf hingewiesen habe, dass die zum Teil lehrbuchhaften Ansätze des Projekts „Strukturentwicklung Zoll“ endlich mit Leben erfüllt werden müssten. Der BDZ sehe sich darin bestätigt, dass das Feinkonzept nicht anderes sei als ein „verfeinertes Grobkonzept“.

Tatsache sei auch, dass über sechs Monate nach Verabschiedung der Bundeslaufbahnverordnung weder die Ausschreibungs- und Auswahlkriterien noch die Beurteilungsrichtlinien in Kraft gesetzt werden konnten. Ebenso fehlten bis heute ein Personalentwicklungskonzept, die neue Dienstpostenbewertung und die Regelung der Beförderungsreihenfolge.

Beispielhaft verdeutlicht Leprich die Kritik an der Höherbewertung und Übertragung von Dienstposten der Besoldungsgruppe A 9/A 9m + Z ohne Ausschreibung, die im Chaos geendet sei. Dieses Vorgehen mit anschließender Korrektur habe den empfindlichsten Bereich der Zollverwaltung getroffen: das Personal.

Abschließend fordert Leprich das BMF dazu auf, zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückzukehren und lädt Staatssekretär Gatzer zu der im Oktober 2009 stattfindenden Sitzung des BDZ-Bundesvorstands nach Bad Breisig ein.

leonsucher hat geschrieben:Zum Thema weltfremd und ignorant - einfach Wahl-O-Mat benutzen, nachdenken, handeln............ 8)