Beamtentalk.de

Dienstunfall_L hat geschrieben: ↑29. Jun 2024, 23:04 Ich bin in GKV freiwillig versichert und konnte alle Rechnungen bei der Unfallfürsorgestelle einreichen. GKV-Patienten haben normalerweise ja eine Zuzahlung zu leisten.

Saxum hat geschrieben: ↑1. Jul 2024, 20:46 Kurz zusammengefasst, ja nach den Beihilfesätzen bzw. im vorliegenden Sachverhalt nach der Heilmittelliste des Bundes mit den dortigen Höchstsätzen. Wenn man eine Praxis hat, die nach den Beihilfesätzen des Bundes geht oder darunter liegt, dann ist die Erstattung natürlich eigentlich "deckungsgleich".

Also NRW sagt "Grundlage für das Heilverfahren ist die Heilverfahrensverordnung - HeilvfV - vom 25. April 1979 auf der Basis des § 39 LBeamtVG NRW." und "Die Notwendigkeit und Angemessenheit von Aufwendungen ist, soweit nicht die HeilvfV besondere Vorschriften enthält, grundsätzlich ebenso zu beurteilen wie im Beihilfenrecht (Beihilfenverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - BVO NRW -)."

Merkblatt Dienstunfallfürsorge NRW

Damit haben wir also zwei Sachen in der Hand, die HeilvfV des Bundes (laut Überleitung Nr. 1 c) und die Beihilfeverordnung von NRW.

In der Heilverfahrensverordnung steht § 6 Abs. 1 Nr. 3 HeilVfV dann der Verweis auf § 23 Abs. 1 BBhV welcher wiederum auf Anlage 9 und 10 der Bundesbeihilfeverordnung verweisen.

Anlage 10 setzten wir einfach mal voraus, da steht das die Leistungserbringer die Qualifikation hat.

Es kommt also auf die Anlage 9 an. Auch gemein- und weithin bekannt als "Beihilfefähige Höchstsätze des Bundes".

Manuelle Therapie: 33,40 €
Krankengymnastik: 27,80 €

Das wären soweit die Höchstsätze beispielhaft, diese sind also aktuell seit dem 01.04.2024 und keine "uralten Tarife".

Ich konnte auf die schnelle auch nichts erkennen warum das in irgendeiner Art oder Weise gekürzt werden sollte, sofern die Höchstsätze nicht überschritten werden. Dann sollte eine Kürzung bis nur zu den Höchstsätzen stattfinden. Das Beihilferecht von NRW scheint auch keine Kostendämpfungspauschale vorzusehen und auch keine Eigenbeteiligung, außer Krankenhauswahlleistung und Zahnersatz zu 70% nach § 75 Absatz 8 Satz 1 LBG. Falls man mit "Sachbearbeiter" die Beihilfestelle an sich meinst, die ist nicht per se automatisch auch die Unfallfürsorge des Dienstherren, das sind dem Grunde nach zwei getrennte Geschichten die manchmal aber am selben Ort oder Gebäude selten auch mit den gleichen Personen verortet sind.

Keine Gewähr, aber ich würde hier explizit mal nachhaken oder den Bescheid mal genauer anschauen, bei Kürzungen steht hier eine Begründung. Jedoch alles was "über den Höchstsätzen des Bundes" liegt, welche ja auch kürzlich aktualisiert worden sind, gibt es keine Erstattung. Da heißt es dann "selbst zahlen", "Praxis darauf ansprechen" oder "eine andere Praxis suchen" die zu Höchstsätzen des Bundes abrechnet.

Im Übrigen ist für Beamte keine Unfallversicherung zuständig sondern alleine der Dienstherr im Rahmen der Unfallfürsorge. Eine Erstattung durch die Beihilfe und die Private Krankenversicherung kommt erst in Frage, wenn es nicht (mehr) als Dienstunfall anerkannt ist oder werden kann bzw. die Unfallfürsorge nicht (mehr) greift. Ob eine private Krankenversicherung nachrangig vielleicht (prozentual) sich an den Restkosten erstatten würden, die nach einem anerkannten Dienstunfall übrig verbleiben, entzieht sich meiner Kenntnis: wäre aber eine konkrete Nachfrage wert.