Besoldungsrunde 2023

[Mr. Green]

Abwarten ob das überhaupt auf die aktiven Beamten übertragen wird. Der Staat ist mal wieder ziemlich knapp bei Kasse

[Andrea55]

Es wurde ein Sonderopfer gefordert:
https://www.wiwo.de/politik/deutschland ... 67268.html

[Salvator]

"Wirtschaftssachverständiger Martin Werding möchte, dass die Beamten nicht von den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst profitieren"
Vieleicht kann ja Herr Werding zugunsten der Beamten und Pensionären ein persönliches Sonderopfer leisten.
Es ist sehr aufschlussreich, dass diejenigen, die Mäßigung bei den Beamten proklamieren, sich oft selbst großzügig bedienen.
Ich finde es besonders beschämend, dass die Abgeordneten in Landtagen und im Bundestag ihre Diäten nach belieben erhöhen können.
Das ganze Geschwafel, dass der Staat klamm sei, ist ein alter Hut.Wenn es die Innenminister ehrlich meinten, müssten die Menschen im öffentlichen Dienst incl. den Beamten die gleichen Besoldungerhöhungen erfahren wie die Abgeordneten. Alles andere ist verlogen.
Was ist mit dem Inflationsausgleich? Ein einmaliges Handgeld ist einfach lächerlich und bestenfalls ein plumper Versuch, den jeder durchschaut.
Glauben die Innenminister, dass alle Angestellte und Beamte so naiv sind und so ein vergiftetes Geschenk annehmen?
Die Forderung 10,5 % steht. Die Laufzeit sollte nicht länger als 1 Jahr sein.
Es braucht einen echten Diskurs über den Wert des öffentlichen Dienst.
Ich wünsche mir eine Streikkultur wie sie in Frankreich geübt wird.
Die politischen Entscheider des Staates sollten sich daher nicht auf der sicheren Seite wähnen.

[Altlast]

Viel wichtiger für die Beamten ist, dass der Gesetzgeber endlich die verfassungsgemäße Alimentation aufgrund des bereits seit 2020 vom BVerfG erfolgten Urteils umsetzt. Die Besoldungsgehälter müssten m.E. in Relation zum Bürgergeld um ca. 30% angehoben werden, zzgl. der Nachzahlungen seit 2020.

[Herm]

Schlichtung , Urabstimmung , Streik , pol. Sommerpause , Änderung Bundesbesoldungsgesetz..
bis mal Kohle auf dem Konto ankommt ist das Jahr vorbei.
Ich habe die Hoffnung aufgegeben..für uns scheint kein Geld da zu sein.

[ole-gunnar]

Mich macht das alles nur noch wütend. Für alles und jeden ist Geld da, nur die Beamten sollen wieder mal zurückstecken. Und was ist eigentlich mit der Wochenarbeitszeit? Die ist auch längst nicht mehr konkurrenzfähig. Und die Pensionäre bekommen mal eben eine Nullrunde verordnet. Für die wird ja auch nichts teurer. Das ist alles nur noch Wahnsinn!

[connigra]

In welcher Welt lebt ein Wirtschaftsachverständiger der solche Aussagen trifft? Vermutlich denkt er alle Beamte sind im höheren Dienst. Klar, dass es auch pobelige Beamte mit einer Mindestpension gibt, hat der doch gar nicht auf dem Schirm - wir existieren für den nicht.

[Altlast]

Hier ein treffender Beitrag aus einem Forum Öffentlicher Dienst:
Art. 20 GG
3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

...... wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Darüber sollte man diskutieren.

Ich sehe das so, dass man zunächst den Rechtsweg ausschöpfen muss.
Wenn aber einer der renommiertesten Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dr. Battis solche Aussagen trifft wie die nachfolgende, stellt sich schon langsam die Frage, ob die verfassungsmäßige Ordnung beseitigt werden soll, noch ist es nicht so weit, aber man befindet sich auf dem Weg dorthin:
"Angesichts der Dreistigkeit dieses offensichtlich inzwischen über Jahre hinweg länderübergreifend konzertierten Verfassungsbruchs verbietet sich inzwischen jegliche diplomatische Zurückhaltung. Vielmehr ist einmal mehr herauszustellen, dass hier mit voller Absicht die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, deren Bindungswirkung § 31 BVerfGG sowie zuletzt auch die Verfassung selbst, insbesondere die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG offen missachtet werden. Der Unterzeichner hat bereits bei früheren Gelegenheiten deutlich gemacht, dass die fortgesetzte Missachtung der Judikate von Bundesverfassungsgericht und Verwaltungsgerichtsbarkeit rechtsstaatsgefährdend ist."

[Herm]

Verdi gibt sich ja viel Mühe das Schlichtungsergebnis darzustellen.
Klingt nach Annahme der Schlichtungsempfehlung .(Leider !)

Was bedeutet die Schlichtungsempfehlung
https://zusammen-geht-mehr.verdi.de/was ... -fuer-dich

[Altlast]

Hier die Begründung zur Ablehnung der Petition Wochenarbeitszeitangleichung für Bundesbeamte:

https://epetitionen.bundestag.de/petiti ... 06.nc.html

[Käptn iglo]

Für mich steht fest: Sollte sich die Nullrunde für 2023 bewahrheiten, trete ich nach fast 40 Jahren Verdi aus diesem Verein aus! Für die Pensionäre würde sich die Nullrunde in 2023 ja absolut Null auswirken!

[Bollerfamily]

Nach dem Inflationsausgleichgesetz kann die steuerfreie Prämie auch an Versorgungsbeziehende (Pensionäre) gezahlt werden , d.h. keine Nullrunde.

Schaun wir mal was die Verhandlungen bringen und hoffen auf ein , auch für Pensionäre , akzeptables Ergebnis.

[Käptn iglo]

Zudem wäre die Prämie tabellenunwirksam und dürfte eigentlich mit den originären Tarifverhandlungen nicht in Verbindung gebracht werden.

[Herm]

Nach dem Inflationsausgleichgesetz kann die steuerfreie Prämie auch an Versorgungsbeziehende (Pensionäre) gezahlt werden , d.h. keine Nullrunde.

Dann werden die Rentner "schlechter gestellt"..und daher ist das sehr unwarscheinlich.

[Käptn iglo]

Und deshalb muss ein tabellenwirksames Ergebnis Ziel sein.