Beamtentalk.de

Hallo,

das habe ich gefunden:

"Die Berliner Morgenpost berichtet:

Die Situation vor dem 1. Mai in Kreuzberg heizt sich auf. Die Berliner Polizei sieht in einem geplanten CDU-Stand in der Oranienstraße ein mögliches Sicherheitsrisiko. Dort wollen Linksextreme lang ziehen und warnen die Christdemokraten. Berlins Unions-Chef Henke ruft nun nach Polizei-Schutz.

Unmittelbar vor dem 1.Mai spitzt sich die Situation in Kreuzberg zu. Linksautonome warnten am Dienstag die Berliner CDU, einen Informationsstand in der Oranienstraße aufzubauen. „Wir fassen diese Aktion als reine Provokation auf“, sagte Jan Schiesser von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion, die zu den Organisatoren der sogenannten „Revolutionären 1.Mai-Demonstration“ gehört. Die CDU will sich aber nicht vertreiben lassen. Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner sagte: „Es gibt keinen Grund für uns abzutauchen. Wer sich provoziert fühlt, kann auch vorbeigehen.“ Wansner fragte: „Seit wann entscheidet der Mob, ob ich auf der Straße stehe oder nicht.“

Die Polizei sieht durch den CDU-Stand, der mit Sonnenschirmen geschmückt werden soll, ein mögliches Sicherheitsrisiko. Denn in der Oranienstraße findet am 1. Mai das traditionelle Myfest statt, auf dem sich voraussichtlich auch viele Autonome tummeln werden. Die Oranienstraße gilt grundsätzlich am 1.Mai als möglicher Ort von Krawallen. Verbale Angriffe, Bespucken sowie Tritte und Schläge könnten nicht ausgeschlossen werden, so die Polizei in einer Lageeinschätzung. Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel forderte in einem Brief an Innensenator Ehrhart Körting (SPD), die CDU-Veranstaltung zu schützen.

„Ich frage mich, wie weit die Maßstäbe in unserer Stadt schon verrutscht sind, dass die bloße Anwesenheit einer demokratischen Partei als ‚Provokation’ gewertet wird, die in bestimmten Kreisen gewalttätige Aktionen hervorrufen“, schrieb Henkel. Er warnte zudem vor No-Go-Areas für Angehörige demokratischer Parteien. „Wir dürfen nicht vor linken Schlägertrupps weichen, die meinen, mit Gewalt Andersdenkende von den Straßen Kreuzbergs vertreiben zu können.“

Die Organisatoren des Myfestes, die sich um einen friedlichen 1. Mai in Kreuzberg bemühen, sagten, dass sie von dem geplanten CDU-Infostand überrascht seien. Silke Fischer, Organisatorin des Festes: „Ich weiß nichts von einem Stand der CDU. Wir wollen keine parteipolitischen Veranstaltungen. Deswegen habe ich auch allen Parteien abgesagt.“ Der CDU-Abgeordnete Wansner räumte ein, dass er seinen Stand bei Polizeipräsident Dieter Glietsch angemeldet habe. Eine Reaktion stehe aber noch aus.

Die Autonomen nutzten gestern eine Pressekonferenz, um die Berliner Polizei zu attackieren und die Situation weiter aufzuheizen. Kirill Jermak, Organisator der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“, Mitglied der Linkspartei und Bezirksverordneter in Lichtenberg, warf den geschlossenen Einheiten der Polizei „teilweise faschistischen Korpsgeist“ vor. Schon gestern versuchten die Autonomen die Schuld an möglicher Krawalle der Polizei zu zuschieben. Einer der Autonomen, der sich Peter nannte, warf Polizeipräsident Dieter Glietsch vor, mit seiner Anwesenheit im vergangenen Jahr zur Eskalation beigetragen zu haben. Die Organisatoren der Demonstration, die gegen 18 Uhr in Kreuzberg beginnt, rechnen mit 10000 Teilnehmern. Die Polizei erwartet Attacken aus dem Demonstrationszug sowie im Anschluss an den Umzug. Die Polizei ist an diesem Tag mit insgesamt 5000 Beamten im Einsatz."

So weit ist es bei uns schon gekommen.

LG

Naja, schaut man sich die schäublesche Sicherheitsgesetzgebung mal so an, dann könnte da auch stehen CDU gefährdet Sicherheit

Hallo ZKR,

mittlerweile gefährden fast alle Parteien die Sicherheit Deutschlands. Der Kampf gegen Rechts (und gegen das Recht, siehe z. B. die Kriegseinsätze deutscher Soldaten, denn das verstößt gegen das GG) wird wie ein Glaubensbekenntnis täglich herunter gebetet und auf der linken Seite formiert sich der Kampf gegen Deutschland. Das wird verharmlost.

Hinzu kommt die Unterwanderung unserer Gesellschaft von Ultrarechten aus der Türkei. Diese Ultras, die Grauen Wölfe, sind sowas von weit rechts, dagegen ist die NPD richtig demokratisch. Das wird geduldet von den Linksextremen und sie grölen bei antijudaistischen Parolen kräftig mit. Das ist sowas von abstoßend.

Der Hass auf Deutschland muss aufhören. sonst ist dieses Land bald nur noch Geschichte.

LG

@ ZKR
@ ZoWo

Klasse Idee, aber dürfen wir das als BB etwas dagegen tun, ohne gleich vom A1 abgemahnt zu werden?

Im Rahmen der bürgerlichen Grundrechte dürfen wir doch alles, z.B. bei der Wahl das Kreuzchen bei der richtigen Partei zu machen.

Zudem haben wir geschworen, das Grundgesetz und alle anderen Gesetze zu wahren. Wir haben nicht auf A oder A1 oder gar eine Leitung oder Führung geschworen.

Man muss sich ja heutzutage schon überlegen, einen Reisepass zu beantragen, denn ab dann ist man erkennungsdienstlich behandelt worden... Das erinnert mich doch stark an die DDR. Naja, kommt ja bald auch für den Perso bzw. ist schon da^^ Irgendwann wir darauf auch die DNS gespeichert.

Die Vorratsdatenspeicherung gibt es ja schon. Wir werden langsam zu einem Überwachungsstaat.

Wird besonders dann lustig, wenn leute rechts von Schäuble oder links von Gysi mal wieder was zu melden haben...