Datenmißbrauch der Beihilfestelle des LBV NRW
Verfasst: 28. Jul 2020, 13:43
Erfahrungen mit der Beihilfestelle des Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW Düsseldorf.
Ende März 2020 bekomme ich ein Schreiben der Beihilfestelle mit der Aufforderung, zu meinem Beihilfeantrag auf häusliche Pflege noch die fehlende Unterlagen, Einstufungsbescheid der Pflegeversicherung über die Pflegebedürftigkeit, die Zuordnung zu einem bestimmten Pflegegrad, den Leistungsbeginn und den Umfang der Leistungen einsenden möge.
Ich habe dem Sachbearbeiter Herrn B. daraufhin geantwortet, dass ich noch n i e einen Antrag auf Beihilfe für Aufwendungen der häuslichen Pflege gestellt habe und dass ich zur Zeit auch keinen Anhaltspunkt für eine Pflegebedürftigkeit bei mir erkennen kann.
Gerne würde ich mich aber wieder melden, falls eine Pflegebedürftigkeit eintreten sollte.
Ich dachte, dass mit diesen ironischen Zeilen die Geschichte beendet wäre.
Leider habe ich mich zu früh gefreut.
Im Juli 2020 erhalte ich nochmals eine Kopie des o.a. Schreibens des Sachbearbeiters B., dem zwei Rechnungskopien über die Vertragswartung eines Treppenliftes und eines Beratungsbesuches eines Pflegedienstes beigefügt waren.
Diese Rechnungen waren auf eine Frau Irmgard K. und einen Herrn Ludwig K. in einer ca. 140 km von meinem Wohnsitz entfernten Stadt ausgestellt und enthielten Angaben über den Pflegegrad, das Geburtsdatum und die Versicherten Nr. der Rechnungsempfänger.
Im Mai 2020 erhalte ich ein Schreiben der Beihilfestelle in eigener Beihilfeangelegenheit.
Diesem Schreiben liegt die Beihilfeberechnung der Beihilfeberechtigten Frau Sabine F. bei.
Diese Berechnung enthält ja die persönlichen und vertraulichen Daten z. B. das Geburtsdatum der Frau F. die Höhe der Belastungsgrenze, aus der sich ja die Bruttobezüge des Vorjahres errechnen lassen die Leistungsarten und das Frau F. alleinerziehende Mutter des Maximilian F. ist.
Langsam reicht es mir und ich werde diesen Umgang mit den Daten anderer Beihilfeberechtigten im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde an das zuständige Dezernat beim Finanzministerium NRW melden.
Gibt es hier Beihilfeberechtigte mit ähnlichen Erfahrungen?
Ende März 2020 bekomme ich ein Schreiben der Beihilfestelle mit der Aufforderung, zu meinem Beihilfeantrag auf häusliche Pflege noch die fehlende Unterlagen, Einstufungsbescheid der Pflegeversicherung über die Pflegebedürftigkeit, die Zuordnung zu einem bestimmten Pflegegrad, den Leistungsbeginn und den Umfang der Leistungen einsenden möge.
Ich habe dem Sachbearbeiter Herrn B. daraufhin geantwortet, dass ich noch n i e einen Antrag auf Beihilfe für Aufwendungen der häuslichen Pflege gestellt habe und dass ich zur Zeit auch keinen Anhaltspunkt für eine Pflegebedürftigkeit bei mir erkennen kann.
Gerne würde ich mich aber wieder melden, falls eine Pflegebedürftigkeit eintreten sollte.
Ich dachte, dass mit diesen ironischen Zeilen die Geschichte beendet wäre.
Leider habe ich mich zu früh gefreut.
Im Juli 2020 erhalte ich nochmals eine Kopie des o.a. Schreibens des Sachbearbeiters B., dem zwei Rechnungskopien über die Vertragswartung eines Treppenliftes und eines Beratungsbesuches eines Pflegedienstes beigefügt waren.
Diese Rechnungen waren auf eine Frau Irmgard K. und einen Herrn Ludwig K. in einer ca. 140 km von meinem Wohnsitz entfernten Stadt ausgestellt und enthielten Angaben über den Pflegegrad, das Geburtsdatum und die Versicherten Nr. der Rechnungsempfänger.
Im Mai 2020 erhalte ich ein Schreiben der Beihilfestelle in eigener Beihilfeangelegenheit.
Diesem Schreiben liegt die Beihilfeberechnung der Beihilfeberechtigten Frau Sabine F. bei.
Diese Berechnung enthält ja die persönlichen und vertraulichen Daten z. B. das Geburtsdatum der Frau F. die Höhe der Belastungsgrenze, aus der sich ja die Bruttobezüge des Vorjahres errechnen lassen die Leistungsarten und das Frau F. alleinerziehende Mutter des Maximilian F. ist.
Langsam reicht es mir und ich werde diesen Umgang mit den Daten anderer Beihilfeberechtigten im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde an das zuständige Dezernat beim Finanzministerium NRW melden.
Gibt es hier Beihilfeberechtigte mit ähnlichen Erfahrungen?
