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Re: Referentenentwurf Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG)
Verfasst: 8. Jul 2026, 18:01
von Hessen63
Erwarte von der Politik nichts anderes
Re: Referentenentwurf Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG)
Verfasst: 12. Jul 2026, 21:20
von Tequila
Die Frage ist doch, was bringt der ganze Ärger? Kein Innenminister aktuell- oder vergangen oder in der Zukunft, wird unruhig, weil eine Gewerkschaft ihren Unmut ausdrückt.
Das wird weiterhin geschoben und geschoben, es ist unpopulär im Moment auch noch mehr Geld an Beamte zu zahlen.
Das Bashing in der Öffentlichkeit gegen Beamte betrifft ja sowohl Alimentation als auch Pension.
Die Kassen sind leer und der Wähler hat null Verständnis für etwaige Nachzahlungen oder Bezüge Erhöhungen.
Wenn man lang genug wartet, dann sind ja vielleicht auch schon einige aus der Babyboomer Generation, die gerade Probleme machen, verstorben und an die Erben wird man ja wohl nichts nachzahlen müssen
Re: Referentenentwurf Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG)
Verfasst: 13. Jul 2026, 19:22
von mroe2016
Tequila hat geschrieben: 12. Jul 2026, 21:20
Die Frage ist doch, was bringt der ganze Ärger? Kein Innenminister aktuell- oder vergangen oder in der Zukunft, wird unruhig, weil eine Gewerkschaft ihren Unmut ausdrückt.
Das wird weiterhin geschoben und geschoben, es ist unpopulär im Moment auch noch mehr Geld an Beamte zu zahlen.
Das Bashing in der Öffentlichkeit gegen Beamte betrifft ja sowohl Alimentation als auch Pension.
Die Kassen sind leer und der Wähler hat null Verständnis für etwaige Nachzahlungen oder Bezüge Erhöhungen.
Wenn man lang genug wartet, dann sind ja vielleicht auch schon einige aus der Babyboomer Generation, die gerade Probleme machen, verstorben und an die Erben wird man ja wohl nichts nachzahlen müssen
Aber für die Hinterbliebenen Witwen oder Witwer wird sich entsprechend der verbliebenen Pension (zB 60%) schon was ändern/verbessern. Wie das mit berechtigten Nachzahlungen (weil ja zu wenig gezahlt wurde) für die Zeiten zuvor aussieht weiß ich nicht, könnte mir aber vorstellen das es rechtlich nicht ganz so eindeutig ist.
Re: Referentenentwurf Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG)
Verfasst: 14. Jul 2026, 13:48
von Aufsteiger85
Tequila hat geschrieben: 12. Jul 2026, 21:20
Das Bashing in der Öffentlichkeit gegen Beamte betrifft ja sowohl Alimentation als auch Pension.
Die Kassen sind leer und der Wähler hat null Verständnis für etwaige Nachzahlungen oder Bezüge Erhöhungen.
Dazu kann ich nur zwei Sachen sagen:
1. Hätte jeder Beamter werden können. Alle nicht, aber jeder einzelne hätte eine Laufbahn anstreben können. Gefällt vielen ja nicht, weil man meistens kein Diensthandy und keinen Dienstwagen kriegt und seine Weihnachtsfeier auch noch selber zahlen muss. Und je nach Ausbildung (unter den Beamten haben 2/3 einen Hochschulabschluss) verdient man in der Wirtschaft auch leicht mehr, wenn man zwei annähernd gleiche Vitae vergleicht.
2. Das BVerfG hat bereits mehrfach klargestellt, dass klamme Kassen keine Ausrede für eine nicht amtsangemessene Alimentation sind. Wäre ja auch noch schöner...
Re: Referentenentwurf Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG)
Verfasst: 16. Jul 2026, 08:02
von Speedy123
Es wäre fantastisch wenn das Bundesverfassungsgericht auch die Umsetzung des Urteil überwachen würde und bei Zeitverzögerung Bußgeld erteilen würde, dann würde es schneller voran gehen.
Re: Referentenentwurf Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG)
Verfasst: 16. Jul 2026, 11:18
von BalBund
Speedy123 hat geschrieben: 16. Jul 2026, 08:02
Es wäre fantastisch wenn das Bundesverfassungsgericht auch die Umsetzung des Urteil überwachen würde und bei Zeitverzögerung Bußgeld erteilen würde, dann würde es schneller voran gehen.
Das macht es ja. Das Urteil richtet sich aber eben nur gegen das Land Berlin und dort wurde eine sehr konkrete Umsetzungsfrist festgeschrieben.
Da der Bund nicht beklagt war, kann er die Dinge anders regeln - vulgus langsamer.
Re: Referentenentwurf Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG)
Verfasst: 16. Jul 2026, 14:11
von Speedy123
Dann sollte doch eine Klage fällig sein?
Re: Referentenentwurf Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG)
Verfasst: 16. Jul 2026, 15:06
von Pipapo
Speedy123 hat geschrieben: 16. Jul 2026, 14:11
Dann sollte doch eine Klage fällig sein?
Dann leg los.
Re: Referentenentwurf Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG)
Verfasst: 18. Jul 2026, 15:25
von Speedy123
In einem Artikel im Merkur steht, dass wohl im September ein neuer verbesserter Referentenentwurf kommen soll
Re: Referentenentwurf Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG)
Verfasst: 18. Jul 2026, 16:51
von Tequila
Also, ich habe gelesen, dass vor September nicht damit zu rechnen ist- nicht das der dann kommt.
Aber lassen wir überraschen!
Re: Referentenentwurf Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG)
Verfasst: 13. Sep 2026, 11:10
von Herm
So wie es aussieht kommt nichts mehr im September..soweit ich weiss war der Plan mit den
Tarifverhandlungen 2027 etwas vorzulegen.
Die CDU ist im Augenblick im freien Fall...Focus berichtet die CDU plant eine
Minderheitsregierung ..vielleicht auch nur um den Druck auf die SPD zu erhöhen.
Zerbrechen der Regierung nicht ausgeschlossen.
Und wir bekommen immer noch nur Abschlagszahlungen ohne Besoldungsgesetz..
gabs das schon mal so lange ? Nein ! Ein Witz !
Re: Referentenentwurf Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG)
Verfasst: 14. Sep 2026, 14:31
von Tequila
Das ist mal wirklich ein Witz - dann gegebenenfalls 2 Tarifverhandlungen in einem Besoldungsgesetz zu verankern- Wahnsinn!
Aber dann kommt da auch vor Ende 2027 nicht.
Re: Referentenentwurf Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG)
Verfasst: 14. Sep 2026, 16:36
von Mainstream1
Der BMI wird ja als "Verfassungsminister", wie auch seine sehr geschätzte Vorgängerin, bestimmt alles daran setzen, noch in diesem Jahr einen verfassungsgemäßen Zustand der Bundesbesoldung herbeizuführen. Da bin ich mir wirklich sehr sicher, wie schon seit 2021.....
Nun im Ernst:
Ich denke, dass es als Haushaltsbegleitgesetz bis November 2026 eingetütet" wird. Mal sehen.
Re: Referentenentwurf Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG)
Verfasst: 14. Sep 2026, 19:56
von mroe2016
Mainstream1 hat geschrieben: 14. Sep 2026, 16:36
Der BMI wird ja als "Verfassungsminister", wie auch seine sehr geschätzte Vorgängerin, bestimmt alles daran setzen, noch in diesem Jahr einen verfassungsgemäßen Zustand der Bundesbesoldung herbeizuführen. Da bin ich mir wirklich sehr sicher, wie schon seit 2021.....
Nun im Ernst:
Ich denke, dass es als Haushaltsbegleitgesetz bis November 2026 eingetütet" wird. Mal sehen.
Ich bin auch zuversichtlich das der neue Entwurf in Kürze kommt. Nach den nächsten beiden Wahlen wenn ggf etwas "Ruhe" eingekehrt ist werden sie es eintüten bzw ins Kabinett bringen. Dann geht es seinen Gang. Aber man muss sehen wie die Ausgestaltung aussieht, lassen wir uns überraschen.
Re: Referentenentwurf Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG)
Verfasst: 23. Sep 2026, 08:21
von Speedy123
Wie realistisch ist es, dass die Besoldungstabelle (A Besoldung) aus dem Referentenentwurf ab Mai 26 Wirklichkeit wird?
