Beamtentalk.de

jemsor12 hat geschrieben: 17. Jun 2026, 13:52

Rorbert001 hat geschrieben: 17. Jun 2026, 13:35

Sachs hat geschrieben: 16. Jun 2026, 21:22 Ich habe zu dem Thema einen Abgeordneten angeschrieben und dazu eine offensichtlich mit Ki verfasste Antwort erhalten

https://www.abgeordnetenwatch.de/profil ... -umgesetzt

Zitat aus der Antwort von Herrn Frei:
Das BMI hat inzwischen einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der sich in der Ressortabstimmung befindet. Ich hoffe, dass offene Fragen schnell gelöst werden können, damit das Gesetz möglichst zügig im Bundestag beschlossen werden kann. Das ist eine Frage des Respekts für die hervorragende Arbeit Beamten.

Wie jetzt? Ist der bisherige Gesetzentwurf eingestampft oder gibt es schon einen neuen Gesetzentwurf? Da ist was nicht plausibel oder?

Soweit meine Interpretation. Der erste Gesetzentwurf wird überarbeitet. Rechne frühstens 2027 mit der Vorlage eines zweiten Referentenentwurfs.

Ich glaube nicht das es bis ins Jahr 2027 dauert bis ein überarbeiteter Entwurf kommt, das können sie sich eigentlich nicht erlauben. Zumal die prozentuale Erhöhung die wir bekommen haben alles unter Vorbehalt ist und alles in ein Gesetz einfließen soll. Und die Länder sind alle mitten im Prozeß der Umsetzung, da muss auch der Bund nachziehen, sonst werden diverse Verbände und ver.di usw Druck machen.

Es muss eine Gleichbehandlung stattfinden, die Länder setzen bereits die Vorgaben um und zahlen die Gelder nach. Es kann nicht sein, dass wir so hingehalten werden.