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Das Gesetzt wurde doch am 13.11.2025 Verabschiedet, bloß die Verkündung fehlt nur noch. Hatte auf ne vorzeitige Verkündung am 21.11.2025 gehofft, wird wohl aber dann am 19.12.2025 al Weihnachtgeschenk für uns verkündet werden.
Gruß FG-Freak

Folgendes gerade per Mail von HR bekommen:

Hallo,
du hast einen Antrag auf Engagierten Ruhestand (ER) gestellt und wurdest bereits darüber informiert, dass diesem entsprochen werden kann, sobald die gesetzliche Grundlage dafür in Kraft getreten ist. Die finale und rechtsverbindliche Bewilligung Deines Antrags erfolgt anschließend mit der Zustellung des Bewilligungsbescheids.

Deine Zurruhesetzung ist derzeit mit Ablauf des 30.12.2025 vorgesehen. Voraussetzung hierfür ist der Abschluss des laufenden Gesetzgebungsverfahrens.
Wie ist der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens?

Der nächste Schritt ist inzwischen erfolgt: Am 13.11.2025 hat der Bundestag der gesetzlichen Regelung zugestimmt. Nun ist noch die Befassung im Bundesrat nötig, die voraussichtlich am 19.12.2025 stattfindet. Unmittelbar im Anschluss ist die Zustimmung und Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten geplant. Erst nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz dann in Kraft – also nicht vor dem 22.12.2025.

Welche Auswirkungen hat das für deine Zurruhesetzung?
Auf Grund dieses zeitlichen Ablaufs wirst du deinenBewilligungsbescheid erst sehr kurzfristig zum Jahresende erhalten. Wir rechnen derzeit mit einer Zustellung zwischen dem 23. und 30.12.2025.

Informiere dich gerne weiterhin im YAM-United und im Employee Portal über den Fortschritt des Gesetzgebungsverfahrens.

Bitte denke außerdem daran, falls du eine Verabschiedung wünschst, diese jetzt schon mit deiner Führungskraft abzustimmen. Möglicherweise bietet es sich an, die Verabschiedung ins neue Jahr zu legen. Auch die Rückgabe von Arbeitsmitteln kann nach der Zurruhesetzung im neuen Jahr erfolgen.

Vergiss auch nicht, bestehende Urlaubskontingente sowie Zeitguthaben aus Arbeitszeit- oder Langzeitkonten rechtzeitig zu nehmen. Sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, werden wir dich umgehend informieren.


Viele Grüße
Dein HR-Team der DTSE

Hier ist das Video bei Welt TV (Bild) zu finden:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ngert.html

FG-Freak hat geschrieben: 25. Nov 2025, 16:01
Vergiss auch nicht, bestehende Urlaubskontingente sowie Zeitguthaben aus Arbeitszeit- oder Langzeitkonten rechtzeitig zu nehmen. Sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, werden wir dich umgehend informieren.

Nur zur Info: Gleitzeitguthaben und Urlaubstage, werden ausbezahlt.

19.12. TOP 7

Ich lese überall, das der ER verlängert worden ist.
Auch in dem Beitrag (Video) vom Sender Welt.
Habe ich etwas verpasst

1060. Sitzung des Bundesrates
19.12.2025, Beginn: 9:30
TOPs in chronologischer Reihenfolge, Stand: 02.12.2025

Hier der Link:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/ ... Nr=7#top-7

Normal sollte es da ja keine Probleme mehr geben, da der BR ja im ersten Durchgang ja schon den Beschluss gefasst hat, keine Einwände zu erheben.

Aber warten wir mal ab, ob da was Schönes unterm Weihnachtsbaum liegt

dsabwien hat geschrieben: 2. Dez 2025, 20:45 1060. Sitzung des Bundesrates
19.12.2025, Beginn: 9:30
TOPs in chronologischer Reihenfolge, Stand: 02.12.2025

Hier der Link:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/ ... Nr=7#top-7

Bei der BT-Sitzung konnte man ja live dabei sein. Wie ist das bei der BR-Seite? Wie bekommt man den aktuellen Stand mit?

AnneB hat geschrieben: 3. Dez 2025, 12:56

dsabwien hat geschrieben: 2. Dez 2025, 20:45 1060. Sitzung des Bundesrates
19.12.2025, Beginn: 9:30
TOPs in chronologischer Reihenfolge, Stand: 02.12.2025

Hier der Link:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/ ... Nr=7#top-7

Bei der BT-Sitzung konnte man ja live dabei sein. Wie ist das bei der BR-Seite? Wie bekommt man den aktuellen Stand mit?

Same. Auf der Startseite des Bundesrates am Tag des Plenum Termins gibts Livetv. Alles sehr gut gemacht inc. Redebeiträge und Top Highlighting.

Gruß 611erMan

Bundesratsdrucksache 693/25 wird am 19.12.2025 ab 09:30 Uhr
als Top 9 - behandelt:
Tagesordung ist Stand 18.12.2025.

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/ ... Nr=9#top-9

"Unsere" Gesetzesänderung wird morgen mit reichlich anderen Gesetzen in einem sehr großen Topf geschmissen, so dass diese Einspruchsgesetze mit ziemlicher Sicherheit durchgewunken wird.
Vorher sind aber noch einige andere wichtige Themen wie z.B. Rentenpaket, die erst noch zustimmungspflichtig beraten und entschieden werden müssen.

LittlePiet hat geschrieben: 18. Dez 2025, 21:48 "Unsere" Gesetzesänderung wird morgen mit reichlich anderen Gesetzen in einem sehr großen Topf geschmissen, so dass diese Einspruchsgesetze mit ziemlicher Sicherheit durchgewunken wird.
Vorher sind aber noch einige andere wichtige Themen wie z.B. Rentenpaket, die erst noch zustimmungspflichtig beraten und entschieden werden müssen.

Das nennt sich "Grüne Liste". Das ist eine Sammlung von Tagesordnungspunkten, die als unstrittig gelten und in einem einzigen Abstimmungsvorgang erledigt werden können, um die Effizienz der Sitzung zu steigern, oft mit dem Ziel, Gesetze zu verabschieden oder den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen.

Gruß 611erMan

Hallo in die Runde,
könnte vielleicht jemand das Ergebnis vom BR hier eintragen?
Ist alles durchgegangen???? Steht jetzt der ER bis zum 31.12.26???
Bin unterwegs und konnte die Sitzung nicht live verfolgen.
Danke

Hallo Fernmeldeamt86,
Bundesrat ist gerade, 10:51 Uhr bei Top 4c / Top 80.
Noch 7 Redebeiträge.

Das dauert noch etwas, bis Top 9 dran ist.