Beamtentalk.de

Die 17 verschiedenen Rechtskreise schaffen einen Flickenteppich.

So sehe ich das auch. In der angespannten wirtschaftlichen Lage, wird es schwer umsetzbar sein.
Zudem ist es den anderen Berufstätigen kaum vermittelbar, wenn Friedrich Merz sagt: „ wir müssen alle mehr arbeiten und den Gürtel enger schnallen“
Und dann werden Milliarden für Nachzahlungen und Besoldungserhöhungen für massig Landes- und Bundesbeamte benötigt.

Da ist es wohl auch zweitrangig wer das Urteil gefällt hat.

Tequila hat geschrieben: 23. Nov 2025, 13:58 So sehe ich das auch. In der angespannten wirtschaftlichen Lage, wird es schwer umsetzbar sein.
Zudem ist es den anderen Berufstätigen kaum vermittelbar, wenn Friedrich Merz sagt: „ wir müssen alle mehr arbeiten und den Gürtel enger schnallen“
Und dann werden Milliarden für Nachzahlungen und Besoldungserhöhungen für massig Landes- und Bundesbeamte benötigt.

Da ist es wohl auch zweitrangig wer das Urteil gefällt hat.

Da hast Du aber eine merkwürdige Auffassung.
Urteil ist Urteil. Besonders wenn es von unseren höchsten Organ kommt.
Vermutlich hat das Gericht aber auch so seine Bedenken zur Umsetzung gehabt und daher gleich einen Zeitraum bis wann das geschehen müsse mit reingeschrieben.

zeerookah hat geschrieben: 23. Nov 2025, 14:56

Tequila hat geschrieben: 23. Nov 2025, 13:58 So sehe ich das auch. In der angespannten wirtschaftlichen Lage, wird es schwer umsetzbar sein.
Zudem ist es den anderen Berufstätigen kaum vermittelbar, wenn Friedrich Merz sagt: „ wir müssen alle mehr arbeiten und den Gürtel enger schnallen“
Und dann werden Milliarden für Nachzahlungen und Besoldungserhöhungen für massig Landes- und Bundesbeamte benötigt.

Da ist es wohl auch zweitrangig wer das Urteil gefällt hat.

Da hast Du aber eine merkwürdige Auffassung.
Urteil ist Urteil. Besonders wenn es von unseren höchsten Organ kommt.
Vermutlich hat das Gericht aber auch so seine Bedenken zur Umsetzung gehabt und daher gleich einen Zeitraum bis wann das geschehen müsse mit reingeschrieben.

Der Umsetzungstermin für das Land Berlin ist, wie angemerkt im Jahr 2027 vorgesehen. Das genaue Datum weiß ich jetzt nicht. Ob die Umsetzung zum gesetzten Termin erfolgen kann, ist für mich aufgrund klammer öffentlicher Kasse fraglich. Sollte das Volumen für Berlin nicht finanzierbar sein, dann ist eine andere Situation gegeben. Wie dann entschieden wird, ist fraglich. Letztlich stellt sich auch wie von mir schon angemerkt die Frage, wie diese Umsetzung dann der Öffentlichkeit vermittelbar ist. Diese Faktoren sind nicht außer Acht zu lassen.

Es bleibt auf jeden Fall spannend.

Naja- mir ist halt nicht klar welche Mittel und vor allem welches Interesse das Gericht haben sollte die Umsetzung der Besoldungsreform wirklich zu überwachen und ggf. nochmals anzumahnen.

Meine Auffassung ist schon auch- Urteil ist Urteil. Nur Recht haben- und das Recht auch bekommen sind zwei verschiedene Paar Schuhe- und diejenigen die jetzt in der Pflicht sind dieses Urteil umzusetzen sind eben nicht „normale Arbeitgeber“ die ggf. gegen einen Mindestlohn verstoßen haben, und diese Löhne jetzt nachzahlen müssen.
( Sorry, bin Betriebsprüfer)


Es handelt sich eben um Politiker, die nicht nur den Beamten als Dienstherr verpflichtet sind, sondern allen Menschen in diesem Land. Zudem möchten sie wieder gewählt werden- schwierige Situation.

Es wird schon nicht umsonst fünf Jahre und zwei drei Referentenentwürfe gedauert haben um sich bis heute nicht abschließend geeinigt haben zu können. Ich habe schon das leise Gefühl keine amtierende Bundesregierung möchte sich dieser Entscheidung und Umsetzung aussetzen. Also schiebt man es weiter- und ich verstehe es sogar. Außer uns als Beamten die wir seit Jahren auf eine Entscheidung und Umsetzung warten ist dieses Thema nicht gerade positiv in der Restgesellschaft verhaftet.

Ich frage mich wie lange man das so weiter machen kann, aber wer soll da intervenieren? Welche Mittel gibt es?
Da habe ich leider viel zu wenig Ahnung.

Nur, der Zeitraum der nachzuzahlenden Bezüge wird immer länger und die Summen der Nachzahlungen immer höher.

Das zu einem Zeitpunkt in der das Geld im Bund immer weniger wird.

Ok. Das klingt alles `eher destruktiv. Natürlich - "alle" Betroffenen haben extreme Einschränkungen in Kauf nehmen müssen. Ich meine die - die ihren Dienst dennoch mit vollem Einsatz und gut geleistet haben. Insoweit - ja, es wird eine schnelle Entscheidung geben. Und zwar für alle die mit dabei geblieben sind und es auch weiterhin sein werden. Punkt. Alles Andere ist wirklich spekulativ.

Und ob das nicht schon genug wäre ! Also. Bleibt alle dabei. Und es wird... und "Niemand" geht leer aus Und das kommt pükktlich (na ja).
Und zwar "Alle" So. Es geht nicht "neu dazu gekommen" -und ja - ich habe mich vermehrt ="gib mir alles". Nein (!) Und jaj. Für alle ... denn wir sind "Alle" in der Bundesregierung "angestellt, verbeamtet what ever". So. Also. Füt alle (!) Keiner soll hinterher sagen müssen - "für mix nix". Dennoch - der eine oder andere mehr. Mancher weniger aber nicht gleich gegen Null. So können wir es aufschreiben, oder.

Tequila hat geschrieben: 23. Nov 2025, 18:16 Ich frage mich wie lange man das so weiter machen kann, aber wer soll da intervenieren? Welche Mittel gibt es?
Nur, der Zeitraum der nachzuzahlenden Bezüge wird immer länger und die Summen der Nachzahlungen immer höher.
Das zu einem Zeitpunkt in der das Geld im Bund immer weniger wird.

Der Bund hat kein Einnahme Problem, sondern ein Ausgaben Problem (das sagen auch unsere Finanzminister)
Ich habe das schon mal erlebt in den 90er Jahren. Es ging um die Benachteiligung Kinderreicher Beamter. Ich glaube ich habe 5 Jahre auf die Nachzahlung gewartet.
Wenn nichts passiert müsste jemand eine Untätigkeits Klage anstossen (das ist aber jetzt sehr an den Haaren herbei gezogen)

Habe mich nochmals mit der Frage beschäftigt, wenn Berlin zur Umsetzung des Urteils möglicherweise auf klamme Kassen verweisen sollte und was im Urteil dazu vermerkt wurde.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen von 2020 und am 19.11.2025 für das Land Berlin klargestellt, dass das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) den Dienstherrn verpflichtet, eine amtsangemessene Alimentation für Beamte unabhängig von der Finanzlage oder Kassenlage sicherzustellen. Das bedeutet, dass finanzielle Engpässe oder eine schlechte Haushaltslage das Recht auf amtsangemessene Besoldung nicht einschränken dürfen.

Wenn das Land Berlin nicht in der Lage ist, diese amtsangemessene Alimentation zu finanzieren, führt das nicht dazu, dass die Pflicht entfällt oder reduziert werden kann. Vielmehr sind diese Zahlungen verfassungsrechtlich garantiert, und die Beamtinnen und Beamten können eine rechtliche Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer unzureichenden Besoldung erwirken. Hierbei handelt es sich um einen einklagbaren Anspruch, da das Bundesverfassungsgericht auch Fachgerichte ermächtigt hat, eine unzureichende Besoldung festzustellen und die Differenz zum verfassungsmäßigen Anspruch zu berechnen.

Die rechtlichen Anspruchsgrundlagen ergeben sich unmittelbar aus dem Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG, der die lebenslange Gewährleistung eines amtsangemessenen Lebensunterhalts für Beamte und deren Familien sicherstellt. Einschränkungen aufgrund der öffentlichen Haushaltslage oder von Sparmaßnahmen sind darin nicht vorgesehen und wurden vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich ausgeschlossen.

Zusätzlich gibt es keine Ausnahmeregelungen, die das verfassungsmäßige Recht auf amtsangemessene Alimentation relativieren, selbst wenn Haushaltssanierungen oder Sparprogramme dies erfordern sollten. Im Ergebnis muss das Land Berlin entsprechende Mittel bereitstellen oder gegebenenfalls auf andere Weise für die Finanzierung sorgen, da das Recht amtsangemessener Besoldung verfassungsrechtlich durchsetzbar ist.

Dies basiert auf dem Grundsatz, dass die amtsangemessene Alimentation eine unverhandelbare Pflicht des Dienstherrn ist und der Beamte bei Verstößen hiergegen einen einklagbaren Anspruch hat.

An dieser Stelle der Hinweis welcher wichtig ist. Die von mir erfolgte Recherche erhebt keinen Anspruch auf rechtliche Vollständigkeitund und bezieht sich auf den Rechtskreis Berlin.

​

Um es etwas weicher darzustellen. Haushalt 2025 steht. Im Prinzip auch 2026/2027. Die oberste Gerichtbarkeit in DL sagt "zahlt" (nach) dort wo es klemmt. Gut. Wer und wer wird nicht berücksichtigt werden?... Es gehört alles zusammen! Insoweit wir gehören alle zusammen und dienen dem "mehr oder weniger" gleichen Dienstherren. Also gemeinsam = etweder alle oder keiner . Und da geht es nicht mehr um warme Worte. Entweder alle ... oder... Evtl. kann das eine KI lösen

PS. So macht man das in Familien und auch Großfamilien. Keiner geht leer aus. Punkt.

Herm hat geschrieben: 22. Nov 2025, 12:02 Niedersachsen versucht es ja mit "Sonderzahlungen"..statt "Einmalnachzahlungen" um die Ausgaben zu strecken. Jährlich ?
Vorbild für andere ?

Das mit den "Sonderzahlungen" ist wohl ein Thema :

Lösungsansätze

- Kurzfristig: Wiedereinführung einer jährlichen Sonderzuwendung für alle aktive Beamten und die Versorgungsempfänger (z.B. Weihnachtsgeld), welches der Höhe nach unzweifelhaft den Anschein einer verfassungswidrigen Besoldung beseitigt und das auf dem Leistungs- und Ämterwertigkeitsprinzip beruhende Abstandsgebot beachtet ist eine Option, um Gerechtigkeit und den Rechtsfrieden wiederherzustellen.

- Mittelfristig: Eine Neustrukturierung der Besoldungsordnung A und Beendigung von Teillösungen, welche eher fiskalische Aspekte in den Vordergrund stellen aber nicht zu einem verfassungskonform ausgestalteten Besoldungsgefüge führen.

- Langfristig: Die Rückführung des föderalen Besoldungssystems auf eine bundeseinheitlich ausgestaltete Besoldung.

Noch 1 Tag warten und dann gibt es Abschlagszahlungen....
das Weihnachtsbuffet ist gerettet

Wenn's einfach umgesetzt würde, bräuchte man ja keine Haushaltspolitiker.......dazu kommen noch die Juristen...


Eine gemeinsame Besoldungsordnung für alle wird es nie wieder geben. Da will ja seit 2009 jedes Land sein Süppchen kochen und macht es auch.......man hat sich "Einsparungen" erhofft (hat ja bis dato auch funktioniert) und hat jetzt ordentlich Ärger an der Backe und einen Abwerbewettbewerb durch die am besten zahlenden Länder....so kann's gehen.

...heute in meiner Post die neue Bezügeberechnung ab 01.12.2025, Anpassung der Bezüge, sowie eine Nachzahlung der Vormonate von 695,52 € , na bitte es geht doch

695,52 €..da kann der Ruheständler ja noch einiges mehr "wegkippen" Prost !
Meine Bezügemitteilung fehlt leider noch...

Habe heute auch keine Bezügemitteilung bekommen, dafür Post von der Pflegeversicherung, muß nächstes Jahr 55 Euro bezahlen, muß mal nachsehen, wieviel mehr das ist.