Beamtentalk.de

Bis zum 15.06.18 ist Zeichnungsfrist, vorher bewegt sich in die Richtung erst mal gar nichts. Dann kann der BMI irgendwelche Entwürfe fertig machen, da er erst dann weiß ob das Ergebnis Bestand hat

So definiert der Bundesinnenminister also "zeitnah".
Ich rechne damit, dass erst nach der Sommerpause ein Entwurf vorliegt.

Die Zeichnungsfrist ist auf bestreben der Gewerkschaften auf den 15.06.18 gelegt worden.
Da kann der Bayer erst einmal wenig machen

Das ist doch nur eine Formsache - oder kann das ausgehandelte Verhandlungsergebnis tatsächlich noch für nichtig erklärt werden?
In dem Fall sollte man sich dann aber am Tarifabschluss der Baubranche orientieren.

http://www.dgb.de/themen/++co++39ba51b2 ... 540088cada

Das Kabinett will sich am 4. Juli mit dem Gesetzentwurf befassen. Danach muss der Bundestag über die Pläne entscheiden.

Ich erinnere mich noch an Zeiten, in denen bereits im Folgemonat "erhöhte Bezüge unter Vorbehalt gesetzlicher Regelung" (so der Text in der Gehaltsabrechnung) gezahlt wurden.

Wenn das Geld im Dezember kommt, beschert uns die Nachzahlung mal wieder ein Mini-Weihnachtsgeld, zumindest gefühlt

Nachtrag:
80,5% der ver.di-Mitglieder stimmen dem Tarifergebnis zu.

Hallo miteinander,

es ist leider auch anzumerken, dass es zu keiner Arbeitszeitangleichung an die Tarifbeschäftigten im TVöD-Bund/TVöD-VKA kommt und es weiterhin gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Arbeitszeitverordnung (AZV) heißt, 41 Stunden pro Woche Dienst zu leisten.

Rechtsgrundlage:
AZV: https://www.gesetze-im-internet.de/azv/ ... 10006.html

Der Fairness halber wäre auch dieses Ergebnis schön gewesen...

Gesetze können doch auch geändert werden!
Sogar ganz schnell - siehe aktuell das Parteienfinanzierungsgesetz. Am Mittwoch den 6.6. vorgeschlagen, am Fr. 8.6. im Innenauschuss beraten und in dieser Woche soll es vom Bundestag beschlossen werden.
Gern werden solche für die Bürger unpopulären Gesetzesänderungen im Hauruck-Verfahren in Zeiten durchgepeitscht wo die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf andere Dinge gerichtet ist.
Z.B. während der Fußball-WM. 2006 Erhöhung der Mehrwertsteuer, 2010 Erhöhung der Krankenkassenbeiträge usw.

Es obliegt den Beamtenvertretungen, hieran zu arbeiten. Offenbar steht dort die 41 Stundenwoche nicht so im Focus.