Beamtentalk.de

Ich möchte hier nochmals darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Punkt von mir um die Gründung eines Betriebsrates handelt.
Also nicht um Zuweisungen und dergleichen - dafür gibt es anderen Themenbereiche...

Wer also was zum Bereich zur Gründung eines BR innerhalb der BR beitragen möchte, macht das Bitte...

Ich habe auch Neuigkeiten
Nach einem Hinweis von einem Bekannten der jetzt einen Rechtsanwalt einschalten wird, wurde durch den Zurdnungs-Tarifvertrag vom April 2010, zwischen den Tarifparteien (Telekom und Verdi) bestimmt, dass die Voraussetzungen für die Gründung eine BR innerhalb der PBM NL nicht vorliegen...
Merkwürdig, dass sich hier Verdi und die Telekom so einig sind - denn in dem ZuorndungsTV vom 01.07.2009 war dieser Passus noch nicht vorhanden. Und nach meiner
Lesart war die PBM NL ein Teil des Außenstelle Berlin, die wiederum ein Teil des Hauptstandortes Bonn sind...

Ich bin ja immer noch der Meinung, dass die PBM NL ein Betieb nach dem BetrVG ist - das wurde auch so im ZuordnungsTV vom 01.07.2009 aufgeführt - da aber mit Sicherheit
keiner der ca. 1100 Beamte und AN diesen ZuordnungsTV kennt, ist sich auch keiner der Tragweite bewußt...
Ich würde mich auf jeden Fall einer Klage des Kollegen auch Gleichbehandlung anschließen...


Bis dann

Nach aktueller Rechtsauffassung mehrerer Anwälte und z. B. der DPVKOM, ist die Nichtlegitimation der Beamten/AN innerhalb der PBM NL
nicht verfassungskonform...

Die Tarifparteien der Deutschen Telekom AG und Verdi, haben gemeinsam im Zuordnungstarifvertrag vom 01.04.2010 es für Recht befunden,
dass die auf Grund der besonderen Struktur der PBM NL die Voraussetzung zur Bildung eines Betriebsrates in diesem Betrieb nicht vorliegen...

Somit bestimmen die Tarifparteien, wer einen BR legitimieren kann verstoßen gemeinsam gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach dem
Grundgesetz und nach den §§ 7 und 8 BetrVG

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, dass Verdi als Gewerkschaft die Wahl eines Betriebsrates verhindert und somit über
1000 Mitarbeitern die Legitimation eines Betriebsrates verwehrt - einfach unglaublich...aber wahr.


Sollte es zu einer Verfassungsbeschwerde oder Klage vom dem Gericht/Verwaltungsgericht kommen, werde ich mich dranhängen und meine
Rechte zur Gleichbehandlung ebenfalls einfordern - ich halte euch auf dem Laufenden...

MfG

Na - überlege mal: Wenn bei PBM ein BR von allen - incl. der nicht beschäftigten Beamten gewählt würde, würde Protin garantiert einen Kandidaten stellen. DAS will weder verdi, noch der Arbeitgeber. Das wäre das Letzte, was die wollen, dass der PBM-BR von Protin übernommen würde. Da sucht man lieber Wege, die am Recht vorbei schrappen.

Fakt ist, dass die jetzigen Situation mit der Nichtwählbarkeit nicht legitim ist.
Fakt ist, dass Verdi nichts dagegen macht, sondern noch Arm in Arm mit der Telekom verbandelt ist.
Fakt ist, dass erst etwas passiert, wenn einer aufsteht und sich dagegen wehrt
Fakt ist, dass nur ein Gerichtsbeschluss, am Besten sogar vor dem Bundesverfassungsgericht, mit
diesen Praktiken Schluss macht und die Deutsche Telekom mit Verdi auf die Füsse tritt.

So ist es leider, so lange keiner was dran ändert...